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# taz.de -- Ablösung des Wehrbeauftragten Bartels: Unruhe in SPD-Fraktion
> Die SPD-Politikerin Eva Högl soll auf ihren Parteikollegen Hans-Peter
> Bartels als Wehrbeauftragte folgen. Doch Bartels will den Job behalten.
Bild: Versteht nicht, warum er seinen Job aufgeben soll: Der bisherige wehrbeau…
Berlin AFP | In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unruhe: Deren Führung
sprach sich am Mittwoch dafür aus, den überparteilich geschätzten
Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nicht für eine zweite Amtszeit zu
nominieren. Das Amt soll stattdessen die stellvertretende Fraktionschefin
Eva Högl übernehmen.
Bartels reagierte auf diese Entscheidung mit Kritik: Die Gründe seien ihm
nicht klar, kritisierte er in einem Brief an seine Genossen, der AFP
vorliegt.
Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter des Bundestags ist, hatte
wiederholt Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. In der
Fraktion gab es allerdings einen einflussreichen Gegenspieler: Der
Abgeordnete Johannes Kahrs hatte selbst Interesse an dem Amt bekundet.
Dass nun die Abgeordnete Högl das Amt übernehmen soll, kam auch für
Verteidigungsexperten im Bundestag überraschend. Denn die Berliner
Abgeordnete, die bisher für die Innen- und Rechtspolitik ist, hatte sich
bislang nicht mit Bundeswehrthemen profiliert, dem Verteidigungsausschuss
gehört sie nicht an.
## „Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten“
In einem Brief an die Parteifreunde, der AFP vorliegt, beschwerte sich
Bartels über den Umgang mit ihm: „Das Ergebnis und die Art der
Entscheidungsfindung machen mich – nach insgesamt 22 Jahren Bundestag – ein
bisschen unfroh.“ Über seine geplante Ablösung schrieb er: „Wer sich davon
genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere
Fraktionsspitze hielt sich bedeckt.“
Fraktionschef Mützenich ging in seinem Brief an die SPD-Abgeordneten nicht
auf Bartels und die Gründe für die Ablösung ein. Mützenich wies aber auf
die „langjährige parlamentarische Erfahrung und breite Expertise“ von Eva
Högl hin. Sie bringe „alle Voraussetzungen“ mit, „um dieses Amt erfolgre…
und wirkungsvoll auszuüben“, schrieb Mützenich in dem Brief, der AFP
vorliegt.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete die
geplante Ablösung von Bartels durch Högl als „Affront gegen die Soldatinnen
und Soldaten“. Gegenüber AFP zog die FDP-Politikerin Högls fachliche
Eignung in Zweifel. Die Bundeswehr durchlebe gerade [1][„extrem
herausfordernde Zeiten“], sagte die Liberale. „Jetzt jemanden zu nehmen,
der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich
null Bock auf die Institution Bundeswehr hat.“
Strack-Zimmermann kritisierte auch den Stil der Personalentscheidung:
Bartels sei nicht über seine Ablösung informiert worden. „Das sind
menschliche Abgründe.“ Die FDP hätte eine weitere Amtszeit für ihn
unterstützt. Für Högl werde ihre Fraktion nicht stimmen, sagte
Strack-Zimmermann.
Bartels schrieb in dem Brief an seine Genossen, er habe „nach landläufigen
Erfolgskriterien“ für seine Arbeit „sehr freundlichen Zuspruch und
Unterstützung“ erhalten – etwa von den Soldaten sowie aus den Regierungs-
wie Oppositionsfraktionen.
Ihm stelle sich die Frage, warum die SPD in dieser Zeit einen
Personalwechsel brauche. In dem Brief spielte Bartels auch auf die
Ambitionen des SPD-Politikers Kahrs an. „Bereits im November 2019 wurde mit
einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt
hineingewirkt.“
Damals hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags neue Stellen für das
Büro des Wehrbeauftragten genehmigt, die dieser allerdings gar nicht
beantragt hatte. Hinter dem ungewöhnlichen Manöver wurde der
Haushaltsexperte Kahrs vermutet.
Die Amtszeit von Bartels läuft im Mai aus. Der Wehrbeauftragte wacht über
den [2][Zustand der Bundeswehr.] Zugleich ist er Ansprechpartner für die
Belange der Soldaten und wird deshalb auch als ihr Anwalt betrachtet. Das
Amt ist überparteilich.
30 Apr 2020
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