# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Richter stoppt Gesetz in Iowa | |
> Seit Freitag galt im US-Bundesstaat Iowa ein weitgehendes | |
> Abtreibungsverbot. Am Montag setzte ein Bezirksrichter das Gesetz | |
> vorläufig außer Kraft. | |
Bild: Für sie ist die Entscheidung eine Niederlage: Iowas republikanische Gouv… | |
BERLIN taz | Nur knapp drei Tage lang hat im US-Bundesstaat Iowa ein neues, | |
verschärftes [1][Abtreibungungsrecht] gegolten, dann wurde es durch einen | |
Bezirksrichter gestoppt. Am Montag entschied Joseoph Seidlin, | |
Bezirksrichter in Polk County, das neue Gesetz so lange außer Kraft zu | |
setzen, bis in der Hauptsache entschieden sei. Eine Reihe von | |
Einzelpersonen und Organisationen, darunter die American Civil Liberties | |
Union und Planned Parenthood, hatten gegen das von der republikanischen | |
Mehrheit in Iowas Kongress durchgepeitschte Gesetz geklagt. Sie hätten gute | |
Aussichten auf Erfolg, argumentierte Richter Seidlin. | |
Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds hatte das Gesetz am | |
vergangenen Freitag mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt, nachdem sie | |
schon zuvor extra zu einer Sondersitzung des Kongresses gerufen hatte, um | |
die Neuregelung durchzubringen. | |
Damit galt auch in Iowa die sogenannte Herzton-Regelung, nach der ein | |
Schwangerschaftsabbruch nur legal ist, bis bei einer Untersuchung ein | |
Herzschlag des werdenden Fötus festzustellen ist – in der Regel circa ab | |
der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt | |
noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. | |
Iowa war einer der wenigen republikanisch regierten Bundesstaaten, die nach | |
der [2][Aufhebung] des historischen Abtreibungsurteils von 1973 durch den | |
Obersten Gerichtshof der USA im vergangenen Jahr noch nicht die Gesetze | |
verschärft hatten. | |
## Aufschub bis zu weiterer Rechtsprechung | |
Vertreter*innen der klagenden Organisationen reagierten erfreut über | |
die Entscheidung des Bezirksrichters. „Wir sind sehr erleichtert, dass das | |
Gericht diesen Aufschub entschieden hat, sodass wesentliche | |
Gesundheitsfürsorge in Iowa weitergeführt werden kann“, sagte Dr. Abbey | |
Hardy-Fairbanks, medizinischer Leiter der Emma Goldman-Klinik, in der auch | |
Abbrüche durchgeführt werden. „Es ist uns bewusst, dass der Aufschub nur | |
bis zu weiterer Rechtsprechung gilt und dass die Zukunft des | |
Abtreibungsrechts in Iowa weiterhin bedroht ist.“ | |
Auch die Chefin der Demokratischen Oppositionsfraktion in Iowas | |
Repräsentantenhaus, Jennifer Konfrst, begrüßte die Entscheidung. „Die | |
Menschen von Iowa unterstützen und verdienen das Grundrecht, | |
Gesundheitsentscheidungen über ihren eigenen Körper selbst zu treffen“, | |
sagte sie. | |
18 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5947057 | |
[2] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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