# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Pressing zeitigt Erfolge | |
> Der überraschende Verkauf des Postscheckamtes durch die CG Group zeigt: | |
> Die private Wohnungswirtschaft gerät unter Druck. | |
Bild: Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen | |
Die Reaktionen kamen prompt. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD) am vergangenen Freitag angekündigt hatte, die | |
ehemaligen GSW-Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurückkaufen zu wollen, | |
war die Kritik laut. Keine einzige Wohnung würde damit neu gebaut werden, | |
monierten Vermieterverbände und Handwerkskammer. | |
Diesen Freitag beklagte dann der Präsident des Verbandes Berliner Kaufleute | |
und Industrieller, die Berliner Koalition betreibe „Klientelpolitik auf dem | |
Rücken der Mehrheit“. | |
Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Berliner, um die 80 Prozent, zur | |
Miete wohnen, zeigt der kollektive Aufschrei vor allem eines: Die private | |
Wohnungswirtschaft gerät unter Druck. Bestes Beispiel dafür ist die | |
CG-Gruppe von Christoph Gröner. Überraschend gab der Anfang der Woche | |
bekannt, sein Lieblingsprojekt, das Postscheckamt am Halleschen Ufer, zu | |
verkaufen. | |
Er hatte sich dort einen erbitterten Streit mit Baustadtrat Florian Schmidt | |
(Grüne) geliefert, der nicht zusehen wollte, wie Gröner den Anteil an | |
Wohnungen zurückfuhr. Zwischenzeitlich hängte Gröner sogar Plakate am | |
markanten Turm auf. Der Tenor war der gleiche wie bei der Kritik am | |
Regierenden. Der rot-rot-grüne Senat verhindere, dass günstiger Wohnraum | |
entstehe. | |
Dass das nicht stimmt, dafür lieferte Gröner nun selbst den Beweis. Denn | |
der neue Investor Art-Invest überlässt den Wohnungsbau am Halleschen Ufer | |
der Degewo. Damit ist der Wohnanteil langfristig gesichert – und zwar zu | |
den Bedingungen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und nicht eines | |
privaten Investors. | |
Entsprechend erfreut zeigte sich Schmidt: „Der Konflikt ist damit beendet. | |
Es ist gut, dass wir jetzt wissen, mit wem wir es zu tun haben“, sagte er | |
der taz. Er hätte aber noch mehr sagen können. Zum Beispiel, dass das | |
wohnungspolitische Pressing des Senats tatsächlich Früchte trägt. | |
Erstmals nämlich hat ein Investor auf offener Strecke aufgegeben und seine | |
Anteile nicht an die nächste Heuschrecke verkauft, sondern an Akteure, die | |
mit dem Bezirk kooperieren. Und wenn Gröner dies getan haben sollte, weil | |
sich im Klima der Rekommunalisierung kein privater Investor als Käufer | |
gefunden hat, wäre es eine kleine wohnungspolitische Wende. | |
Alles Spekulation, natürlich. Aber der Druck – auch mit dem Volksbegehren | |
Deutsche Wohnen enteignen als Drohkulisse – wirkt. Nach der Ankündigung des | |
Regierenden, mehr als 50.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen kaufen zu | |
wollen, zeigte sich diese sofort gesprächsbereit. Die Politik läuft den | |
Spekulanten nicht mehr nur hinterher. Manchmal treibt sie sie auch vor sich | |
her. | |
19 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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