# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Twittersturm Richtung Lufthansa | |
> Lufthansa und Tochtergesellschaften führen bislang jede vierte | |
> Abschiebung durch. In dieser Woche beginnt eine Kampagne „Lufthansa | |
> abschiebfrei“. | |
Bild: Die Lufthansa führte bislang ein Viertel aller Abschiebungen durch | |
BERLIN taz | Mit einem Twittersturm begann am Montag die Kampagne | |
[1][Lufthansa] #Abschiebefrei – #SayNoToDeportations. Mehr als 20 | |
zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, darunter die | |
Flüchtlingsräte von Bayern, Sachsen-Anhalt und Hamburg, fordern die | |
Lufthansa auf, mit ihren Flugzeugen keine [2][Abschiebungen] mehr | |
durchzuführen. „Lufthansa muss endlich aufhören, Menschen gegen ihren | |
Willen zu transportieren, und sich klar gegen Rassismus positionieren“, | |
fordert Nadija Martin von der Gruppe No Border Assembly, die die Kampagne | |
initiierte. | |
22.097 Menschen wurden im Jahr 2019 aus Deutschland abgeschoben, unter | |
ihnen 3.806 Minderjährige. Mit 5.885 entfallen mehr als 25 Prozent der | |
Abschiebungen auf Maschinen der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften. | |
„Im Rahmen ihres Neustarts nach der Coronapause hat die Lufthansa die Wahl: | |
Ernst zu machen mit der Übernahme globaler sozialer Verantwortung oder | |
weiterhin Menschen ins Elend zu schicken“, so Martin gegenüber der taz. | |
Nicht jede Fluggesellschaft führt Abschiebeflüge durch. Die britische | |
Fluggesellschaft Virgin Atlantic verweigert seit 2018 den Verkauf von | |
Tickets für Abschiebungen aus Großbritannien und Australien. Im Jahr 2019 | |
erklärten sechs US-amerikanische Fluggesellschaften, darunter United, Delta | |
und American Airlines, keine Kinder mehr zu befördern, die an den | |
US-Grenzen von ihren Familien getrennt wurden. | |
Laut Paragraf 12 des Luftsicherheitsgesetz dürfen Pilot*innen die | |
erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende | |
Gefahr für Personen an Bord des Luftfahrzeugs oder für das Luftfahrzeug | |
selbst abzuwehren. Pilot*innen der Lufthansa Group machten von diesem Recht | |
im Jahr 2019 in 309 Fällen Gebrauch, sie verweigerten den Transport von | |
Abzuschiebenden. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. | |
## Mehr Gewalt bei Abschiebungen | |
Die Anfrage der Linken macht auch deutlich, dass der Einsatz von | |
„Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr | |
massiv zugenommen hat. In 1.764 Fällen setzten Polizist*innen Hand- und | |
Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Body Cuffs ein, um Abschiebungen | |
gegen den Willen der Asylsuchenden durchzusetzen – im Vergleich zu 1.231 | |
Fällen im Jahr 2018 und 135 im Jahr 2015. „Diese Brutalisierung der | |
Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt | |
werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, | |
und reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung. | |
Wie deren Antwort ergibt, ist nicht nur der Einsatz von Fesselungsmitteln, | |
sondern auch die Anzahl der begleitenden Polizist*innen deutlich | |
angestiegen. Während 2017 noch 8.100 Beamt*innen zur | |
„Sicherheitsbegleitung“ eingesetzt wurden, waren es 2019 bereits 14.074. | |
Gleichzeitig ging die Gesamtzahl der begleiteten Abschiebungen leicht | |
zurück. „Ähnlich wie der gestiegene Einsatz von Fesselungsmitteln ist auch | |
dies ein Hinweis darauf, dass bestimmte Abschiebungen mit immer | |
rücksichtsloserer Gewalt erzwungen werden“, befürchtet Jelpke. | |
Entgegen den Vorwürfen der Bundespolizei stellte sich die | |
Piloten-Berufsvereinigung Cockpit zuletzt im Jahr 2019 hinter Flugkapitäne, | |
die Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden verhindern. Man sei | |
überzeugt, dass eine Beförderung nur abgelehnt würde, wenn es Anzeichen für | |
eine Gefährdung der Sicherheit des Fluges oder anderer Fluggäste bestünde, | |
sagte Cockpit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegenüber der taz erklärt | |
Lufthansa, dass Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen | |
grundsätzlich abgelehnt würden. Einzelne Kampagnen kommentiere man nicht. | |
Derweil freut sich die initiierende Gruppe No Border Assembly über den | |
Erfolg des Twittersturms. „Viele User*innen haben unsere Hashtags | |
#Abschiebefrei und #SayNoToDeportations bereits aufgegriffen“, erklärt | |
Pressesprecherin Martin. | |
27 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Staatshilfen-fuer-die-Lufthansa/!5697112 | |
[2] /EU-Grenzschutzagentur-Frontex/!5701399 | |
## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
## TAGS | |
Abschiebung | |
Lufthansa | |
Flüchtlinge | |
Aktivismus | |
Lufthansa | |
Lufthansa | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Flucht | |
Geflüchtete | |
Geflüchtete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschiebungsflüge durch Lufthansa: Lufthansas Rolle bei Abschiebungen | |
Eine Initiative prangert das Unternehmen für seine Hilfe bei einem Viertel | |
aller Abschiebungen an. Piloten könnten diese verhindern. | |
Kündigungen bei Lufthansa angedroht: Desaströse Zahlen | |
Der Flugkonzern Lufthansa erleidet in der Corona-Krise gewaltige Verluste. | |
Jetzt droht er Gewerkschaften erstmals mit betriebsbedingten Kündigungen. | |
Deutsche Flüchtlingspolitik: Abschiebezahlen steigen wieder | |
Deutschland schickt wieder deutlich mehr Flüchtlinge zurück. Bedenken wegen | |
Corona haben die Behörden nicht. | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex: Hilfe beim Abschieben | |
Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre | |
Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch. | |
Geflüchtete in Griechenland: Gewolltes Elend auf den Inseln | |
Viele Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen, dürfen aber nicht, weil | |
Bundesinnenminister Seehofer blockt. Das Grundrecht auf Asyl ist gefährdet. | |
Interview mit Flüchtlingsberater: „80 bis 85 Prozent werden abgelehnt“ | |
Nicolas Chevreux berät Geflüchtete mit Angehörigen in griechischen Lagern. | |
Vorschriften machten Familienzusammenführungen fast unmöglich, sagt er. |