# taz.de -- Kampf um Aleppo: UN will Beobachter schicken | |
> Der Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zum Zivilistenschutz. | |
> Russland verzichtet auf ein Veto. Wer die Resolution durchsetzt, bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Die siebenjährige Bana aus Ost-Aleppo ist in Sicherheit | |
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag einstimmig die Entsendung von | |
Beobachtern beschlossen, die die weitere Evakuierung von Zivilisten aus | |
Aleppo sowie eine ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden | |
Menschen überwachen sollen. Zudem sollen sie alle Zivilisten vor | |
Übergriffen durch eine der Kriegsparteien schützen. | |
Der Beschluss wurde möglich, weil Frankreich einen bereits am vergangenen | |
Freitag vorgelegten Resolutionsentwurf abmilderte. Dadurch stimmte auch | |
Russland zu, das zuvor mit einem Veto gedroht hatte. | |
Mit der Resolution beauftragt der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki | |
Moon, „in Konsultation mit Konfliktparteien umgehend Maßnahmen zu ergreifen | |
für Arrangements – einschließlich Sicherheitsarrangements – , um die | |
Beobachtung des Wohlergehens von Zivilisten in den östlichen Stadtteilen | |
Aleppos durch die UN und andere relevante Institutionen zu ermöglichen“. | |
Dieser umständlichen Satz ist eine Kompromissformulierung, die die | |
UN-Botschafter Russlands und der USA, Witaly Tschurkin und FrançoisDebattre | |
am Sonntagabend in mehrstündigen Verhandlungen vereinbarten. | |
Frankreich hatte in seinem Resolutionsentwurf gefordert, Ban solle | |
„unverzüglich“ in Syrien befindliche Mitarbeiter von humanitären | |
UN-Organisationen als Beobachter nach Aleppo entsenden. Tschurkin hatte | |
diesen Entwurf als „Desaster“ kritisiert und ein russisches Veto | |
angekündigt. Zur Begründung erklärte er, man könne „Beobachter nicht ohne | |
angemessene Vorbereitung und ohne Information der Beteiligten nach | |
Ost-Aleppo schicken“. Eine angemessene Vorbereitung würde „Wochen dauern�… | |
## Die Evakuierungen muss freiwillig sein | |
Mit der nun verabschiedeten Kompromissformulierung können die | |
Konfliktparteien Russland, der Iran und die syrische Regierung erheblichen | |
Einfluss auf die Auswahl der Beobachter nehmen. Zudem bestimmen sie die | |
Modalitäten ihrer Arbeit mit. Das dürfte den Beginn der Mission verzögern. | |
Laut dem verabschiedeten Resolutionstext soll die UN-Mission „eine | |
angemessene, neutrale Überwachung und direkte Beobachtung von Evakuierungen | |
aus Ost-Aleppo und anderen Teilen der Stadt“ durchführen. „Alle | |
Konfliktparteien“ werden „aufgefordert, den Beobachtern sicheren, | |
sofortigen und ungehinderten Zugang zu gewähren“. Weiterhin bestimmt die | |
Resolution, dass Evakuierungen freiwillig sein müssen. | |
Der Text lässt jedoch offen, wie diese Bestimmung überwacht und | |
durchgesetzt werden soll. Eine Begleitung evakuierter Personen durch | |
UN-Beobachter in die Orte, in die diese Menschen transportiert werden, ist | |
nicht vorgesehen. Über die Umsetzung der Resolution soll Generalsekretär | |
Ban dem Sicherheitsrat spätestens bis zum Samstag einen ersten Bericht | |
vorlegen. | |
Trotz aller Unwägbarkeiten äußerte US-Botschafterin Samantha Power die | |
Erwartung, dass jetzt „schnell mehr als 100 UN-Beobachter stationiert | |
werden, um die Evakuierung zu überwachen“. Die Resolution enthalte „alle | |
erforderlichen Bestimmungen für eine sichere, würdige Evakuierung und für | |
den gesicherten humanitären Zugang zu den Menschen, die in Aleppo bleiben | |
wollen, sowie für den Schutz von Zivilisten“. Auch der französische | |
Botschafter äußert sich zuversichtlich. Die Resolution gebe der UN „die | |
Mittel, um zu verhindern, dass es zu massenhaften Verbrechen an Zivilisten“ | |
kommen kann. | |
19 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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