# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen an die Lieferkette | |
> Deutsche Unternehmen sollen die Rechte von Beschäftigten in ausländischen | |
> Fabriken garantieren, fordern NGOs. Die Bundesregierung ist sich uneinig. | |
Bild: Hände eines Zehnjährigen, der in einer Ziegelfabrik in Bangladesch arbe… | |
BERLIN taz | Die Globalisierung ist für deutsche Unternehmen auch deshalb | |
so praktisch, weil sie einen Teil ihrer Produktion aus dem Wirkungsbereich | |
hiesiger Gesetze auslagern können. Kinderarbeit, Armutslöhne, baufällige | |
Fabriken, Umweltsauereien – in China, Bangladesch, Pakistan, Kambodscha, | |
Uganda oder Peru kommt man damit eher durch als in Europa. Die | |
„[1][Initiative Lieferketten-Gesetz]“ will das nun ändern: Sie fordert von | |
der Bundesregierung, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken | |
einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen. | |
In der Initiative kooperieren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, | |
Entwicklungs- und Umweltverbände wie Oxfam, Greenpeace, Germanwatch, die | |
kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, sowie | |
Menschenrechtsanwält*innen der Organisation ECCHR. Sie wollen weltweit | |
ökologische, soziale und politische Rechte für Beschäftigte und Anwohner | |
der Zulieferindustrie durchsetzen. | |
[2][Das Gesetz] würde alle großen und kleinen Unternehmen in Deutschland | |
betreffen, die Produkte im Ausland einkaufen oder dort fertigen lassen, | |
sagt Franziska Humbert von Oxfam. Ähnliche Vorschriften gebe es bereits in | |
Frankreich und anderen Staaten. Beispielsweise könnte im Handelsgesetzbuch | |
(HGB) festgelegt werden, dass alle Firmen menschenrechtliche Risiken in | |
ihren Lieferketten analysieren müssen. | |
Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa | |
mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. [3][Darüber | |
müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen]. Schließlich wären sie | |
gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen | |
Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können. | |
## Gesetz soll zivilgerichtliche Klagen erleichtern | |
Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls. Laut | |
[4][ECCHR]-Jurist Christian Schliemann wären das Bußgelder, die deutsche | |
Behörden verhängen können. Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen | |
von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern. | |
Unternehmen, ihre Eigentümer und Kapitalgeber müssten dann gegebenenfalls | |
mit Schadensersatzforderungen rechnen. | |
Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd | |
Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige | |
Unternehmen wie Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd das | |
Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) | |
skeptisch. Auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) | |
lehnt ein Gesetz ab. | |
Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren | |
Verpflichtungen auch schon ohne Gesetz nachkommen. Per Umfrage unter den | |
7.100 größten bundesdeutschen Firmen wird derzeit kontrolliert, ob diese | |
die Anforderungen [5][des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte] der | |
Regierung einhalten, der einheitliche und überprüfbare Standards festlegen | |
soll. Die erste Runde der Befragung deutete daraufhin, dass das nicht | |
funktioniert. Wahrscheinlich folgt nun eine zweite Umfrage. | |
Bis zum Sommer soll klar sein, ob ein Lieferketten-Gesetz nötig ist. | |
Fraglich, ob die Bundesregierung vor dem Ende der Legislaturperiode noch | |
die Kraft hat, ein solch umstrittenes Vorhaben auf den Weg zu bringen. | |
11 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bund.net/themen/ttip-ceta/lieferkettengesetz/ | |
[2] /Arbeitsbedingungen-bei-Zulieferern/!5645051 | |
[3] /Organisationen-fordern-Lieferkettengesetz/!5625234 | |
[4] https://www.ecchr.eu/en/ | |
[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wi… | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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