# taz.de -- AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung: Komplett verstrahlt | |
> Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch | |
> landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich | |
> wenig hilfreich. | |
Bild: Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey auf dem Weg zur Wahlparty a… | |
Man kann sich alles schönreden. „Die AfD geht runter, das ist einer der | |
wichtigsten Botschaften“, erklärte Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey am | |
Sonntagabend, als die Ergebnisse der Wiederholung der Bundestagswahl in | |
Teilen der Hauptstadt eintrudelten. Die Rechtsaußenpartei ging schon da | |
alles andere als runter, aber egal. Tatsächlich ist die Lage selbst im | |
tendenziell etwas linker und grüner tickenden Berlin hochgradig | |
alarmierend. | |
Die AfD mag mit ihren 12,6 Prozent in den 455 Wiederholungswahlbezirken | |
weit entfernt sein von ihrem bundesweiten Umfragehoch. Aber nicht nur haben | |
die Rechtsextremen dabei um fast 6 Punkte zugelegt. Regelrecht gruselig | |
wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In massiv | |
vielen Wahlbezirken liegt die Partei hier deutlich über 30 Prozent, in | |
manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke. | |
Dass sich das nicht im Gesamtergebnis niederschlägt, liegt allein daran, | |
dass hier nur ein geringer Teil der Wähler:innen ein zweites Mal an die | |
Urne gebeten wurde. Und wie komplett verstrahlt müssen jene fast 10 Prozent | |
der Wähler:innen im Westbezirk Steglitz-Zehlendorf sein, die der wegen | |
Terrorverdachts in U-Haft sitzenden Reichsbürger-AfDlerin [1][Birgit | |
Malsack-Winkeman]n ihre Stimme gegeben haben? | |
Erschreckend klar wird, dass die [2][Deportationsfantasien der AfD] | |
Wähler:innen letztlich sogar anzuziehen scheinen. Zumindest hält es sie | |
nicht davon ab, ihr die Stimme zu geben – ebenso wenig wie die bundesweit | |
anhaltenden Proteste gegen Rechts. Weshalb auch, wenn sich die | |
mitprotestierende SPD zugleich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU | |
liefert beim Kopieren von [3][AfD-Positionen in der Migrationspolitik]. | |
So trostlos es klingt: Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen will | |
genau diese in Realpolitik gegossene Menschenfeindlichkeit, und ein | |
weiterer Teil davon ist dauerhaft für die Demokratie verloren. Niemand muss | |
diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft | |
werden. | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
[2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[3] /Politologe-ueber-Migrationspolitik/!5989700 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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