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# taz.de -- Besuch in Ägypten und Libanon: EU-Chefdiplomat wirbt für Frieden
> EU-Chefdiplomat Borell appeliert an die Kriegsparteien in der Region. In
> Ägypten sagt er Hilfen für Krankenhäuser zu, Menschen aus Gaza behandeln.
Bild: Im Zwigespräch: EU-Außen Josep Borrell und Libanons Außenminister Abda…
Athen taz | „Krieg ist niemals unvermeidbar. Es kommt auf den Willen an“,
sagte EU-Chefdiplomat Joseph Borrell bei seinem [1][Besuch in Beirut] am
Donnerstag. Borrell ist nach Ägypten und Libanon gereist, um über die
humanitäre Lage der Menschen im Gaza-Krieg und die Rolle der EU zu
sprechen.
Bei seinem Besuch in Ägypten sagt Borell finanzielle Hilfe an ägyptische
Krankenhäuser zu, die schwer verwundete Kinder aus Gaza behandeln. Nach den
Gesprächen in Kairo reiste Borrell an den Grenzübergang Rafah und forderte
Israel dazu auf, diesen auf Seite des Gazastreifens wieder für
Hilfslieferungen zu öffnen. Israels Armee hat den Grenzübergang vor Monaten
eingenommen und geschlossen.
Bei der Presskonferenz am Donnerstag in Beirut sagte Borrell, er fürchte
eine militärische Eskalation in der Region. Anfang der Woche hatten
führende israelische Politiker gefordert, den Fokus des Krieges auf die
Hisbollah und den Libanon zu verlagern.
## Tote auf libanesischer und israelischer Seite
Seit dem 8. Oktober [2][bekämpfen sich die Iran-unterstützte Schiitenmiliz
Hisbollah im Libanon und das israelische Militär mit gegenseitigen
Luftangriffen], vor allem rund um die gemeinsame Grenze. Israelische
Luftangriffe töteten im Libanon mindestens 138 Zivilist*innen, so zählt es
die Nachrichtenagentur AFP. Zudem wurden circa 476 Hisbollah-Kämpfer
getötet.
In Israel sowie den von Israel annektierten Golan-Höhen kamen durch
Beschuss der Hisbollah nach israelischen Behördenangaben 24 Soldaten
[3][und 26 Zivilist*innen ums Leben]. Die Hisbollah begründet ihre
Angriffe ideologisch damit, die Hamas im Krieg gegen Israel unterstützen zu
wollen.
Die Stabilität an der Grenze zwischen Libanon und Israel hinge von „Friede
und Stabilität in Israel und Palästina“ ab, so Borrell. „Ein umfassender
Friede in der Region bedeutet, dass die Sicherheit Israels von der
Fähigkeit des palästinensischen Volkes abhängt, eine Zukunft zu haben, die
auf einem eigenen Staat und Freiheit beruht.“
Der libanesische Außenminister Bou Habib pflichtete Borrell bei, es gebe
keine militärische Lösung: „Es gibt keine Sicherheit ohne das Ende der
Besatzung als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden“. Der
Libanon sei bereit, [4][die UN-Resolution 1701] zu implementieren. Diese
besagt, dass sich die Hisbollah etwa 30 Kilometer von der Grenze
zurückziehen soll. Stattdessen soll das libanesische Militär dort
stationiert werden. Diese Resolution wurde seit ihrem Beschluss im Jahr
2006 nicht umgesetzt, die Hisbollah baute ihre Stellungen an der Grenze zu
Israel stattdessen noch aus.Die gemeinsame Grenze wird von der
UN-Friedensmission UNIFIL überwacht.
UNWRA bestätigt sechs getötete Mitarbeitende
Derweil bestätigte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA den Tod von sechs
seiner Mitarbeitenden. Sie seien [5][bei zwei israelischen Luftangriffen
auf eine Schule in Nuseirat am Mittwoch umgekommen]. Das Gebäude dient als
Unterkunft für 12.000 Vertriebene, hauptsächlich Frauen und Kinder.
Nach UNWRA-Angaben sei die Schule seit Beginn des Krieges fünfmal von
israelischen Luftangriffen getroffen worden. Die Hamas erklärte, weitere 12
Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. Die Zahlen ließen sich nicht
unabhängig überprüfen. Das israelische Militär rechtfertigte den Angriff
damit, dass er einem Kommando- und Kontrollposten der islamistischen Hamas
gegolten habe. Beweise dafür legte das Militär bisher nicht vor.
Bei seiner Presseansprache in Beirut verurteilte Borrell das „Massaker in
Gaza“. [6][Der Krieg sei eine Tragödie für die palästinensische
Zivilbevölkerung] und die israelischen Geiseln.
Danach gefragt, ob er einen konkreten Vorschlag zu einem Abkommen im Gepäck
habe, antwortete Borrell: „Ich spreche nicht im Namen der internationalen
Gemeinschaft, sondern nur im Namen der EU.“ Die EU sei der größte Geber
finanzieller Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und
humanitärer Hilfe für Gaza. „Die EU tut viel, aber wir haben keinen
Zauberstab. Was wir haben, ist der politische Wille und die finanziellen
Kapazitäten, um auf die Akteure einzuwirken, damit der Krieg beendet wird,
angefangen mit einem Waffenstillstand in Gaza.“
Verhandlungen stocken weiter
Die [7][Verhandlungen um ein Waffenstillstand und Geisel-Austausch stocken
unterdessen.] Nach eigenen Angaben ist eine Hamas-Delegation am Mittwoch
ins katarische Doha gereist. Israel und die Hamas verhandeln indirekt um
einen möglichen Waffenstillstand und einen Austausch der weiter in Gaza
festgehaltenen israelischen Geiseln mit palästinensischen Gefangenen. Dabei
vermitteln Katar, Ägypten und die USA.
Der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, hat angekündigt,
in ein paar Tagen einen neuen Vorschlag vorzulegen. Am Dienstag bot der für
die Geiseln verantwortliche israelische Brigadegeneral Gal Hirsch
öffentlich an, dem Hamas-Anführer in Gaza, Yahya Sinwar und seiner Familie,
eine sichere Ausreise zu ermöglichen, um einen Deal zu erreichen.
Ein Hamas-Repräsentant bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, das Angebot
erhalten zu haben. Die Hamas nehme das Angebot jedoch erst an, wenn es Teil
einer Einigung für einen permanenten Waffenstillstand sei. Der aktuell
diskutierte sogenannte Deal sieht ein Ende des Krieges in drei Phasen vor.
Der Israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll sich jedoch
vorbehalten wollen, den Krieg in der zweiten Phase jederzeit wieder
aufzunehmen.
Militärhilfe als Anreiz für Ägypten als Vermittler
Wohl um [8][Ägypten als Vermittler] weiter an der Stangene zu halt,
sicherte die Administration von US-Präsident Joe Biden dem Staat
Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarde US-Dollar zu – obwohl das Land
unter Präsident Abdel Fattah Al Sisi für zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Mittwoch vor dem Kongress, das
Geld sei nicht an Bedingungen geknüpft. Ein Sprecher des Außenministeriums
erklärte, die Militärhilfe sei wichtig – auch um Ägyptens Bemühungen zu d…
Verhandlungen um ein Waffenstillstandsabkommen zu unterstützen.
12 Sep 2024
## LINKS
[1] /EU-Gelder-fuer-den-Libanon/!6016583
[2] /Verlassene-Nordgrenze-Israels/!5985566
[3] /Raketenangriff-auf-den-Golanhoehen/!6023891
[4] /Hoffen-auf-Resolution-1701/!391288/
[5] /Krieg-in-Nahost/!6032690
[6] /Report-aus-dem-Al-Aksa-Maertyrer-Spital/!6029855
[7] /Proteste-in-Israel/!6031040
[8] https://www.theguardian.com/global-development/2024/jan/08/palestinians-fle…
## AUTOREN
Julia Neumann
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