# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Seehofer verteidigt Einrei… | |
> In Deutschland kommt die Impfstoffverteilung schleppend voran. Die | |
> Sieben-Tage-Inzidenz ging am Samstag auf 90,9 zurück. Frankreich | |
> verschärft den Lockdown erneut. | |
Bild: Jetzt in Mutationsgebiete zu reisen sei geradezu „töricht“, sagt Hor… | |
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Keine Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe in Nordirland | |
Nach scharfer Kritik aus Großbritannien nimmt die EU Nordirland von ihren | |
Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll werde | |
„unberührt“ bleiben, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Die | |
Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland | |
und Nordirland erlaubt hätte, sei anders als zunächst geplant nicht | |
aktiviert worden. Hintergrund der Kontroverse sind Lieferengpässe beim | |
britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca, dessen Impfstoff seit Freitag | |
in der EU zugelassen ist. | |
Großbritannien und Irland hatten sich besorgt gezeigt über die Pläne der | |
EU, Schutzmaßnahmen nach Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu ergreifen. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen „ernste Bedenken“ zum Ausdruck | |
gebracht, teilte Downing Street mit. Nordirlands Regierungschefin Arlene | |
Foster nannte die Ankündigung der EU einen „unglaublich feindseligen Akt“. | |
Die EU habe „bei der ersten Gelegenheit“ eine harte Grenze zwischen | |
Nordirland und Irland in Kauf genommen. | |
Auch Irlands Premierminister Micheal Martin äußerte gegenüber von der Leyen | |
seine Bedenken. Das Einlenken der EU wertete er später als eine „positive | |
Entwicklung“. Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen erlaubt den | |
Warenfluss zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz | |
Nordirland ohne Zollkontrollen an der Grenze. | |
Die EU-Kommission hatte die „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ am Freitag | |
beschlossen, um die Exporte von Corona-Impfstoffen zu überwachen und | |
gegebenenfalls zu beschränken. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU | |
Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen künftige | |
und bereits getätigte Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel melden. Die | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte das Vorgehen der EU und | |
sprach von einem „sehr beunruhigenden Trend“, der die globale Lieferkette | |
für Impfstoffe gefährden könne. | |
Der britisch-schwedische Impfstoff-Hersteller Astrazeneca hatte vergangene | |
Woche bekanntgegeben, [1][der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff | |
liefern zu können als vorgesehen]. Die EU stört besonders, dass das | |
Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin | |
mit ungekürzten Mengen beliefert. Sie hegt den Verdacht, dass Astrazeneca | |
für die EU bestimmte Impfstoffdosen ins Ausland exportiert hat. Die | |
belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang auf Wunsch der | |
Kommission am Donnerstag eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe. | |
Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoff-Exporte nicht | |
grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen, | |
dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die | |
Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden | |
melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigegeben oder | |
verweigert werden. (afp) | |
## Merkel mahnt trotz sinkender Infektionszahlen zu Geduld | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von | |
Familien in der Coronapandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir | |
uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit | |
ist – das unterschätzt niemand von uns“, sagte Merkel am Samstag in ihrem | |
wöchentlichen Video-Podcast. Sie versicherte erneut, dass bei Lockerungen | |
der Coronamaßnahmen Kitas und Schulen zuerst wieder geöffnet werden | |
sollten. | |
Es sei ein „gewaltiger Kraftakt“, Kita- und Grundschulkinder zu Hause zu | |
betreuen und zu unterrichten sowie bei älteren Kinder das digitale Lernen | |
zu begleiten, sagte Merkel. „Dazu kommen noch die eigenen beruflichen | |
Verpflichtungen und Sorgen.“ Wohnungen seien „Spielplatz, Klassenraum und | |
Arbeitsplatz in einem“. | |
Bitter sei auch, „dass Kinder und Jugendliche im Moment auf vieles | |
verzichten müssen, was in dieser Lebensphase so wichtig ist und Freude | |
macht: Freunde treffen, Hobbys nachgehen, feiern oder einfach nur | |
unbeschwert in den Tag hineinleben“, sagte die Kanzlerin. Umso dringender | |
sei es, Familien in dieser Pandemie nach Kräften zu unterstützen. | |
Die Bundesregierung habe dafür eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg | |
gebracht. Merkel verwies unter anderem auf das Konjunkturpaket mit dem | |
Kinderbonus, die Kindergelderhöhung sowie die Verdopplung der | |
Kinderkrankentage. Diese könnten auch beansprucht werden, wenn ein Kind | |
betreut werden müsse, weil Schule oder Kita geschlossen seien. | |
Sie mahnte zugleich zur Vorsicht und dämpfte die Erwartungen an schnelle | |
Öffnungen. Die Infektionszahlen gingen zwar seit einiger Zeit wieder | |
zurück, „die Richtung stimmt“. Es bestehe aber eine „sehr reale Gefahr“ | |
durch die hochansteckenden Virus-Varianten. „Deshalb müssen wir auf unserem | |
Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln“, sagte | |
Merkel. „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu | |
können.“ (afp) | |
Mehr als 12.000 Coronaneuinfektionen in Deutschland | |
In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 12.000 Neuinfektionen mit | |
dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am | |
Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, | |
wurden weitere 12.321 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der | |
nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland | |
seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.205.171. | |
Nach Angaben des RKI wurden zudem 794 Todesfälle im Zusammenhang mit | |
Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl | |
der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 56.546. | |
Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das | |
RKI auf rund 1.911.800. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ging weiter | |
zurück und lag am Samstag bei 90,9. Am Donnerstag war dieser Wert erstmals | |
seit drei Monaten unter die Marke 100 gesunken. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz geht seit Wochen zurück, ihren bislang höchsten | |
Stand hatte sie am 22. Dezember mit 197,6 erreicht. Bei der | |
Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro | |
100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist | |
es, den Wert auf unter 50 zu drücken. Der derzeitige harte Coronalockdown | |
in ganz Deutschland gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst noch | |
bis zum 14. Februar. (afp) | |
Einreisesperren sollen Mutanten ausbremsen | |
Mit weitreichenden Einreisesperren für Menschen aus mehreren Ländern | |
versucht Deutschland die Ausbreitung besonders ansteckender | |
Coronavirus-Varianten zu bremsen. Die Maßnahmen gelten seit Samstag für | |
Menschen aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien, ab | |
Sonntag auch für jene aus den afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini. | |
Es gibt dazu ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und | |
Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar. Ausnahmen gelten unter anderem für | |
alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für | |
Transitpassagiere und den Warenverkehr. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die Maßnahme als „absolut | |
notwendig“ zum Schutz der Bevölkerung vor hoch infektiösen, mutierten | |
Viren. Der CSU-Politiker forderte zugleich einen Verzicht auf jede nicht | |
zwingend notwendige Reise ins Ausland. Das sehe er als „Bürgerpflicht“. | |
„Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das | |
muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht“, betonte Seehofer. (dpa) | |
## Frankreich verschärft erneut Coronamaßnahmen | |
Angesichts der schnellen Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten verschärft | |
Frankreich nochmals die wegen der Pandemie erlassenen Schutzmaßnahmen. Für | |
Nicht-EU-Länder gelte ab Sonntag außer in dringenden Fällen ein Ein- und | |
Ausreiseverbot, kündigte Regierungschef Jean Castex am Freitagabend in | |
Paris an. Zudem müssten Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf | |
notwendig sind, ab einer bestimmten Größe schließen. | |
Kultur- und Sporteinrichtungen, Restaurants und Cafés sind in Frankreich | |
derzeit bereits geschlossen. Schulen und Geschäfte können dagegen bis 18.00 | |
Uhr öffnen. Nun sollen Geschäfte ab einer Größe von 20.000 Quadratmetern ab | |
Sonntag ganz schließen, sagte Castex. Zudem solle die Einhaltung der ab | |
18.00 Uhr geltenden Ausgangssperre verstärkt überwacht werden und die | |
„illegale“ Öffnung von Restaurants verhindert werden. | |
Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Mittwoch nach einer | |
Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron gesagt, die | |
Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch „ein sehr strenger | |
Lockdown“ gehöre. Die geltende landesweite Sperrstunde um 18.00 Uhr reiche | |
nach Einschätzung von Experten nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu | |
bremsen. | |
Frankreich verzeichnet seit der Jahreswende wieder steigende | |
Infektionszahlen. Zuletzt wurden mehr als 20.000 tägliche Neuinfektionen | |
verzeichnet, auch der Druck auf die Krankenhäuser wächst. Virologen warnen | |
vor einer schnellen Ausbreitung der ansteckenderen britischen | |
Coronavariante. (afp) | |
## Coronavakzin von Astrazeneca in EU zugelassen | |
Zur Eindämmung der Pandemie richten sich neue Hoffnungen auf die Impfungen | |
gegen das Virus. Nach Biontech/Pfizer und dem US-Konzern Moderna erhielt am | |
Freitagabend nun auch der britisch-schwedische Konzern Astrazeneca von der | |
Europäischen Union die Zulassung für seinen Impfstoff. Allerdings sorgen | |
angekündigte Verzögerungen bei Lieferungen von Astrazeneca und auch von | |
Moderna für Verärgerung in der EU. | |
Der Vorsitzende Thomas Mertens der Ständigen Impfkommission (Stiko) | |
verteidigte diese Linie. Die Daten von Astrazeneca seien nicht ausreichend, | |
um die Wirksamkeit der Impfung in der Altersgruppe ab 65 Jahre beurteilen | |
zu können, sagte Mertens am Freitagabend. Der Virologe fügte hinzu, dass | |
die Stiko ihre Empfehlungen nach dem Einreichen weiterer Daten zur | |
Effizienz bei älteren Menschen aktualisieren werde. Gleichzeitig betonte | |
er, die Sicherheit des Impfstoffs stehe außer Zweifel. | |
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte die Entscheidung der | |
EU-Arzneimittelbehörde EMA. Auch wenn die Fallgruppe der über 65-Jährigen | |
in den Studien klein gewesen sei, sei auch für sie von einer hohen | |
Wirksamkeit des Impfstoffes aufgrund früherer Studien und Erfahrungen mit | |
anderen Impfstoffen auszugehen, sagte Lauterbach der Welt am Samstag. | |
Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag betonte hingegen in der Zeitung: | |
„Solange noch keine ausreichenden Studien unter Beteiligung der älteren | |
Personengruppe vorliegen, ist eine entsprechende Alterseingrenzung bei der | |
Zulassung folgerichtig.“ Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann | |
schloss sich dem an und kritisierte die EMA scharf. „Eine höchst | |
unprofessionelle Entscheidung und gefährlich für die Glaubwürdigkeit der | |
EMA“, kommentierte er in der Welt. (dpa) | |
## CDU-Politiker Sensburg warnt vor gefälschten Coronatests | |
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat vor Einreisen nach Deutschland | |
mit gefälschten Coronatests gewarnt. „In Ländern wie Russland, Ukraine, | |
Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte | |
Tests“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Fälschungen | |
kosteten rund ein Viertel eines echten Tests. „Wenn Personen mit | |
gefälschten Coronatests einreisen, besteht ein hohes Risiko, dass | |
Krankheitserreger und auch die Mutation des Coronavirus eingeschleppt | |
werden.“ (reuters) | |
Spielsucht von Brandenburgern verlagert sich ins Netz | |
Der Lockdown in der Coronakrise wirkt sich auch positiv auf die Spielsucht | |
vieler Brandenburger aus, aber nicht nur. Das ergab eine Umfrage der | |
Deutschen Presse-Agentur. So verwies die Brandenburgische Landesstelle für | |
Suchtfragen (BLS) auf eine Klientenbefragung des Netzwerks „Frühe | |
Intervention bei pathologischem Glücksspiel im Land Brandenburg“ zu | |
Auswirkungen des Lockdowns auf das Glücksspielverhalten. „Der überwiegende | |
Teil der Betroffenen bewertete die Schließungen der Spielstätten positiv“, | |
sagt Geschäftsführerin Andrea Hardeling. „Sie konnten Abstand vom | |
Glücksspiel gewinnen und waren dazu angehalten, Verhaltensalternativen zum | |
Glücksspiel zu entwickeln.“ | |
Einige Klienten hätten berichtet, dass sie mit der Zeit weniger Spieldruck | |
gehabt und mehr Zeit mit Freunden und Familie verbracht hätten, sagt | |
Hardeling. „Gelegenheit zum Spielen boten dennoch weiterhin die | |
Geldspielgeräte in den Imbissbuden, was von mehreren Befragten als kritisch | |
bewertet wurde.“ Auch sei die Präsenz von Online-Glücksspielangeboten | |
deutlich wahrgenommen worden. | |
Zuletzt war der Anteil der Spielsüchtigen im Onlinebereich stark gestiegen | |
– der von Online-Automatenspielen wuchs von 3,4 Prozent in 2018 auf 7,7 | |
Prozent 2019. Bei Online-Casinospielen sei er gar von 0,9 auf 3 Prozent | |
gestiegen, bei Online-Sportwetten von 5,6 auf 9,4 Prozent. „Für 2020 liegen | |
aktuell noch keine Zahlen vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass sich | |
diese Entwicklung fortsetzt“, sagt Hardeling. | |
Beratung und Selbsthilfe könne im Lockdown nur eingeschränkt stattfinden. | |
„Die Hilfe ist allein dadurch schon eingeschränkt, dass Betroffene und | |
Angehörige sehr viel weniger Kontakte pflegen und selbst vorsichtiger sind | |
durch die Pandemie“, sagt Daniel Zeis von der Ambulanten Beratungs- und | |
Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete der Arbeiterwohlfahrt | |
(Awo) in Potsdam. Hier könne man aber per Telefon und Online-Beratung | |
helfen, also via Mail, Chat und Videosprechstunden. „Selbsthilfegruppen | |
treffen sich unter den bekannten Hygienebestimmungen, denn sie sind laut | |
Eindämmungsverordnung als systemrelevant eingestuft worden“, betont Zeis. | |
(dpa/bb) | |
Kretschmer will mit Coronakritikern im Gespräch bleiben | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Dialogangebot | |
an Kritiker der Coronaschutzmaßnahmen bekräftigt. Er wolle in der | |
Kommunikation immer die Hand reichen, sagte Kretschmer am Freitagabend bei | |
einem Online-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es sei grundsätzlich | |
richtig, Gesprächsangebote zu machen. Die Privatsphäre von Politikern zu | |
stören, finde er aber nicht in Ordnung. | |
Etwa 30 Menschen hatten am 10. Januar vor dem Privatgrundstück von | |
Kretschmer in Großschönau im Landkreis Görlitz ein Streitgespräch gesucht. | |
Als eine Teilnehmerin ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge | |
über ihren Mund zog, hatte der Ministerpräsident das Gespräch abgebrochen. | |
Es sei ihm wichtig, Dinge zu erklären, sagte Kretschmer. Er hoffe, dass er | |
mit Fakten überzeugen könne. Er wisse aber auch, „dass es Menschen gibt, | |
die man nicht erreichen kann“. Das Dialogangebot des Ministerpräsidenten an | |
die ungebeten Gäste am Gartenzaun war von sächsischen Landtagsabgeordneten | |
der Linken, Grünen und der SPD kritisiert worden. An der Onlinediskussion | |
nahmen am Freitagabend laut Stiftung rund 800 Menschen teil. | |
Kretschmer steckte allerdings auch die Grenzen des Dialogs ab. Bei | |
verfassungsfeindlichen Symbolen und „der unsäglichen Reichskriegsflagge“ | |
sei Schluss, sagte er. Das sei ein Symbol der Rechtsextremen, dies sei auch | |
allgemein bekannt. | |
In der Diskussion betonte der CDU-Politiker auch die große psychische | |
Belastung während der Pandemie: „Jeder muss nach dieser Krise auf die | |
Couch. Wir müssen das verarbeiten, ein psychisch extrem anstrengendes | |
Erlebnis, das diese Generation erlebt.“ (epd) | |
## Habeck fordert Impfallianz zwischen Deutschland und USA | |
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam | |
mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Allianz für höhere | |
Impfstoffproduktionen zu schmieden. „Mit der Regierung des neuen | |
US-Präsidenten Joe Biden ist der Moment für eine vertiefte transatlantische | |
Kooperation gekommen“, sagte Habeck der Rheinischen Post am Samstag. | |
Europa und die USA sollten jetzt gemeinsam eine Initiative starten und auf | |
G20-Ebene die Kapazitäten der Pharmaindustrie weltweit zusammenbringen, | |
sagte der Grünen-Chef. „Pfizer ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Joe | |
Biden ist ein Transatlantiker, jemand, der in globalen Zusammenhängen | |
denkt. Mit der Biden-Administration kann eine Erhöhung der | |
Impfstoffproduktion gelingen.“ (rtr) | |
## Schleppende Impfstofflieferungen in Deutschland | |
Die schleppenden Impfstofflieferungen bringen in Deutschland viele | |
Planungen vor Ort zur Immunisierung der Menschen durcheinander. Mehrere | |
Ministerpräsidenten forderten vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am | |
Montag vom Bund mehr Klarheit. „Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie | |
geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch | |
verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können“, | |
sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der | |
Rheinischen Post am Samstag. | |
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, | |
es brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Man müsse vor Ort wissen, wann | |
welche Lieferung komme, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in der | |
ARD. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am | |
Freitag einen nationalen Impfplan. Müller ist auch Vorsitzender der | |
Ministerpräsidentenkonferenz. | |
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, mahnte vor | |
dem Impfgipfel in der Rheinischen Post: „Wir brauchen dringend Klarheit | |
darüber, wie viele Dosen bestellt wurden und was wann verlässlich geliefert | |
wird.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Zeitung: „Sollten die | |
Pharmaunternehmen dann trotz Möglichkeiten nicht kooperieren wollen, kann | |
die Regierung als Ultima Ratio verpflichtende Lizenzvergaben in Betracht | |
ziehen. Am Ende muss eben mehr Impfstoff rauskommen.“ | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte zur Vorsicht. „Im Moment kann | |
niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der | |
Innenminister. Man könne aber nach allen Erfahrungen bei der | |
Infektionsbekämpfung sagen, dass man nicht sofort und vollständig zu | |
normalen Verhältnissen zurückkehren könne. „Das wird nur stufenweise | |
möglich sein.“ Andernfalls drohe eine dritte Welle. (dpa) | |
Brinkhaus für längeren Lockdown | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns | |
über den 14. Februar hinaus für erforderlich. „Besser jetzt noch ein wenig | |
länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich | |
alle zermürbt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
(RND/Samstag). Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal | |
verlängert werden. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen.“ | |
Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der | |
Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus. | |
Der Fraktionschef forderte für die Zeit nach der Coronapandemie eine | |
Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. „Wir müssen in | |
Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Coronakrise hat das | |
wie unter einem Brennglas gezeigt“, sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: „Wir | |
waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der | |
Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert | |
haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert | |
brauchen.“ | |
Der föderale Aufbau müsse besser werden. „Wir haben von Bund über Land, | |
Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner | |
Stelle mitentscheiden“. Als Beispiel nannte Brinkhaus die Digitalisierung | |
der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst | |
einmal nicht in den Schulen an. | |
Brinkhaus hält überdies eine „sehr harte Fehleranalyse“ in Bezug auf die | |
Altenheime für notwendig. „Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele | |
Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind“, sagte der CDU-Politiker. | |
Auch die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft nicht gut | |
organisiert gewesen. (dpa) | |
30 Jan 2021 | |
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