# taz.de -- ANC fordert Präsidenten zum Rücktritt auf: Zuma muss weg – irge… | |
> Der regierende ANC beruft Präsident Zuma aus dem Amt des Staatschefs ab – | |
> und stellt ihm frei, wann er geht. Nächste Woche wird es eng. | |
Bild: ANC-Militante, in Zivil mit Stöcken, gehen am Montag in Johannesburg auf… | |
BERLIN taz | Südafrika verharrt in einer tiefen Krise. Präsident Jacob Zuma | |
weigert sich auch jetzt, dem Ruf seiner Partei zu folgen und abzutreten. | |
Das schier endlose Zerren um die Macht hat die Südafrikaner an den Rand | |
der Geduld gebracht – und auch die Politiker haben jetzt verstanden: Jacob | |
Zuma geht wohl nur, wenn er vom Parlament aus dem Amt geworfen wird. | |
Nach dem Scheitern stundenlanger Beratungen im Vorstand des regierenden ANC | |
(Afrikanischer Nationalkongress) am Montag bis tief in die Nacht steht | |
fest: Der ANC ruft seinen Präsidenten aus dem Amt zurück – aber ohne Frist. | |
Es steht Zuma frei, wann und wie er auf seine schriftliche Abberufung durch | |
die Partei reagiert, stellte ANC-Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag | |
vor Journalisten klar. Man hoffe aber, dass er spätestens am Mittwoch | |
reagiert. | |
Für die Opposition ist damit klar: Nichts ist gelöst. „Jacob Zuma bleibt | |
Präsident und er bleibt an der Macht“, reagierte die größte | |
Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). Der Präsident könne seine | |
Abberufung einfach „ignorieren“. Die DA setzt nun ihre Hoffnungen in ein | |
von der linken Oppositionpartei EFF (Economic Freedom Fighters) | |
eingebrachtes Misstrauensvotum im Parlament. Derzeit ist das aber erst für | |
den 22. Februar angesetzt. | |
Der 22. Februar ist der Termin, an dem der Haushaltsentwurf und die | |
Regierungspläne für das Land vorgestellt werden sollen. Und zwar von dem | |
Staatspräsidenten, der sie dann auch ausführen wird. Der soll dann nicht | |
mehr Jacob Zuma heißen, sondern idealerweise Cyril Ramaphosa – der im | |
Dezember gewählte neue ANC-Parteichef. | |
Es ist aber keineswegs sicher, ob der ANC Zuma im Parlament das Misstrauen | |
aussprechen würde. Schließlich habe der Präsident „nichts falsch gemacht�… | |
so Generalsekretär Magashule. Man wolle ihn nur aus dem Amt zurückholen, | |
damit es keine zwei rivalisierenden Machtzentren in Südafrika gibt. | |
## In Korruptionsskandale verstrickt | |
Die gibt es im ANC, seit Ramaphosa im Dezember Zuma an der Spitze des ANC | |
ablöste. Die Partei verspricht sich mit dem Multimillionär als Vorsitzendem | |
bessere Chancen für die 2019 bevorstehende Präsidentschaftswahl, nachdem | |
Zuma sich selbst und die Partei immer tiefer in Korruptionsskandale | |
verstrickt hat. | |
Doch Zuma wäre nicht Zuma, wenn er seiner schleichenden Entmachtung | |
tatenlos zusehen würde. „Es war angemessen, dass Jacob Zuma sein Amt nicht | |
in Würde verlässt, auf eine Art, die das Interesse seiner Partei und des | |
Landes vorangestellt hätte“, sagt der politische Kommentator Max du Preez. | |
Zumas Vorgehen kennzeichne die neun Jahre, die er bereits im Amt ist: | |
arrogant, trotzig, destruktiv. | |
Dazu zählt auch der Versuch, Zeit zu gewinnen. Drei Monate zusätzlich soll | |
Zuma angeblich in den Marathonverhandlungen mit seinen | |
Parteivorstandskollegen am Montagabend gefordert haben. Bei den Gesprächen | |
über „Zexit“, wie Zumas Ausscheiden aus dem Amt genannt wird, ging es auch | |
über Zahlungen des Staates für seine Sicherheit – und, für Zuma ganz | |
wichtig: Immunität bei Strafverfolgung. | |
Denn der 75-jährige Präsident hat in seiner Amtszeit eine lange Liste von | |
Skandalen fabriziert. Über ihm hängen 783 separate Anschuldigungen von | |
Korruption, Geldwäsche und Betrug, die teils noch von einem 4 Millionen | |
Euro schweren Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung aus dem Jahre | |
1999 stammen. Nach langem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof im | |
Oktober vergangenen Jahres geurteilt, dass 18 Korruptionsanklagen | |
verhandelt werden können. Einer Untersuchung in die korrupten | |
Verstrickungen seiner Regierung mit der mächtigen indischen | |
Geschäftsfamilie Gupta hatte Zuma selbst vor wenigen Wochen zugestimmt – | |
auch da spielte er auf Zeit. Denn strafrechtlich relevant kann all das erst | |
werden, wenn Zuma nicht mehr Präsident ist. | |
Zuma hat sich so lange halten können, weil er noch viel Unterstützung im | |
ANC hat. Drei der sechs ANC-Vorstandsmitglieder sind für Zuma. Die | |
Gegenseite, die Ramaphosas Wahl an die Parteispitze im Dezember denkbar | |
knapp durchbrachte, setzte zwar auf eine Aufbruchstimmung in Richtung des | |
neuen starken Mannes, in der immer mehr Parteigrößen das sinkende Schiff | |
der Zuma-Fraktion verlassen. Das ist aber offenbar nicht so einfach. | |
13 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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