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# taz.de -- Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationsh…
> Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere
> RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese
> scharf.
Bild: Unter schärfsten Haftbedingungen: Daniela Klette sitzt in der JVA Vechta…
Berlin taz | Es sind strikteste Bedingungen, unter denen die frühere
RAF-Terroristin Daniela Klette [1][in der JVA Vechta in Haft sitzt]. Ihr
Haftraum wird durchgängig mit Videokameras überwacht. Von anderen
Gefangenen wird sie komplett isoliert. Klettes Verteidiger hatten das
scharf kritisiert und dagegen geklagt – doch das Amtsgericht Verden gab der
JVA nun recht.
„Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß
erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der taz.
Sowohl die Videoüberwachung als auch die Isolation wurden genehmigt. Zu den
Gründen der Entscheidung wollte sich der Sprecher nicht äußern, da diese
das Persönlichkeitsrecht von Klette beträfen. Einzig das ursprüngliche
Verbot, dass die Verteidiger bei Haftbesuchen keine elektronischen Geräte
mit sich führen dürfen, ist aufgehoben. Hier hatte die JVA zuvor schon
eingelenkt.
Lukas Theune, Verteidiger von Klette, sagte der taz, man werde den
Beschluss zunächst auswerten und in den kommenden Tagen entscheiden, ob man
dagegen vorgehe.
## Verteidiger weist Suizidgefahr zurück
Theune hatte die Haftbedingungen zuvor als völlig überzogen kritisiert.
Klette müsse sich 23 Stunden in ihrem Haftraum aufhalten, beim einstündigen
Hofgang werde sie isoliert. Die Annahme einer Suizidgefährdung Klettes wies
der Verteidiger zurück. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, hatte Theune
erklärt. Auch Klette soll eine Suizidneigung bestritten haben. Die
Videoüberwachung sei daher unverhältnismäßig und rechtswidrig, so Theune.
Auch einer Flucht- oder Verdunklungsgefahr Klettes, die ihre Isolierung
begründen könnte, hatte der Verteidiger widersprochen. Auch für ein solches
Ansinnen gebe es keinerlei Hinweise. Dennoch seien der 65-Jährigen nicht
mal Kugelschreiber erlaubt. Auch der Empfang von Büchern sei nicht
genehmigt worden.
Daniela Klette war [2][Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen
worden]. Ihr wird vorgeworfen, zur dritten und letzten Generation der RAF
gehört und von 1999 bis 2016 mit den früheren Mitstreitern Burkhard Garweg
und Ernst-Volker Staub mehrere Raubüberfälle begangen zu haben, um ihr
Leben im Untergrund zu finanzieren. Nach Garweg und Staub fahndet das LKA
Niedersachsen weiterhin. Dem Trio wird versuchter Mord vorgeworfen, weil
bei den Überfällen auch mit scharfen Waffen geschossen wurde.
Derweil ist eine weitere Solidaritäts-Kundgebung für Klette am 14. April in
Vechta angekündigt. Schon Mitte März hatte es vor der JVA eine erste
Kundgebung gegeben, der aber nur gut 25 Teilnehmende folgten. Die
Anmelderin, die Bremerin Krankenschwester und Betriebsrätin Ariane Müller,
[3][war darauf von ihrer Klinik beurlaubt worden]. Nach Angaben der
Stadtverwaltung ist sie auch die Anmelderin der nächsten Kundgebung.
5 Apr 2024
## LINKS
[1] /Haftbedingungen-fuer-Daniela-Klette/!5997858
[2] /RAF-Terroristin-Daniela-Klette-verhaftet/!5992157
[3] /Rausschmiss-nach-Soli-Demo-fuer-Klette/!5996386
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rote Armee Fraktion / RAF
Linksextremismus
Niedersachsen
Justiz
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Kundgebung
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