# taz.de -- Nachfolge von Martin Schulz: EVP-Chef Weber warnt vor Wortbruch | |
> Die Europäische Volkspartei hat eine bisher geheime Vereinbarung | |
> veröffentlicht, in der die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin | |
> Schulz geregelt ist. | |
Bild: Laut der Verinbarung sollte auf den scheidenden Martin Schulz ein konserv… | |
BRÜSSEL dpa | Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten | |
eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die | |
Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang | |
geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für | |
einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt | |
haben – also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch. | |
„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts | |
mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments | |
als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine | |
Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle | |
Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“ | |
Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der | |
Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert | |
worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die | |
drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von | |
Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den | |
Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der | |
Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in | |
dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und | |
Weber trägt. | |
Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am | |
17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass | |
sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und | |
Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als | |
größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind | |
mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene | |
Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen. | |
10 Jan 2017 | |
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