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# taz.de -- Berliner Linke stellt Wahlkampagne vor: Gegen den Bundestrend
> Die Berliner Linke stellt ihre Kampagnen und Kernbotschaften für die Wahl
> im Februar vor. Von der Misere der Gesamtpartei möchte man sich
> abgrenzen.
Bild: Großflächenplakat der Berliner Linken, vorgestellt von Klaus Lederer un…
Berlin taz | Die [1][Berliner Linke] hat am Mittwoch ihre Kampagne für die
Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar vorgestellt. Die Partei
will sich dabei – so der Slogan – auf „das Wesentliche“ konzentrieren. …
Vordergrund stehen die Themen Mieten und Nebenkosten, Schule, Geflüchtete,
Klima. Es gehe darum, zu zeigen, dass die Partei „konkrete Ideen“ habe,
„wie das Wesentliche umgesetzt werden kann“, erklärte Parteichefin Katina
Schubert.
Zentral für die Linke ist dabei die Stärkung des Öffentlichen. Schubert
sagte: „Der Markt ist nicht in der Lage, krisenhafte Situationen zu
regeln.“ Laut Spitzenkandidat [2][Klaus Lederer] müsse verhindert werden,
dass in der jetzigen Krise „erneut diejenigen hinten runterfallen, die am
wenigsten haben“. Dem entspricht die Botschaft auf dem ersten Großplakat,
das Lederer und Schubert enthüllten: „Was der Markt nicht regelt, regeln
wir. Gemeinsam.“
Die Kampagne mit 24.000 kleinen, auf zentrale Aussagen beschränkten,
geradezu puristischen Themenplakaten sei innerhalb von nur drei Monaten
entwickelt worden – normalerweise habe man dafür deutlich mehr als ein Jahr
Zeit, hieß es. Zur Verfügung hat die Partei dafür etwa 700.000 Euro – die
Hälfte dessen, was die Linke vor den Wahlen im September 2021 investiert
habe. Schubert kündigte zudem einen besonderen Schwerpunkt auf dem
Online-Wahlkampf an.
Auffällig dabei ist auch der neue Slogan „Berliner Linke“, der durchaus als
Botschaft der Abgrenzung zur Bundeslinken gelesen werden kann. Lederer
umschrieb den Gedanken dahinter mit dem Versuch, „Selbstbewusstsein
auszustrahlen“. Für Schubert ist das besondere des Landesverbandes der
Wunsch, „gestalten zu wollen“ und dabei keinen Konflikt zu scheuen. Als
Wahlziel nannte Lederer ein besseres Ergebnis als die 14,1 Prozent bei der
Wahl im vergangenen Jahr.
Ein Kurzwahlprogramm will die Partei am Samstag vorlegen. Im Januar soll
ein Konzept für ein kommunales Bauprogramm folgen. Ebenso angestrebt ist
die Schaffung eines [3][„Sicher-Wohnen-Gesetzes“], das dem in der
Landesverfassung garantierten „Recht auf Wohnen“ einen gesetzlichen
Ausdruck verleihen soll. Laut Lederer will die Partei das Mietenmoratorium
für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2025
ausdehnen. Bislang hat der Senat beschlossen, dass die Mieten bis zum Ende
des nächsten Jahres nicht steigen sollen.
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Wahlkampfauftakt-der-Berliner-Linke/!5898819
[2] /Kultursenator-Lederer-ueber-Wahlkampf/!5895090
[3] /Sicher-Wohnen-Gesetz/!5890604
## AUTOREN
Erik Peter
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