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# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Texas: Niederlage für Frauenkliniken
> Texas' Oberstes Gericht hat eine Klage von Kliniken zurückgewiesen. Das
> dürfte der finale Schlag sein gegen den Versuch, das Gesetz anzufechten
Bild: Der oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag gegen das Gesetz a…
Austin/New York dpa/taz | Im Kampf gegen ein striktes Abtreibungsgesetz im
US-Bundesstaat Texas haben Frauenkliniken eine schwere und möglicherweise
endgültige Niederlage vor Gericht erlitten. Die Entscheidung des Obersten
Gerichts des Bundesstaats vom Freitag gilt als der finale juristische
Schlag gegen den Versuch, das Gesetz doch noch anzufechten. „Wir haben uns
sechs lange Monate gegen dieses Verbot gewehrt, aber die Gerichte haben uns
im Stich gelassen“, reagierte der Klinikverbund Whole Woman's Health, der
gegen die als „Herzschlag-Gesetz“ bekannte Regelung geklagt hatte.
Das Gesetz verbietet alle Abtreibungen ungefähr ab der sechsten
Schwangerschaftswoche – ab dem Zeitpunkt, da ein Herzschlag festzustellen
sei. [1][Expert:innen weisen aber darauf hin, dass ein Embryo zu diesem
Zeitpunkt noch kein Herz ausgebildet habe], sondern es nur einen
Zellcluster gebe, der gar nicht wie ein fertiges Herz schlagen könne. Zu
diesem Zeitpunkt ergebe sich das Pochen im Ultraschallgerät nur aus
elektrischer Aktivität des Zellclusters.
Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger
sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht,
zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen.
Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor
Gericht anzufechten.
Um das Gesetz gab es ein juristisches Tauziehen. Im Dezember hatte der
Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass das Gesetz in Kraft bleiben
kann. Mit seiner Entscheidung hat der Supreme Court aber Klagen im sehr eng
gesteckten Rahmen dagegen erlaubt. Eine solche Klage hat der Texas Supreme
Court nun zurückgewiesen. Abtreibungskliniken hatten versucht zu
argumentieren, dass das Gesetz tatsächlich von Staatsbeamt:innen
durchgesetzt wird – in diesem konkreten Fall von Beamt:innen, die für
medizinische Zulassungen zuständig sind.
## Zum Abbruch in die Nachbarstaaten
Das Gericht in Texas hat das zurückgewiesen. Das Gesetz gebe diesen
Beamt:innen „keine Befugnis zur direkten oder indirekten Durchsetzung
der Anforderungen des Gesetzes“, sondern setze auf private Zivilklagen,
hieß es in der Urteilsbegründung. Das heißt, es bleibt den
Abtreibungskliniken niemand mehr, gegen den sie eine Verfassungsklage vor
Gericht einreichen könnten. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem
Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur
Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24.
Schwangerschaftswoche.
Texanische Schwangere fahren [2][nach Daten der Organisation Planned
Parenthood] verstärkt in Nachbarstaaten wie Oklahoma, New Mexico, Kansas,
Colorado und Missouri für einen Abbruch: Die Anzahl der Patient:innen
aus Texas in Planned-Parenthood-Kliniken dieser Staaten ist demnach vom 1.
September bis 31. Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 800
Prozent gestiegen.
12 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.healthline.com/health-news/texas-abortion-law-what-is-a-fetal-h…
[2] https://www.plannedparenthood.org/about-us/newsroom/press-releases/new-plan…
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Texas
Abtreibungsgegner
USA
Lesestück Recherche und Reportage
Kolumne Unisex
IG
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