# taz.de -- Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert | |
> Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in | |
> einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht | |
> Hannover. | |
Bild: Aktivistin im Visier der Bundespolizei: Cécile Lecomte, hier 2022 auf ei… | |
HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat | |
erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die | |
Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie zwei Jahre lang im | |
polizeilichen [1][Informationssystem Inpol] geführt und darum wurde Lecomte | |
jedes Mal gründlicher kontrolliert als Mitstreiter*innen. Das Gericht | |
urteilte jetzt: Das war rechtswidrig. | |
Die verdeckte Überwachung fand rund um den [2][Protest gegen einen | |
Castor-Transport 2020] aus dem britischen Sellafield nach Biblis statt. | |
Mehrere Wochen wurde Lecomte damals überwacht, die Polizei erlaubte das | |
Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen bis zum Ende des Transportes. | |
Die Polizei begründete diese Anordnung damit, dass die Aktivistin sich und | |
andere mit ihren Kletter-Aktionen in Gefahr bringen könnte. Außerdem | |
sollten weitere Aktionen verhindert werden, so die Polizei. Es lagen | |
allerdings keine Beweise dafür vor, dass weitere Protestaktionen geplant | |
waren. Diese verdeckte Überwachung war ebenfalls rechtswidrig. | |
Die Kammer stand Lecomte am Mittwoch außerdem zu, eine erfahrene Kletterin | |
zu sein: „Die Klägerin hat in der Vergangenheit stets darauf geachtet, | |
Bereiche in der Nähe von elektrifizierten Oberleitungen zu meiden“, heißt | |
es vonseiten des Gerichts. | |
## Aktivistin seit über 15 Jahren | |
Erfahren ist [3][Cécile Lecomte] tatsächlich. Seit über 15 Jahren ist die | |
auch als „Eichhörnchen“ bekannte Klimaaktivistin auf Protest-Aktionen | |
unterwegs. 2010 hat sie mit Mitgliedern von Robin Wood einen | |
Castor-Transport bei Greifswald und [4][2016 eine Uranladung zwischen | |
Hamburg und Bremen gestoppt]. Aufgrund ihrer Autoimmun-Erkrankung nutzt sie | |
einen Rollstuhl, der auch mal beim Klettern dabei ist. Neben ihrem | |
Aktivismus ist sie auch Journalistin und gibt Kletterkurse. | |
Nach der dreistündigen Verhandlung erklärte Cécile Lecomte: „Die | |
Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die | |
Atomkraft und Klimakiller!“ | |
8 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/nationale-und-internationale-z… | |
[2] /Castoren-in-Biblis-angekommen/!5726194 | |
[3] /Cecile-Lecomte/!t5873770 | |
[4] /Anti-Atom-Protest-in-NRW/!5321349 | |
## AUTOREN | |
Jonas Frankenreiter | |
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