# taz.de -- Benjamin Netanjahu in Washington: Proteste vor dem Kapitol | |
> Der israelische Premier wird in den USA voraussichtlich Joe Biden, Kamala | |
> Harris und Donald Trump treffen. Bei Demonstrationen kam es zu | |
> Verhaftungen. | |
Bild: Freut sich nicht über Besuch: Ein Demonstrant vor dem US-Kapitol hält e… | |
Die USA-Reise von Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in den vergangenen | |
Tagen zu einer Reihe von Protesten geführt. Es ist ein Besuch, der unter | |
schwierigen innenpolitischen Umständen abgehalten wird. Nicht mal zwei | |
Wochen ist es her, dass [1][Ex-Präsident Donald Trump Opfer eines | |
Attentats] wurde und erst am Sonntag hat Präsident Joe Biden seine | |
Kandidatur für eine erneute Amtszeit zurückgezogen. Nur die wenigsten | |
glauben, dass es während des Besuchs zu einem Durchbruch in den | |
Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas kommen wird. | |
Netanjahu, der bereits seit Montag in Washington ist, sollte am | |
Mittwochabend (Ortszeit) vor dem versammelten Kongress eine Rede halten. | |
Auch im US-Kongress sind die Meinungen über Israel und besonders dessen | |
militärisches Vorgehen in Gaza gespalten. Republikaner, wie der Sprecher | |
des Repräsentantenhauses Mike Johnson, stehen zu 100 Prozent hinter Israel. | |
Für sie ist es selbstverständlich, dass die USA ihrem engen Verbündeten | |
weiterhin Waffen liefern, um die Hamas zu besiegen. | |
Die Demokraten stehen ebenfalls an der Seite Israels, kritisieren jedoch | |
das [2][militärische Vorgehen in Gaza, das laut lokalen Behörden bisher | |
mehr als 39.000 Todesopfer gefordert hat]. Der demokratische | |
Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hatte in der Vergangenheit | |
sogar die Absetzung Netanjahus gefordert. | |
## Rückhalt von Republikanern, Kritik von Demokraten | |
Mehrere Demokraten haben angekündigt, dass sie die Rede des israelischen | |
Premiers boykottieren werden. „Premierminister Netanjahu hat eine | |
humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Ich gehe nicht hin“, sagte Senatorin | |
Elizabeth Warren letzten Monat gegenüber CNN. | |
Für Demokraten ist der Krieg im Gazastreifen auch mit Hinblick auf die | |
bevorstehende Wahl von großer Bedeutung. Während der parteiinternen | |
Vorwahlen hatten Tausende von Wählern nicht für Biden gestimmt, sondern | |
„uncommitted“ angegeben, sich also nicht explizit für einen Kandidaten | |
entschieden. | |
Der Grund dafür war Bidens Nahostpolitik. Da Biden nun nicht mehr zur Wahl | |
steht, hoffen viele demokratische Wähler, dass die USA den Druck auf Israel | |
und Netanjahu erhöhen werden, um einen Waffenstillstand und die Freilassung | |
der verbliebenen Geiseln zu erwirken. Von der aktuellen Favoritin auf | |
Bidens Nachfolge, Vizepräsident Kamala Harris, wird allerdings eher eine | |
Fortführung von Bidens Politik erwartet. Das heißt: anhaltende | |
Unterstützung Israels und gleichzeitige Kritik an deren Militäraktionen. | |
Erst am Donnerstag wird Netanjahu dann im Weißen Haus erwartet. Dort soll | |
es zu Gesprächen mit Biden und Harris kommen. Auch werden sich Biden und | |
Netanjahu mit den Familien von amerikanischen Geiseln unterhalten. Das | |
Treffen zwischen Biden und Netanjahu wurde nach hinten verschoben, nachdem | |
der 81-jährige Biden in der vergangenen Woche positiv auf Covid getestet | |
wurde. | |
## Geplantes Treffen mit Trump und Proteste in Washington | |
Am Freitag wird der israelische Staatschef dann nach Florida reisen, um | |
sich dort mit Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat der Republikaner | |
Donald Trump zu treffen. Dieser veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben | |
von Palästinenserführer Mahmoud Abbas und erklärte, dass er sich für | |
Frieden im Nahen Osten einsetzen werden. | |
Im Vorfeld kam es in der US-Hauptstadt in den vergangenen Tagen bereits zu | |
mehreren Protesten. Am Dienstag versammelten sich Hunderte Demonstranten in | |
einem Kongress-Bürogebäude und protestierten für einen sofortigen | |
Waffenstillstand in Gaza. Die Demonstrationen wurden von der | |
[3][Organisation Jewish Voice for Peace] organisiert. Viele Demonstranten | |
trugen rote T-Shirts mit der Aufschrift „Not In Our Name“. | |
Auf großen Bannern forderten sie zudem, dass die USA alle Waffenlieferungen | |
an Israel beenden. Die Polizei verhaftete bis zum späten Abend mehrere | |
Hundert Demonstranten. Auch in den kommenden Tagen wird mit weiteren | |
Demonstrationen gerechnet. Die Sicherheitsvorkehrungen in der | |
US-Hauptstadt und rund um das Kapitol wurden daraufhin verschärft. | |
24 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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