# taz.de -- Apples Steuern in Irland: Parlament gegen Zahlungen | |
> Das irische Parlament stimmt gegen Apples milliardenschwere | |
> Nachzahlungen. Die Opposition warnt vor Nachsicht gegenüber | |
> Steuerhinterziehung. | |
Bild: Muss Apple in Irland zahlen oder nicht? Die Opposition warnt davor, Steue… | |
DUBLIN afp | Das irische Parlament unterstützt das Vorgehen der Regierung | |
gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den milliardenschweren | |
Steuernachzahlungen des Apple-Konzerns. Nach lebhafter Debatte sprach sich | |
das Parlament in Dublin am Mittwochabend mit 93 gegen 36 Stimmen für die | |
geplante Berufung gegen die EU-Entscheidung aus. Diese habe „großen | |
Schaden“ an Irlands Image in der Welt angerichtet, sagte Premierminister | |
Enda Kenny in der Sondersitzung. „Sie darf nicht aufrecht erhalten werden.“ | |
Die Opposition sprach sich vehement gegen die Unterstützungserklärung des | |
Parlaments aus. „Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland“, sagte | |
Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei. | |
„Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung | |
ein Auge zudrücken sollten.“ Sinn-Fein-Finanzexperte Pearse Doherty | |
kritisierte, Apple habe in Irland ein „steuerfreies Bermudadreieck“ | |
aufgebaut. | |
Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern | |
in der vergangenen Woche für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung | |
von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden. | |
Die Regierung von Premierminister Kenny will das Geld aber gar nicht und | |
kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission | |
vorzugehen. Die Besteuerung für Apple in Irland sei rechtmäßig, sagte Kenny | |
im Parlament. | |
Finanzminister Michael Noonan kritisierte, die Entscheidung der | |
EU-Kommission habe dem „überholten Zerrbild“ von Irland als Steueroase neue | |
Nahrung gegeben. Sie müsse schon allein deshalb angefochten werden, um das | |
internationale Ansehen des Landes zu verteidigen. | |
Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung | |
Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines | |
internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des | |
US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere | |
Großkonzerne vor – diese Praxis ist jedoch höchst umstritten. | |
Die EU-Kommission begründete ihre Nachzahlungsforderung damit, dass Apple | |
in Irland nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt habe – also | |
nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Apple weist diese | |
Berechnung als falsch zurück. | |
8 Sep 2016 | |
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