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# taz.de -- ANC fordert Präsidenten zum Rücktritt auf: Zuma muss weg – irge…
> Der regierende ANC beruft Präsident Zuma aus dem Amt des Staatschefs ab –
> und stellt ihm frei, wann er geht. Nächste Woche wird es eng.
Bild: ANC-Militante, in Zivil mit Stöcken, gehen am Montag in Johannesburg auf…
Berlin taz | Südafrika verharrt in einer tiefen Krise. Präsident Jacob Zuma
weigert sich auch jetzt, dem Ruf seiner Partei zu folgen und abzutreten.
Das schier endlose Zerren um die Macht hat die Südafrikaner an den Rand
der Geduld gebracht – und auch die Politiker haben jetzt verstanden: Jacob
Zuma geht wohl nur, wenn er vom Parlament aus dem Amt geworfen wird.
Nach dem Scheitern stundenlanger Beratungen im Vorstand des regierenden ANC
(Afrikanischer Nationalkongress) am Montag bis tief in die Nacht steht
fest: Der ANC ruft seinen Präsidenten aus dem Amt zurück – aber ohne Frist.
Es steht Zuma frei, wann und wie er auf seine schriftliche Abberufung durch
die Partei reagiert, stellte ANC-Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag
vor Journalisten klar. Man hoffe aber, dass er spätestens am Mittwoch
reagiert.
Für die Opposition ist damit klar: Nichts ist gelöst. „Jacob Zuma bleibt
Präsident und er bleibt an der Macht“, reagierte die größte
Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). Der Präsident könne seine
Abberufung einfach „ignorieren“. Die DA setzt nun ihre Hoffnungen in ein
von der linken Oppositionpartei EFF (Economic Freedom Fighters)
eingebrachtes Misstrauensvotum im Parlament. Derzeit ist das aber erst für
den 22. Februar angesetzt.
Der 22. Februar ist der Termin, an dem der Haushaltsentwurf und die
Regierungspläne für das Land vorgestellt werden sollen. Und zwar von dem
Staatspräsidenten, der sie dann auch ausführen wird. Der soll dann nicht
mehr Jacob Zuma heißen, sondern idealerweise Cyril Ramaphosa – der im
Dezember gewählte neue ANC-Parteichef.
Es ist aber keineswegs sicher, ob der ANC Zuma im Parlament das Misstrauen
aussprechen würde. Schließlich habe der Präsident „nichts falsch gemacht�…
so Generalsekretär Magashule. Man wolle ihn nur aus dem Amt zurückholen,
damit es keine zwei rivalisierenden Machtzentren in Südafrika gibt.
## In Korruptionsskandale verstrickt
Die gibt es im ANC, seit Ramaphosa im Dezember Zuma an der Spitze des ANC
ablöste. Die Partei verspricht sich mit dem Multimillionär als Vorsitzendem
bessere Chancen für die 2019 bevorstehende Präsidentschaftswahl, nachdem
Zuma sich selbst und die Partei immer tiefer in Korruptionsskandale
verstrickt hat.
Doch Zuma wäre nicht Zuma, wenn er seiner schleichenden Entmachtung
tatenlos zusehen würde. „Es war angemessen, dass Jacob Zuma sein Amt nicht
in Würde verlässt, auf eine Art, die das Interesse seiner Partei und des
Landes vorangestellt hätte“, sagt der politische Kommentator Max du Preez.
Zumas Vorgehen kennzeichne die neun Jahre, die er bereits im Amt ist:
arrogant, trotzig, destruktiv.
Dazu zählt auch der Versuch, Zeit zu gewinnen. Drei Monate zusätzlich soll
Zuma angeblich in den Marathonverhandlungen mit seinen
Parteivorstandskollegen am Montagabend gefordert haben. Bei den Gesprächen
über „Zexit“, wie Zumas Ausscheiden aus dem Amt genannt wird, ging es auch
über Zahlungen des Staates für seine Sicherheit – und, für Zuma ganz
wichtig: Immunität bei Strafverfolgung.
Denn der 75-jährige Präsident hat in seiner Amtszeit eine lange Liste von
Skandalen fabriziert. Über ihm hängen 783 separate Anschuldigungen von
Korruption, Geldwäsche und Betrug, die teils noch von einem 4 Millionen
Euro schweren Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung aus dem Jahre
1999 stammen. Nach langem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof im
Oktober vergangenen Jahres geurteilt, dass 18 Korruptionsanklagen
verhandelt werden können. Einer Untersuchung in die korrupten
Verstrickungen seiner Regierung mit der mächtigen indischen
Geschäftsfamilie Gupta hatte Zuma selbst vor wenigen Wochen zugestimmt –
auch da spielte er auf Zeit. Denn strafrechtlich relevant kann all das erst
werden, wenn Zuma nicht mehr Präsident ist.
Zuma hat sich so lange halten können, weil er noch viel Unterstützung im
ANC hat. Drei der sechs ANC-Vorstandsmitglieder sind für Zuma. Die
Gegenseite, die Ramaphosas Wahl an die Parteispitze im Dezember denkbar
knapp durchbrachte, setzte zwar auf eine Aufbruchstimmung in Richtung des
neuen starken Mannes, in der immer mehr Parteigrößen das sinkende Schiff
der Zuma-Fraktion verlassen. Das ist aber offenbar nicht so einfach.
13 Feb 2018
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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Südafrika
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