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# taz.de -- Bericht zur Neutralität der UNRWA: Keine Beweise für Israels Vorw…
> Eine Prüfungskommission sieht Probleme der Neutralität, aber keine Belege
> dafür, dass das UN-Hilfswerk für Palästina mit der Hamas verflochten sei.
Bild: Neutral? Das Hauptquartier der UNRWA in Gaza, 2021
New York afp/dpa | Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat den
Ergebnissen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zufolge „Probleme
bei der Neutralität“. Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine
[1][Vorwürfe] vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern
der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen Organisationen seien,
hieß es am Montag in dem [2][Bericht des Ausschusses], der von der
ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird.
Kritik kam von Israel, das UNRWA begrüßte die Ergebnisse des Berichts
hingegen.
Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass „neutralitätsbezogene
Probleme fortbestehen“, hieß es in dem Bericht weiter. Darunter seien etwa
Fälle, in denen Mitarbeiter parteiische politische Beiträge in
Onlinenetzwerken veröffentlichen, sowie die Verwendung von [3][Schulbüchern
mit „problematischem Inhalt“] in einigen UNRWA-Schulen.
Bei den meisten Verstößen gegen die Neutralität handelt es sich demnach um
„Beiträge in den sozialen Medien“, die häufig auf gewalttätige
Zwischenfälle folgen, die Kollegen oder Verwandte betreffen. Eine
Präventivmaßnahme könne darin bestehen, dass dem Personal die Möglichkeit
gegeben werde, „diese traumatischen Vorfälle zu besprechen“, hieß es in d…
Bericht, der in Zusammenarbeit mit drei nordischen
Menschenrechtsorganisationen erstellt wurde.
Das UNRWA bleibe allerdings „unersetzlich und unverzichtbar für die
menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser“, hieß es
weiter.
## Staaten müssen entscheiden, ob sie Hilfe wieder aufnehmen
Israel reagierte mit Kritik auf den Bericht. Das „enorme Ausmaß der
Unterwanderung“ des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin
nicht berücksichtigt, hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme des
israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (vormals Twitter). Der
Bericht der mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen französischen
Außenministerin Catherine Colonna „ignoriert die Schwere des Problems“,
hieß es. „So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht
direkt anzugehen“.
Das UN-Palästinenserhilfswerk selbst begrüßte die Ergebnisse.
Die Untersuchungskommission wurde eingesetzt, nachdem Israel im Januar
[4][Anschuldigungen erhoben hatte, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den
Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen] sein könnten. Als
Reaktion auf die Vorwürfe hatten in den darauffolgenden Wochen zahlreiche
Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen pausiert oder ausgesetzt. Einige
Geber, darunter die EU, Schweden, Kanada, Japan und Frankreich, haben
mittlerweile die [5][Hilfen wieder aufgenommen].
Auf eine Frage zur ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung, ob
Deutschland seine Zahlungen an die Organisation wieder aufnimmt, antwortete
Colonna nicht direkt. Es sei nun an jedem Land, den Bericht zu studieren
und über die nächsten Schritte zu entscheiden. „Was ich gesehen habe, ist,
dass die überwiegende Mehrheit der Geberstaaten die unverzichtbare und
unersetzliche Rolle von UNRWA anerkennt, bestrebt ist, Lösungen zu finden
und bei Bedarf Verbesserungen zu unterstützen“, sagte die Französin weiter.
Der Text enthalte 50 konkrete Empfehlungen für dieses Ziel.
Colonnas Team war [6][beauftragt worden] zu prüfen, ob das UNRWA „alles in
seiner Macht Stehende tut, um Neutralität zu gewährleisten“. In einer
zweiten Untersuchung sollen Israels Vorwürfe geprüft werden.
Das UNRWA beschäftigt im Gazastreifen mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949
gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem
Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe
und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die im
Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer
Hungersnot.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Hamas-Terrorangriff/!5985551
[2] https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/2024/04/unrwa_independent_review_…
[3] /Studie-zu-palaestinensischen-Schulbuechern/!5425381
[4] /UN-Hilfswerk-in-Gaza/!5990407
[5] /Finanzierung-der-UNRWA-nach-Vorwuerfen/!5996443
[6] /Vorwuerfe-gegen-UNRWA/!5990967
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