# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Zwei gegen einen | |
> Oberster Gerichtshof und Regierung verhindern, dass die Opposition die | |
> Macht einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament tatsächlich ausüben kann. | |
Bild: Chavistas auf der Plaza Bolivar vor den Portraits ihrer Helden: Simón Bo… | |
CARACAS taz | Der Machtkampf zwischen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro | |
und der von der Opposition dominierten Nationalversammlung geht auf die | |
nächste Stufe. Am Montag erklärte der Oberste Gerichtshof alle bisher | |
getroffenen und zukünftigen Entscheidungen des Parlaments wegen Missachtung | |
der Justiz für nichtig und verlangte die Rücknahme der umstrittenen | |
Vereidigung dreier Abgeordneter. Damit schlug sich die Judikative auf die | |
Seite des Präsidenten. | |
Hintergrund ist die Anordnung der Obersten Richter vom Dezember, das | |
Wahlergebnis im Bundesstaat Amazonas wegen eines mutmaßlichen Stimmenkaufs | |
vorläufig auszusetzen. Demzufolge hätten die vier in diesem Bundesstaat | |
gewählten Abgeordneten – drei von der Opposition, einer von der | |
Regierungspartei – ihr Mandat am 5. Januar nicht antreten dürfen; und damit | |
hätte die Opposition auch nicht mehr die Mehrheit von zwei Dritteln der | |
Abgeordneten, die ihr das Quorum zu sehr weitreichenden Veränderungen | |
sichert. | |
Die Opposition sieht die Gerichtsentscheidung als „juristischen Putsch,“, | |
und während der Abgeordnete des Regierungsbündnisses der juristischen | |
Anordnung folgte, vereidigte die Opposition ihre drei Delegierten. Dagegen | |
legte der Regierungsblock prompt Beschwerde ein, der die Richter am Montag | |
stattgaben. | |
„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Oberst Gerichtshof im Dienst der | |
Regierung steht,“ zeigte sich Parlamentspräsident Henry Ramos alles andere | |
als überrascht und sprach den Obersten Richtern jegliche Legitimation ab. | |
Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments hatte die | |
abgewählte, noch amtierenden Nationalversammlung Ende Dezember 13 der 32 | |
Richter des Obersten Gerichtshofes mit regierungsfreundlichen Juristen | |
besetzt. | |
## „Bringt den Krempel in den Präsidentenpalast“ | |
Diosdado Cabello, zweitmächtigster Chavista und Abgeordneter, ficht dies | |
alles nicht an. „Jede Entscheidung nach der Vereidigung der drei | |
Abgeordneten ist illegal,“ so Cabello. Sollte die Nationalversammlung den | |
Obersten Richterspruch nicht anerkennen, entstünde ein Machtkonflikt. | |
Solange diese Vereidigung nicht zurückgenommen werde, sei das Parlament | |
nichts anderes als ein Debattierklub und solange sei für die Verabschiedung | |
von Gesetzen der Oberste Gerichtshof zuständig. | |
Auf der Plaza Bolívar, nur einen Steinwurf von der Nationalversammlung, ist | |
die Stimmung schon seit einigen Tagen aufgeheizt. „Jetzt wird die | |
Konterrevolution in die Zange genommen, carajo!“ freut sich ein | |
rotbehemdeter chavistischer Veteran mit Barett auf dem Kopf. | |
Traditionell ein Treffpunkt überzeugter Chavistas, steht auf der Plaza seit | |
einigen Tagen auch eine Sammlung von Bildern des Comandante Hugo Chávez. | |
Mit den Worten, „bringt den ganzen Krempel in den Präsidentenpalast“ hatte | |
Parlamentspräsident Henry Ramos sämtliche Porträts von Hugo Chávez, Nicolás | |
Maduro und Simón Bolívar aus dem Parlamentsgebäude entfernen lassen und für | |
einen Aufschrei der Empörung unter den Chavistas gesorgt. | |
## Hoffnung auf Druck von der Straße | |
Auch Verteidigungsminister General Vladimir Padrino sprach von einem | |
beleidigenden Vorgang und stellte sich und das Militär demonstrativ hinter | |
Chávez und Maduro. Dagegen erntete Ramos Sympathie unter den Anhängern. | |
Endlich einer, der die Chavistas in die Schranken weise, so der Tenor. | |
Doch der Jubel ist zugleich verhalten. Die Hoffnung ist groß, dass die | |
oppositionelle Mehrheit im Parlament der Regierung tatsächlich etwas | |
entgegensetzt, aber auch ein bisschen verzweifelt: „Wenn die | |
Zwei-Drittel-Mehrheit nicht reicht, das Ruder herumzuwerfen, dann bleibt | |
uns wirklich nur noch der Druck von der Straße,“ so Jurastudent Miguel | |
Tapia. | |
12 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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