# taz.de -- Abtreibung als „garantierte Freiheit“: Historisches Votum für … | |
> In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf | |
> Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie | |
> beschlossen. | |
Bild: Abtreibungsbefürworterinnen mit Transparent „Abtreibung ist ein Grundr… | |
PARIS taz | Mit 267 gegen 50 Stimmen hat sich am Mittwochabend der | |
französische Senat dafür ausgesprochen, dass der Schwangerschaftsabbruch | |
als „garantierte Freiheit“ in der Verfassung verankert wird. Da dies im | |
selben Wortlaut verabschiedet worden ist wie zuvor bereits von den | |
Abgeordneten der Nationalversammlung, kann nun Staatspräsident Emmanuel | |
Macron wie von ihm gewünscht am Montag die beiden Parlamentskammern im | |
Schloss von Versailles vereint als Kongress einberufen, um diese | |
Verfassungsänderung definitiv zu beschließen. | |
Es braucht dafür eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln. Doch nach | |
dem klaren Votum des Senats besteht kaum noch ein Zweifel am Zustandekommen | |
dieser erforderlichen breiten Zustimmung. | |
Frankreich wird damit das erste Land der Welt, in dem die Verfassung Frauen | |
das Recht auf die Abtreibung garantiert. In der Verfassung soll also in | |
Zukunft stehen: „Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen die den | |
Frauen garantierte Freiheit auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch | |
ausgeübt wird.“ | |
Über die Formulierung dieses Artikels 34 war lange und heftig diskutiert | |
worden. Bis zuletzt war es nicht sicher, dass die mehrheitlich | |
konservativen und männlichen Senatoren ihren anfänglichen Widerstand | |
aufgeben würden. | |
## Standen Senatoren unter häuslichem Druck? | |
Mehrere Medien und Ratskolleginnen glauben zu wissen, dass in den | |
vergangenen Tagen bei manchen Mitgliedern des Senats zu Hause gestritten | |
wurde. Der Einfluss von Gattinnen, Töchtern oder Freundinnen scheint sich | |
nun tatsächlich ausgezahlt zu haben. Da am Ende „nur“ noch 50 Senatoren | |
sich der Verfassungsänderung widersetzt haben, wollen eine ganze Reihe von | |
Senatoren nicht als frauenfeindliche und rückständige Hinterwäldler und | |
grundsätzliche Abtreibungsgegner dastehen. | |
Einige zögerten oder versuchten – wie namentlich Senatspräsident Gérard | |
Larcher ihre Ablehnung mit dem wenig überzeugenden Argument zu verteidigen, | |
dass der Schwangerschaftsabbruch als Recht in Frankreich ja, anders als in | |
den USA, nicht gefährdet sei und darum nicht geschützt werden müsse. | |
Dass nun nicht die meist religiösen Abtreibungsgegner, sondern die | |
Feministinnen einen stärkeren Einfluss auf das Parlament hatten, macht | |
diese Abstimmung zu einem historischen Votum für die Bewegung für die | |
Frauenrechte. | |
29 Feb 2024 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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