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# taz.de -- AfD will mehr Listenplätze in Sachsen: Verfassungsgericht sagt „… |
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> Viele AfD-Kandidat*innen dürfen zu den Wahlen in Sachsen nicht antreten. |
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> Die Richter in Karlsruhe ändern nichts daran – denn die Partei kämpft mit |
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> Formfehlern. |
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Bild: Wegen eines Formfehlers dürfen in Sachsen nur die ersten 18 KandidatInne… |
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Karlsruhe dpa | Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in |
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Karlsruhe gescheitert. [1][Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung |
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ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl.] Das teilte das |
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Bundesverfassungsgericht [2][am Mittwoch mit]. Eine Entscheidung des |
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sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort |
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wird am Donnerstag verhandelt. (Az.: 2 BvR 1301/19) |
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Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. |
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September nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Im Hinblick |
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auf die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für |
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ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei |
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getrennten Parteitagen bestimmt hatte. Die Partei kann damit nur noch über |
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Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament |
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einziehen. |
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Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen |
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Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU |
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ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. |
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## Karlsruhe sieht inhaltliche Mängel |
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Gegen die Entscheidung haben der AfD-Landesverband und acht betroffene |
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Bewerber auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Andere rechtliche |
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Schritte wären erst nach der Wahl möglich. |
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Die Karlsruher Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen diverser |
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inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an. Der Antrag sei nicht den |
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gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, hieß es. Für die Prüfung |
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fehlten außerdem Unterlagen. |
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Vor allem hätte sich die AfD aber mit dem Grundsatz auseinandersetzen |
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müssen, „dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die |
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Länder gewährt wird“, begründeten die Richter ihren Beschluss vom 18. Juli. |
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24 Jul 2019 |
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## LINKS |
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[1] /Gekuerzte-Wahlliste-in-Sachsen/!5605878 |
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[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… |
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