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# taz.de -- Besetzung des Hongkonger Parlaments: Schnell wieder beendet
> In der Sonderzone Hongkongs kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die
> Regierungen Hongkongs und Chinas haben das scharf verurteilt.
Bild: Demonstranten zerstören eine Glasscheibe am Parlamentsgeäude in Hongkong
Berlin taz | Die Regierungen Hongkongs und Chinas haben [1][die
gewalttätigen Ausschreitungen] einiger hundert Demonstranten in der
Sonderzone scharf verurteilt. Am späten Montagabend waren vermummte und mit
Bauarbeiter- und Motorradhelmen ausgerüstete Demonstranten gewaltsam in das
Gebäude des Hongkonger Legislativrates, [2][des Parlaments der autonomen
südchinesischen Stadt, eingedrungen].
Dort besprühten sie Wände mit Parolen, hissten eine britische
Kolonialflagge im Plenarsaal und beschädigten Porträts prochinesischer
Abgeordneter. Als nach zwei Stunden gegen Mitternacht die Polizei mit
Tränengas auf das Gebäude vorrückte, flohen die Besetzer. Festnahmen gab es
nicht.
Hongkongs Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam, deren Politik zur
schwersten Krise in der Stadt seit der Rückgabe an China 1997 geführt
hatte, verurteilte den „extremen Einsatz von Gewalt“ der Demonstranten. „…
Hongkong ist nichts wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie.
Dabei mobilisiert genau die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit seit Wochen
Hunderttausende Demonstranten. Diese befürchten eine Aufweichung des
lokalen Rechtssystems durch das von Lam initiierte Auslieferungsgesetz. Es
würde Auslieferungen an China ermöglichen, das nicht rechtsstaatlich
verfasst ist.
Die Regierung in Peking forderte Ermittlungen gegen „gewalttätige
Angreifer“ und sprach von einer „unverhohlenen Herausforderung“ für das
Autonomieprinzip „ein Land, zwei Systeme“, das der Stadt Freiheiten
gewährt, die es in China nicht gibt. Die „soziale Ordnung“ müsse wieder
hergestellt werden. Chinesische Staatsmedien, die bisher kaum über die
Massenproteste berichtet hatten, forderten eine Null-Toleranz-Politik“.
Beobachter befürchten, die Regierungen in Hongkong und Peking könnten die
Gewalt als Vorwand nehmen, um hart gegen die Proteste vorzugehen.
## Wieder Protest gegen das Auslieferungsgesetz
Die Erstürmung des Gebäudes war möglich geworden, weil die Polizei sich
nach Stunden der Belagerung plötzlich zurückgezogen hatte. Die
prodemokratische Abgeordnete Denise Ho deutete an, dass dies eine Falle der
Polizei gewesen sein könnte, die zuvor das Gebäude mit Tränengas und
Schlagstöcken verteidigt hatte.
Hongkongs Polizeichef begründete den Rückzug damit, dass Demonstranten an
elektrischen Anschlüssen des Gebäudes hantiert hätten und ein Stromausfall
gedroht habe. Der hätte dazu führen können, dass die Situation völlig
entgleitet. Prodemokratische Abgeordnete hatten die Demonstranten
vergeblich aufgefordert, das Gebäude nicht anzugreifen.
Fast zeitgleich demonstrierten erneut Hunderttausende friedlich gegen das
Auslieferungsgesetz. Das hat die Regierung bisher nur suspendiert, aber
nicht offiziell aufgegeben. Hongkongs Aktienmarkt blieb am Dienstag
unbeeindruckt von der Gewalt und schloss höher ab.
2 Jul 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Proteste-in-Hongkong/!5609162
[2] /Jahrestag-der-Rueckgabe-an-China/!5608501
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Auslieferungsgesetz
Carrie Lam
China
Protest
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