# taz.de -- Asylbewerberleistungsgesetz: Grüne helfen bei Verschärfung

	# taz.de -- Asylbewerberleistungsgesetz: Grüne helfen bei Verschärfung

	> Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene
	> Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.

	Bild: Winfried Kretschmann (links) sieht die Dinge manchmal anders als seine Pa…

	Berlin taz \| Die Grünen hatten sich im Bund stets klar gegen die drohende
	Asylrechtsverschärfung positioniert. Sven Lehmann, der sozialpolitische
	Sprecher der Bundestagsfraktion, nannte das Gesetz vor gut drei Wochen eine
	„Schikane von Asylsuchenden“. Die Bundesregierung erkläre Zimmernachbarn in
	Gemeinschaftsunterkünften zu einer „Zwangsgemeinschaft, um deren
	Leistungsanspruch künstlich abzusenken“, sagte Lehmann.

	Doch der Protest half nichts, genau so ist es nun gekommen. Der Bundesrat
	hat am Freitag das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.
	Peinlich für die Grünen ist, dass ihre eigenen Ländervertreter der Großen
	Koalition über die Hürde geholfen haben. Baden-Württemberg und Hessen
	votierten für das zustimmungspflichtige Gesetz und sicherten der Großen
	Koalition die Mehrheit. In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann
	in einer grün-schwarzen Koalition, Hessen wird von einem schwarz-grünen
	Bündnis regiert.

	Das Asylbewerberleistungsgesetz war Teil eines großen Migrationspakets, zu
	dem unter anderem auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von
	Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehört. Es enthält Verbesserungen für
	AsylbewerberInnen, aber auch relevante Verschärfungen.

	So werden zum Beispiel die Zuwendungen für in Sammelunterkünften
	untergebrachte Menschen um zehn Prozent gekürzt. Das Argument der
	Regierung: Da sie als Einzelpersonen mit anderen AsylbewerberInnen
	zusammenlebten, könnten sie Wohnraum und Gebrauchsgüter gemeinsam nutzen
	und hätten weniger Ausgaben.

	## Wildfremde als Bedarfsgemeinschaft

	Wildfremde Menschen werden also wie eine Art Bedarfsgemeinschaft behandelt.
	Für die Betroffenen ist diese Sparmaßnahme hart, da AsylbewerberInnen jetzt
	schon weniger Geld bekommen als Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ihre Leistungen
	liegen also faktisch unter dem Existenzminimum. „Die Kürzungen sind nicht
	zu rechtfertigen“, urteilte etwa die Menschenrechtsorganisation Pro
	Asyl. „Schon jetzt sind die Beträge auf das Äußerste reduziert.“

	Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte am Montag deutlich, dass sie das
	Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs und Hessens nicht gut heißt. Die
	Leistungssenkung in Sammelunterkünften sei verfassungsrechtlich höchst
	problematisch, sagte sie. Der Grünen-Vorstand, die Bundestagsfraktion und
	die Mehrheit der Länder-Grünen seien sich einig, dem Gesetz nicht
	zuzustimmen. „Die Länder Hessen und Baden-Württemberg haben das anders
	entschieden“, sagte Baerbock. Diese Entscheidung sei „in letzter Minute“
	gefallen. Heißt übersetzt: Die Parteispitze wurde kalt erwischt.

	Mit ihrem Votum im Bundesrat konterkarierten die Grünen in
	Baden-Württemberg und Hessen nicht nur die gängige Parteilinie. Sie
	schlugen auch einen Rat in den Wind, den der Bundesratsausschuss für
	Arbeit, Integration und Sozialpolitik gegeben hatte. Jener hatte im Vorfeld
	empfohlen, das Gesetz „grundlegend“ zu überarbeiten.

	„Die Annahme, beim Zusammenleben fremder erwachsener Menschen in
	Gemeinschaftsunterkünften ergäben sich im Alltagsleben Synergieeffekte, die
	der Situation einer ehelichen […] Bedarfsgemeinschaft entsprächen […],
	entbehrt jeder empirischen Grundlage“, argumentierte der Ausschuss. Und:
	Bei Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Sprache und sozialen
	Hintergründen sei gemeinschaftliches Wirtschaften nicht nur unrealistisch,
	sondern auch geeignet, mehr Konfliktpotential in Unterkünften zu schaffen.
	Vorsitzender des Ausschusses ist Hessens Sozialminister Kai Klose, ein
	Grüner.

	## „Handlanger Seehofers“

	ExpertInnen aus der Grünen-Basis protestierten scharf gegen das Ja im
	Bundesrat. Svenja Borgschulte ist die Sprecherin der
	Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Die BAGs sind
	innerparteiliche Thinktanks, die unterschiedliche Themen bearbeiten.
	Borgschulte verschickte einen Brandbrief, der der taz vorliegt, an die
	beiden Landesverbände und die Bundesvorsitzenden.

	Mit ihrer Zustimmung hätten sich Baden-Württemberg und Hessen „zum
	Handlanger der Groko und Seehofers menschenverachtender Politik gemacht“,
	schreibt Borgschulte darin. Das Zustimmungshoch der Grünen basiere auch auf
	progressiver Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ein paar wenige hätten die
	Glaubwürdigkeit der Partei aufs Spiel gesetzt und Fakten geschaffen, „die
	mit unseren Werten nicht vertretbar sind“. Die Hoffnung, dass der Bundesrat
	den Vermittlungsausschuss anrufe, habe sich dank Baden-Württemberg und
	Hessen zerschlagen.

	Baerbock verwies auf Verbesserungen in dem Gesetz, für die die Grünen lange
	gekämpft hätten. So steigen etwa die Leistungen für Kinder im Schulalter.
	Außerdem schließe das Gesetz eine Lücke in der Bafög-Förderung, betonte
	Baerbock. Asylbewerber, die ein Studium oder eine Berufsausbildung
	absolvieren, konnten bisher ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren
	Lebensunterhalt nicht mehr sichern. Sie sollen in Zukunft aufgefangen
	werden. Baerbock sagte, dass man im Bundesrat oft die „Wahl zwischen Pest
	und Cholera“ habe. Das Paket habe überfällige Verbesserungen, aber auch
	Verschlechterungen enthalten.

	Kurz: Die Parteichefin mühte sich, den Schaden zu begrenzen. Vielen Grünen
	stieß die überraschende Entscheidung der beiden Länder dennoch sauer auf.
	„Ärgerlich“ nannte sie ein wichtiger Grüner eines anderen Landesverbandes.
	Die Bereitschaft, wegen der Asylrechtspolitik in den Konflikt zu gehen, sei
	leider „unterschiedlich ausgeprägt“.

	## Innergrüne Irritationen

	Auch in Baden-Württemberg gab es innergrüne Irritationen. Der
	Landesvorstand hatte sich nach taz-Informationen vor der Bundesratssitzung
	bei Kretschmanns Staatsministerium erkundigt, was von der Abstimmung zu
	erwarten sei. Wie die Gespräche im Wortlaut liefen, ist unklar. Aber bei
	der Landespartei ging man danach davon aus, dass in dem Migrationspaket
	kein einziges Gesetz zustimmungspflichtig sei – und höchstens eine
	Verweisung in den Vermittlungsausschuss, also eine Verschiebung, möglich
	gewesen wäre. Die Gründe für die Kommunikationspanne müsse man erst
	recherchieren, hieß es im Landesverband.

	Das heißt: Nicht einmal die Landesgrünen in Baden-Württemberg waren
	rechtzeitig vorgewarnt, dass Kretschmanns Regierung dem umstrittenen Gesetz
	der Groko zustimmt.

	1 Jul 2019

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

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