# taz.de -- Ablösung des Wehrbeauftragten Bartels: Unruhe in SPD-Fraktion | |
> Die SPD-Politikerin Eva Högl soll auf ihren Parteikollegen Hans-Peter | |
> Bartels als Wehrbeauftragte folgen. Doch Bartels will den Job behalten. | |
Bild: Versteht nicht, warum er seinen Job aufgeben soll: Der bisherige wehrbeau… | |
BERLIN AFP | In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unruhe: Deren Führung | |
sprach sich am Mittwoch dafür aus, den überparteilich geschätzten | |
Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nicht für eine zweite Amtszeit zu | |
nominieren. Das Amt soll stattdessen die stellvertretende Fraktionschefin | |
Eva Högl übernehmen. | |
Bartels reagierte auf diese Entscheidung mit Kritik: Die Gründe seien ihm | |
nicht klar, kritisierte er in einem Brief an seine Genossen, der AFP | |
vorliegt. | |
Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter des Bundestags ist, hatte | |
wiederholt Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. In der | |
Fraktion gab es allerdings einen einflussreichen Gegenspieler: Der | |
Abgeordnete Johannes Kahrs hatte selbst Interesse an dem Amt bekundet. | |
Dass nun die Abgeordnete Högl das Amt übernehmen soll, kam auch für | |
Verteidigungsexperten im Bundestag überraschend. Denn die Berliner | |
Abgeordnete, die bisher für die Innen- und Rechtspolitik ist, hatte sich | |
bislang nicht mit Bundeswehrthemen profiliert, dem Verteidigungsausschuss | |
gehört sie nicht an. | |
## „Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten“ | |
In einem Brief an die Parteifreunde, der AFP vorliegt, beschwerte sich | |
Bartels über den Umgang mit ihm: „Das Ergebnis und die Art der | |
Entscheidungsfindung machen mich – nach insgesamt 22 Jahren Bundestag – ein | |
bisschen unfroh.“ Über seine geplante Ablösung schrieb er: „Wer sich davon | |
genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere | |
Fraktionsspitze hielt sich bedeckt.“ | |
Fraktionschef Mützenich ging in seinem Brief an die SPD-Abgeordneten nicht | |
auf Bartels und die Gründe für die Ablösung ein. Mützenich wies aber auf | |
die „langjährige parlamentarische Erfahrung und breite Expertise“ von Eva | |
Högl hin. Sie bringe „alle Voraussetzungen“ mit, „um dieses Amt erfolgre… | |
und wirkungsvoll auszuüben“, schrieb Mützenich in dem Brief, der AFP | |
vorliegt. | |
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete die | |
geplante Ablösung von Bartels durch Högl als „Affront gegen die Soldatinnen | |
und Soldaten“. Gegenüber AFP zog die FDP-Politikerin Högls fachliche | |
Eignung in Zweifel. Die Bundeswehr durchlebe gerade [1][„extrem | |
herausfordernde Zeiten“], sagte die Liberale. „Jetzt jemanden zu nehmen, | |
der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich | |
null Bock auf die Institution Bundeswehr hat.“ | |
Strack-Zimmermann kritisierte auch den Stil der Personalentscheidung: | |
Bartels sei nicht über seine Ablösung informiert worden. „Das sind | |
menschliche Abgründe.“ Die FDP hätte eine weitere Amtszeit für ihn | |
unterstützt. Für Högl werde ihre Fraktion nicht stimmen, sagte | |
Strack-Zimmermann. | |
Bartels schrieb in dem Brief an seine Genossen, er habe „nach landläufigen | |
Erfolgskriterien“ für seine Arbeit „sehr freundlichen Zuspruch und | |
Unterstützung“ erhalten – etwa von den Soldaten sowie aus den Regierungs- | |
wie Oppositionsfraktionen. | |
Ihm stelle sich die Frage, warum die SPD in dieser Zeit einen | |
Personalwechsel brauche. In dem Brief spielte Bartels auch auf die | |
Ambitionen des SPD-Politikers Kahrs an. „Bereits im November 2019 wurde mit | |
einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt | |
hineingewirkt.“ | |
Damals hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags neue Stellen für das | |
Büro des Wehrbeauftragten genehmigt, die dieser allerdings gar nicht | |
beantragt hatte. Hinter dem ungewöhnlichen Manöver wurde der | |
Haushaltsexperte Kahrs vermutet. | |
Die Amtszeit von Bartels läuft im Mai aus. Der Wehrbeauftragte wacht über | |
den [2][Zustand der Bundeswehr.] Zugleich ist er Ansprechpartner für die | |
Belange der Soldaten und wird deshalb auch als ihr Anwalt betrachtet. Das | |
Amt ist überparteilich. | |
30 Apr 2020 | |
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