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# taz.de -- Hongkongs Regierungschefin lenkt ein: Auslieferungsgesetz ist „ge…
> Am Sonntag hatten erneut Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die
> Regierung demonstriert. Carrie Lam taktiert weiter.
Bild: Carrie Lam muss einlenken
Hongkong dpa | Nach [1][den Massenprotesten in Hongkong] hat
Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf
zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird.
„Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam am Dienstag auf einer
Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel
unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt
wird.
Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten
Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt
und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr
vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die
Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Von einem
solchen Rückzug sprach Lam aber auch diesmal nicht.
Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz
und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich
den Bahnhof aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur
in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong
bekommen. Nach der friedlichen Demonstration war es am Abend zu
Ausschreitungen gekommen. Sechs Menschen wurden festgenommen.
Das Gesetz hätte es [2][Hongkongs Behörden] ermöglicht, von der
chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik
auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht
unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch
drohten Folter und Misshandlungen.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom
regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die sieben
Millionen Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische
Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse-
und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten aber, dass ihre Freiheiten
beschnitten werden könnten.
9 Jul 2019
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[1] /Kommentar-Proteste-in-Hongkong/!5609162
[2] /Besetzung-des-Hongkonger-Parlaments/!5603953
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