# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Texas: Niederlage für Frauenkliniken | |
> Texas' Oberstes Gericht hat eine Klage von Kliniken zurückgewiesen. Das | |
> dürfte der finale Schlag sein gegen den Versuch, das Gesetz anzufechten | |
Bild: Der oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag gegen das Gesetz a… | |
AUSTIN/NEW YORK dpa/taz | Im Kampf gegen ein striktes Abtreibungsgesetz im | |
US-Bundesstaat Texas haben Frauenkliniken eine schwere und möglicherweise | |
endgültige Niederlage vor Gericht erlitten. Die Entscheidung des Obersten | |
Gerichts des Bundesstaats vom Freitag gilt als der finale juristische | |
Schlag gegen den Versuch, das Gesetz doch noch anzufechten. „Wir haben uns | |
sechs lange Monate gegen dieses Verbot gewehrt, aber die Gerichte haben uns | |
im Stich gelassen“, reagierte der Klinikverbund Whole Woman's Health, der | |
gegen die als „Herzschlag-Gesetz“ bekannte Regelung geklagt hatte. | |
Das Gesetz verbietet alle Abtreibungen ungefähr ab der sechsten | |
Schwangerschaftswoche – ab dem Zeitpunkt, da ein Herzschlag festzustellen | |
sei. [1][Expert:innen weisen aber darauf hin, dass ein Embryo zu diesem | |
Zeitpunkt noch kein Herz ausgebildet habe], sondern es nur einen | |
Zellcluster gebe, der gar nicht wie ein fertiges Herz schlagen könne. Zu | |
diesem Zeitpunkt ergebe sich das Pochen im Ultraschallgerät nur aus | |
elektrischer Aktivität des Zellclusters. | |
Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger | |
sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, | |
zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. | |
Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor | |
Gericht anzufechten. | |
Um das Gesetz gab es ein juristisches Tauziehen. Im Dezember hatte der | |
Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass das Gesetz in Kraft bleiben | |
kann. Mit seiner Entscheidung hat der Supreme Court aber Klagen im sehr eng | |
gesteckten Rahmen dagegen erlaubt. Eine solche Klage hat der Texas Supreme | |
Court nun zurückgewiesen. Abtreibungskliniken hatten versucht zu | |
argumentieren, dass das Gesetz tatsächlich von Staatsbeamt:innen | |
durchgesetzt wird – in diesem konkreten Fall von Beamt:innen, die für | |
medizinische Zulassungen zuständig sind. | |
## Zum Abbruch in die Nachbarstaaten | |
Das Gericht in Texas hat das zurückgewiesen. Das Gesetz gebe diesen | |
Beamt:innen „keine Befugnis zur direkten oder indirekten Durchsetzung | |
der Anforderungen des Gesetzes“, sondern setze auf private Zivilklagen, | |
hieß es in der Urteilsbegründung. Das heißt, es bleibt den | |
Abtreibungskliniken niemand mehr, gegen den sie eine Verfassungsklage vor | |
Gericht einreichen könnten. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem | |
Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur | |
Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. | |
Schwangerschaftswoche. | |
Texanische Schwangere fahren [2][nach Daten der Organisation Planned | |
Parenthood] verstärkt in Nachbarstaaten wie Oklahoma, New Mexico, Kansas, | |
Colorado und Missouri für einen Abbruch: Die Anzahl der Patient:innen | |
aus Texas in Planned-Parenthood-Kliniken dieser Staaten ist demnach vom 1. | |
September bis 31. Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 800 | |
Prozent gestiegen. | |
12 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.healthline.com/health-news/texas-abortion-law-what-is-a-fetal-h… | |
[2] https://www.plannedparenthood.org/about-us/newsroom/press-releases/new-plan… | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Texas | |
Abtreibungsgegner | |
USA | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Kolumne Unisex | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abtreibungsrecht in den USA: „Roe v. Wade“ vor dem Aus | |
Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen | |
entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen. | |
Neues Abtreibungsgesetz in Texas: Das ist nur der Anfang | |
Seit dem ersten September ist Abtreibung in Texas nahezu verboten. Das von | |
Schwarzen gegründete Afiya-Zentrum für Gesundheit stemmt sich dagegen. | |
Abtreibungsgesetz in Texas: Ein Herz, das kein Herz ist | |
Das „Heartbeat“-Bill in Texas verbietet Abtreibungen ab dem ersten | |
Herzschlag. Das soll ab der sechsten Woche sein, doch Embryos haben kein | |
Herz. | |
Abtreibungsgesetz in Texas: Das Herz schlägt schon | |
Texas hat mit seinem „Herzschlag-Gesetz“ eine neue Waffe gegen das Recht | |
auf Abtreibung geschaffen. Aktivist*innen mobilisieren zu Protesten. |