# taz.de -- AfD in Schleswig-Holstein: Rechte Landtagsfraktion zerbricht | |
> Der Abgeordnete Frank Brodehl verlässt seine Partei in | |
> Schleswig-Holstein, weil völkische Kräfte zugenommen hätten. Die Partei | |
> verliert ihren Fraktionsstatus. | |
Bild: Verlässt die AfD: der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank … | |
KIEL/BERLIN dpa/taz | Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank | |
Brodehl verlässt die AfD, womit sie im Kieler Parlament ihren | |
Fraktionsstatus verliert. Brodehl kündigte den Schritt am Freitag | |
überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Dies | |
sei seine letzte Rede als Mitglied der Afd und der Fraktion im Parlament | |
gewesen, sagte Brodehl in einer persönlichen Erklärung zum Ende seines | |
Debattenbeitrags. | |
Gegenüber der Welt [1][begründete Brodehl] seinen Austritt aus Partei und | |
Fraktion explizit mit den Entwicklungen im Landesverband | |
Schleswig-Holstein. „Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch | |
zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei | |
verlassen“, sagte Brodehl. Weil er die Entwicklung in Schleswig-Holstein | |
für „unumkehrbar“ halte, verlasse er nun die AfD. | |
Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus, | |
für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. „Damit muss sich die | |
Fraktion auflösen“, sagte eine Landtagssprecherin am Freitag. Das bedeutet | |
für die AfD-Abgeordneten auch den Verlust von mit dem Fraktionsstatus | |
verbundenen Privilegien, wie zusätzliche Ressourcen für Personal und einen | |
Sitz im Ältestenrat des Parlaments. | |
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus' in Schleswig-Holstein setzt sich der | |
Bedeutungverlust der AfD in den Bundesländern fort. Erst vor wenigen Tagen | |
hatte die AfD in [2][Niedersachsen ihren Fraktionsstatus verloren], nachdem | |
drei Abgeordnete ihren Austritt aus der Fraktion erklärt hatten. In Bremen | |
gibt es bereits seit gut einem Jahr [3][keine AfD-Fraktion mehr], nachdem | |
sich die Parlamentarier zerstritten und in zwei Gruppen geteilt hatten. | |
## Prozess gegen Sayn-Wittgenstein | |
In Schleswig-Holstein hatte die nach der Landtagswahl 2017 zunächst | |
fünfköpfige AfD-Landtagsfraktion ihre Abgeordnete [4][Doris von | |
Sayn-Wittgenstein] im Dezember 2018 ausgeschlossen. Sie soll Verbindungen | |
zu einem von einer Holocaust-Leugnerin mitgegründeten, rechtsextremen | |
Verein gepflegt haben. Es folgte ebenfalls im Dezember 2018 der Ausschluss | |
aus der AfD, den das Bundesschiedsgericht Ende August 2019 endgültig | |
bestätigte. In erster Instanz war der Rauswurf vom Landesschiedsgericht im | |
Mai 2019 noch verworfen worden. | |
Sayn-Wittgenstein war 2017 zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Trotz | |
des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wurde sie im Juni 2019 | |
erneut in dieses Amt gewählt. Sie verlor es mit dem Parteiausschluss zwei | |
Monate später. Sayn-Wittgenstein ist weiterhin Landtagsabgeordnete, aber | |
partei- und fraktionslos. | |
Der verbliebenen vierköpfigen AfD-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden | |
Jörg Nobis wurde ein sehr gespanntes Verhältnis zum AfD-Landesvorstand | |
nachgesagt, in dem Sayn-Wittgenstein noch Anhänger haben soll. Die | |
Nachfolge von Sayn-Wittgensteins als AfD-Landeschefin ist bis heute offen. | |
25 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article216553540/Schleswig-Holstein… | |
[2] /AfD-Fraktion-in-Niedersachsen-zerbricht/!5715456 | |
[3] /AfD-Fraktion-Bremen-spaltet-sich/!5619686 | |
[4] /Sayn-Wittgensteins-AfD-Rausschmiss/!5619071 | |
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