# taz.de -- Bildungsreform in Spanien: Ungerechteres Schulsystem abgenickt | |
> Das Verfassungasgericht bestätigt ein konservatives Bildungsgesetz. Nun | |
> dürfen Privatschulen ihre Schüler noch stärker auswählen. | |
Bild: Gebracht hat der Protest von 2013 nichts: Künftig lernen Spaniens Schül… | |
MADRID taz | Die Bildungsreform mache das spanische Schulsystem ungerechter | |
und verstoße obendrein gegen die Verfassung. Daher hatten Abgeordnete der | |
sozialistischen Opposition dagegen geklagt. Vergangene Woche scheiterten | |
sie jedoch vor dem Verfassungsgericht. | |
Das „Organische Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Bildung“, auf | |
Spanisch kurz Lomce, ist trotz des Namens für Kritiker ein Schritt zurück | |
in längst überwundene Zeiten. Bereits vor dem Urteil hatten mehrere | |
konservativ regierte Regionen die 2013 beschlossene Reform fleißig | |
umgesetzt, allen voran Madrid. Der Bildungsminister der Hauptstadtregion | |
Comunidad de Madrid, Rafael van Grieken, ist entsprechend zufrieden mit dem | |
Urteil. | |
Das Verfassungsgericht bestätigte mit acht gegen vier Stimmen die | |
umstrittensten Aspekte des Lomce. Künftig dürfen ultrakatholische Schulen | |
Kinder nach Geschlecht trennen. Außerdem können diese Schulen öffentlich | |
finanziert werden. Überall wird Religionsunterricht ein vollwertiges, | |
versetzungsrelevantes Fach. Bisher war das spanische Schulsystem ähnlich | |
den deutschen Gesamtschulen flexibel. Nun wird immer früher ausgesiebt. | |
Dazu wurden nach bestimmten Bildungsabschnitten Prüfungen eingeführt. | |
In Spanien gehen schon jetzt 28 Prozent der Schüler auf staatlich | |
finanzierte Privatschulen. Wie bei den staatlichen Schulen kommen die | |
Bildungsministerien der Regionen für die Kosten auf. Doch die Privatschulen | |
sind in der Hand von privaten Organisationen, vor allem der katholischen | |
Kirche und ihrem Umfeld. Laut dem Urteil dürfen diese künftig ihre Schüler | |
aussuchen. | |
## Konservatives Gesetz, konservative Richter | |
Sogenannte Problemfälle aus sozial schwachen Familien, Einwandererkinder | |
mit mangelnden Spanischkenntnissen oder Kinder mit Schwierigkeiten beim | |
Lernen landen damit zwangsläufig auf den staatlichen Schulen. Die werden so | |
für viele Familien der Mittelklasse immer unattraktiver. Die | |
Bildungspolitiker der konservativen Partido Popular (PP), wie etwa van | |
Grieken in Madrid, preisen dieses System als „Wahlfreiheit der Eltern“. | |
Wirklich verwundert hat das Urteil niemanden. Denn zwei Drittel der Richter | |
am Verfassungsgericht stammen aus dem konservativen Lager. Gegen das Lomce | |
geklagt hatten mehr als 100 Abgeordnete der sozialistischen Opposition. Das | |
Gesetz „verletzte den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung“, begründeten die | |
Sozialisten unter anderem ihre Klage. Nicht alle Kinder hätten dieselben | |
Bildungschancen. | |
Ganz konkret ging es um die Aufteilung nach Geschlecht und um die immer | |
frühere Entscheidung, wer wie und wo weiterlernen darf. Auch der größte | |
Elternverband Ceapa beschwert sich. „Das Urteil zugunsten des Lomce ist ein | |
erneuter Schlag gegen das öffentliche Schulsystem“, erklärt die | |
Verbandsvorsitzende Leticia Cardenal. | |
„Die Privatschulen werden noch stärker bevorteilt“, sagt auch der | |
Vorsitzende der Lehrervereinigung in der Gewerkschaft CCOO, Francisco | |
García. Seine Gewerkschaft argumentiert mit Statistiken, die belegen, wie | |
weit die Ungleichbehandlung des staatlichen und des privaten Schulsystems | |
durch die PP-Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy geht. Gespart | |
wird seit Beginn der Krise 2008 – bis 2011 gleichermaßen bei beiden | |
Schulformen. Dann kam die konservative Regierung Mariano Rajoys. | |
## Privatschulen bekommen mehr Geld | |
Seither wird bei den staatlichen Schulen noch stärker gekürzt, während die | |
privaten in Ruhe gelassen werden. Im Vergleich zu 2009 hatten die | |
öffentlichen Schulen 2015 nur noch 86,77 Prozent der Gelder, während die | |
staatlich finanzierten Privatschulen 100,46 Prozent verbuchten und damit | |
trotz Milliardenkürzungen im Bildungsbereich sogar noch zulegten. Spanien | |
gibt insgesamt 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus. Im | |
EU-Schnitt sind es laut Eurostat 5,1 Prozent. | |
Doch das Lomce ist für die Kritiker nicht nur ein neoliberales | |
Gesetzeswerk, das die Privatisierung vorantreibt, sondern auch ein | |
ideologisches Gesetz. Die konservative PP, die 2013 dank einer absoluten | |
Parlamentsmehrheit das Lomce durchbrachte, „setzt ihre völlig veralteten | |
Werte um“, schimpft García. | |
Seit das Lomce in Regionen wie Madrid greift, stieg die Zahl derer, die | |
Religion wählen, auf mehr als das Doppelte, so die Angaben des Verbandes | |
der Direktoren der Oberschulen in Madrid (Adimad). Denn Religion gilt als | |
einfaches Fach, ist versetzungsrelevant und wird in die Durchschnittsnote | |
im Abschlusszeugnis der Oberschule mit eingerechnet. In Madrid ist der | |
Religionsunterricht damit mehr wert als Robotik oder die zweite | |
Fremdsprache Französisch. Diese Fächer sind verpflichtend, aber nicht | |
versetzungsrelevant. | |
Und selbst wer Religion nicht wählt, wird künftig einer ordentlichen | |
Erziehung in traditionellen Werten nicht entkommen. Denn Bildungs- und | |
Verteidigungsministerium haben ein Abkommen geschlossen, damit im | |
Ersatzfach für Religion, Gesellschaftliche Werte, „die Kultur und das | |
Bewusstsein der Verteidigung“ vermittelt werden. | |
Auf dem entsprechenden Schulbuch ist eine Kinderzeitung zu sehen, die den | |
König in Uniform umringt von Soldaten und Kindern zeigt. Im Unterricht | |
werden Militärmärsche und Schlachtengesänge sowie die spanische Hymne | |
gelernt. Außerdem werden Waffengattungen, Uniformen und die Geschichte der | |
spanischen Kolonialkriege studiert. | |
Was Eltern- und Lehrerverbände am meisten aufregt: Als Rajoy und seine PP | |
in der Opposition waren, griffen sie die damalige sozialistische Regierung | |
unter José Luis Rodríguez Zapatero an, als dieser „Bildung für | |
Staatsbürger“ einführte. Darin wurde Toleranz gegenüber Andersdenkenden, | |
anderen Kulturen und verschiedenen sexuellen Orientierungen gelehrt. Für | |
die PP war dies „ideologische Beeinflussung der Schulkinder“. Mit dem Lomce | |
wurde das Fach abgeschafft. | |
„Das Urteil zugunsten des Lomce wird weite Auswirkungen haben“, ist sich | |
Gewerkschafter García sicher. Seit einem Jahr tagt eine | |
Parlamentskommission, die einen „nationalen Pakt für die Bildung“ | |
aushandeln soll. Bereits in den vergangenen Wochen zog sich ein Teil der | |
Opposition zurück, als die Regierung sich weigerte, die Finanzierung der | |
Bildung und vor allem der staatlichen Schulen zu verbessern. Nach dem | |
Richterspruch sei diese Kommission endgültig tot, prophezeit García. | |
17 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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