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# taz.de -- Südafrikas umstrittener Präsident Zuma: ANC hat Misstrauensvotum …
> Polizisten durchsuchen das Anwesen der mit Jacob Zuma verbundenen
> Unternehmer Gupta. Die Regierungspartei bereitet den Wechsel an der
> Staatsspitze vor.
Bild: Haben sie was gefunden? Polizisten am Mittwoch vor dem Gupta-Wohnsitz
Johannesburg/Kapstadt dpa/afp | Südafrikas Polizei hat das Anwesen der mit
Präsident Jacob Zuma verbundenen Unternehmerfamilie Gupta durchsucht, die
im Zentrum eines Korruptionsskandals steht. Übereinstimmenden
Medienberichten zufolge nahm die Spezialeinheit für organisierte
Kriminalität bei der Durchsuchung des Anwesens in Johannesburg am
Mittwochmorgen einen der drei Gupta-Brüder und einen Geschäftspartner fest.
Es war zunächst unklar, ob das Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit
Zumas bevorstehendem Rücktritt steht.
Örtliche Medien mutmaßten, der Grund für das Vorgehen der Polizei sei der
Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern der Guptas über einen
landwirtschaftlichen Betrieb in der Provinz Free State. Dabei sollen die
Guptas Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte
umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas
arbeitet, soll in den Fall involviert sein.
Zumas Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen,
er habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss
auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern
staatlicher Unternehmen.
## Misstrauensvotum schon für Donnerstag geplant
Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma
bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe, dennoch
will die südafrikanische Regierungspartei ANC Zuma schon am Donnerstag mit
einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende
Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der Schatzmeister des
Afrikanischen Volkskongresses (ANC), Paul Mashatile, am Mittwoch in
Kapstadt. Dann solle der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa zum neuen
Präsidenten gewählt werden.
Theoretisch könnte Zuma vorher von seinem Amt zurücktreten. Noch am
Mittwoch sollte sich der Präsident zu seiner politischen Zukunft äußern.
Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die „Abberufung“ des
in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten beschlossen,
ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Den
Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten
Präsidenten abberufen.
Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der
Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma einen Rücktritt
verweigern, wäre ein Misstrauensvotum des Parlaments nötig.
14 Feb 2018
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