# taz.de -- Berliner Landesverband der AfD: Parteitag könnte platzen | |
> Weil die Berliner AfD keine Räume findet, wird der Landesparteitag | |
> wahrscheinlich abgesagt. Dahinter könnte aber auch noch etwas anderes | |
> stecken. | |
Bild: Ist Georg Pazderski ein Opfer der Antifa? Oder verfolgt er eigene Interes… | |
BERLIN taz | Die Berliner AfD ist ein Opfer. Ein Opfer „krimineller | |
Machenschaften“, die es der Partei in ganz Berlin wie auch dem | |
Brandenburger Umland unmöglich machen, einen geeigneten Raum für den am 9. | |
und 10. November geplanten Landesparteitag zu finden. So stellte es am | |
Dienstagmorgen in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz der | |
Landesvorsitzende Georg Pazderski dar, unterstützt von seinen | |
Stellvertreterinnen Beatrix von Storch und Jeannette Auricht. | |
Mehr als 100 Lokalitäten habe die Partei bereits angefragt, so Pazderski. | |
Doch überall hagele es Absagen: Mal würde eine Zusammenarbeit mit der AfD | |
aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen, mal mit Verweis auf Bedrohungen | |
von links. „Es geht dabei darum, ganz gezielt unsere Demokratie | |
auszuhebeln“, so Pazderski. | |
Tatsächlich gibt es in Berlin eine Kampagne mit dem Titel [1][Kein Raum der | |
AfD], die von antifaschistischen Gruppen getragen wird. Die Kampagne | |
organisiert mit Verweis auf die menschenfeindlichen Inhalte der AfD | |
öffentlichen Protest gegen Betreiber, die der Partei Räumlichkeiten zur | |
Verfügung stellen wollen. So wurde beispielsweise zu einer „Wutkundgebung“ | |
vor dem südlich von Berlin gelegenen Schloss Diedersdorf aufgerufen, wo der | |
für November geplante Landesparteitag ursprünglich stattfinden sollte. Am | |
vergangenen Freitag veröffentlichte die Kampagne außerdem einen Aufruf, | |
politischen Druck auf die Betreiber eines Festsaals in Moabit auszuüben, in | |
dem die AfD am Sonntag ihre Wahlparty zur [2][Landtagswahl in Thüringen] | |
feierte. | |
Betreibern, die an die AfD vermieten wollen, werde mit physischer Gewalt, | |
Sachbeschädigung und geschäftsschädigenden Aktionen gedroht, sagte Georg | |
Pazderski am Dienstag. Die ehemalige Landeschefin und heutige | |
Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ging noch einen Schritt weiter und | |
sprach von „Morddrohungen“ gegen Mitarbeiter solcher Räumlichkeiten. Auf | |
taz-Nachfrage konnte sie allerdings keinen Fall nennen, bei dem es in | |
Berlin zu Morddrohungen gekommen sei. | |
## Senatssprecherin: „Suboptimale Eventplanung“ | |
Für die Raumsuche habe sich die Partei auch an den Regierenden | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt: „Ich habe einen Brief an den | |
Regierenden Bürgermeister geschrieben, der die Bitte um die Bereitstellung | |
von öffentlichen Räumen beinhaltet“, sagte Pazderski. Konkret habe er drei | |
Räume vorgeschlagen, welche, könne er auf Anhieb nicht sagen. | |
Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte am Dienstag, dass ein solches | |
Schreiben eingegangen sei. Es werde auch eine Antwort geben, sie könne aber | |
jetzt schon sagen, „dass weder der Regierende Bürgermeister alleroberster | |
Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die | |
Organisationszentrale der AfD“. Wenn man einen Parteitag für den 9. | |
November ansetze und dann feststelle, dass viele Räume aufgrund der | |
Feierlichkeiten an diesem Tag schon ausgebucht seien, dann sei man | |
„vielleicht ein bisschen suboptimal aufgestellt in der Event-Planung“, so | |
Sünder weiter. | |
## Pazderski will im Bundesvorstand bleiben | |
Auch wenn [3][der Erfolg] der Kein-Raum-der-AfD-Kampagne in Berlin | |
[4][offensichtlich ist], gibt es doch Zweifel, ob die Darstellung, die | |
Partei finde trotz „intensiver Suche“ keinen Raum in ganz Berlin und | |
Umland, tatsächlich so stimmt. Denn aus der Partei selbst gibt es Stimmen, | |
die sagen, dem Landesvorstand komme es eigentlich zupass, wenn der | |
Parteitag abgesagt werden müsse. Denn dort ist die in der Satzung | |
vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands geplant. Der amtierende | |
Vorstand wurde im November 2017 gewählt, nachdem die ursprüngliche Wahl im | |
Februar 2016 vom Bundesschiedsgericht der AfD wegen Wahlbetrugs kassiert | |
wurde. | |
In der Partei wird gemutmaßt, [5][Pazderski selbst habe ein Interesse | |
daran], dass die Vorstandsneuwahlen verschoben werden. Denn der | |
stellvertretende Bundesvorsitzende wolle sich auf dem Bundesparteitag Ende | |
November erneut auf einen Platz im Bundesvorstand bewerben – wäre er zu | |
diesem Zeitpunkt ein frisch abgewählter Landesvorsitzender, schmälerte das | |
seine Chancen deutlich. Wie groß der Rückhalt für Pazderski in der | |
Landespartei momentan tatsächlich ist, ist allerdings schwer zu sagen. | |
Zuletzt hatte es in der Fraktion rumort, die Pazderski ebenfalls anführt. | |
Eine Gegenkandidatur für die Fraktionsspitze wurde aber bei der letzten | |
Wahl im September in letzter Minute zurückgezogen. | |
Auf diese Gerüchte angesprochen, betonte Pazderski am Dienstag, der | |
Landesvorstand habe kein Interesse daran, die Wahl platzen zu lassen. Die | |
Stimmung im Landesverband sei „allgemein sehr gut“, ergänzte Beatrix von | |
Storch, Auseinandersetzungen seien „normal“. Zur Frage, wann der Vorstand | |
endgültig entscheiden werde, ob der geplante Parteitag nun stattfinde oder | |
nicht, gab es am Dienstag keine Auskunft. | |
29 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://keinraumderafd.blogsport.eu/ | |
[2] /Nach-AfD-Wahlergebnis-in-Thueringen/!5633654 | |
[3] /Kein-Raum-fuer-Landesparteitag-in-Berlin | |
[4] /Keine-Parteitage-mehr-in-der-Zitadelle/!5558763 | |
[5] /Streit-in-der-Berliner-AfD/!5593824 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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