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# taz.de -- Antimuslimischer Rassismus: Antirassistische Maßnahmen verschleppt
> Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten
> Expert:innenkommission zur Bekämpfung von antimuslimischem
> Rassismus werden kaum umgesetzt.
Bild: Die Zivilgesellschaft steht auf gegen antimuslimischen Rassismus, doch de…
Berlin taz | Um antimuslimischen Rassismus gezielt zu bekämpfen, hat Berlin
schon vor Jahren eine eine Expert:innenkommission eingesetzt. Von
den 16 Empfehlungen, die diese vor anderthalb Jahren erstellt haben, wurde
bislang aber kaum bis gar keine umgesetzt. Das geht aus der Antwort der
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales Gleichstellung, Integration, Vielfalt
und Antidiskriminierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten
Elif Eralp (Linke) hervor, die der taz vorliegt.
Die Antwort des Senats zeige, „dass die Bekämpfung von antimuslimischem
Rassismus keine Priorität für den Senat hat“, kritisiert Eralp gegenüber
der taz. Zwar würden wichtige zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte
weiter gefördert, konkrete Maßnahmen würden jedoch nicht umgesetzt. „Weder
wurden Richtlinien zur diskriminierungskritischen Überarbeitung von
Schulordnungen erarbeitet, noch wurde das [1][Neutralitätsgesetz zur
Aufhebung des Kopftuchverbot] für Lehrkräfte endlich geändert oder eine
Ansprechperson beim LKA eingerichtet“, so Eralp.
Stattdessen solle im Rahmen einer künftigen Handlungsstrategie geprüft
werden, welche Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden sollen. Anderthalb
Jahre nach Abschluss der Kommission, sei dies wenig zufriedenstellend, so
die Linke-Politikerin. Eine Wiedereinrichtung der
Expert:innenkommission ist für das Frühjahr 2024 geplant.
„Der Senat sollte für diesen Phänomenbereich die Mittel gezielt
aufstocken“, fordert Eralp. Stattdessen werde laut der Antwort des Senats
das Projekt Redar zur Erfassung und Dokumentation von antimuslimischem
Rassismus im kommenden Jahr nicht weiter gefördert. Die Senatsverwaltung
plane zwar ein neues Monitoring-Projekt, wann dieses startet, sei aber
unklar. „Bis ein neues Projekt finanziert wird, könnte eine Lücke
entstehen“, fürchtet Eralp. Und das, obwohl die Zahl antimuslimischer
Vorfälle in Berlin steigt.
Auch die Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes, an die sich
Betroffene von staatlicher Diskriminierung wenden können, soll keine
weitere Stellen erhalten. „Dabei gibt es dringenden Personalbedarf“, so
Eralp. Bereits in der ersten Jahreshälfte gingen dort laut Senat insgesamt
590 Beschwerden ein – 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der größte
Bereich hierbei war [2][rassistische Diskriminierung]. „Die Ombudsstelle zu
stärken wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem
Rassismus, da sie in diesem Feld über viel Expertise verfügt“, fordert die
Linke-Politikerin.
18 Dec 2023
## LINKS
[1] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5909609
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## AUTOREN
Luise Bartsch
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