# taz.de -- 300-Milliarden-Plan der EU: Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße | |
> Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der | |
> globalen Infrastruktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global | |
> Gateway“ aber. | |
Bild: Möchte eine neue geostrategische Epoche der EU einläuten: Kommissionspr… | |
BRÜSSEL taz | Fast zehn Jahre nach China will auch die EU weltweit den | |
Ausbau von Straßen, Schienen und digitalen Netzen fördern. Als Antwort auf | |
die [1][chinesische Seidenstraßen-Initiative] präsentierte die | |
EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ihre Initiative [2][„Global Gateway“], | |
ein europäisches Tor zur Welt. Bis 2027 wolle man 300 Milliarden Euro | |
mobilisieren, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. | |
China hat seit 2013 bereits [3][mehr als 60 Länder an sich gebunden], | |
darunter Deutschland und Griechenland. Die Neue Seidenstraße reicht bis zum | |
Rheinhafen in Duisburg und zum Seehafen Piräus in Athen. Auch die USA und | |
Großbritannien setzen auf den Ausbau der Infrastruktur und die damit | |
verbundenen guten Geschäfte. US-Präsident Joe Biden taufte seinen Plan | |
„Build Back Better“. | |
Von der Leyen zielt nicht nur auf Europa, sondern gleich auf die ganze | |
Welt. Sie präsentierte ihren Vorschlag als Ergänzung zum US-Plan und | |
„Alternative“ zu China. Statt sich von einem autoritären Regime abhängig … | |
machen, sollten Regierungen und Investoren aus aller Welt auf Demokratie | |
und die europäischen Werte setzen, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei eine | |
„positive Offerte“. | |
Allerdings ist unklar, ob das Angebot verfängt. Die EU kommt nicht nur | |
spät, sie legt auch vergleichsweise wenig Geld auf den Tisch. Nur ein | |
geringer Teil der 300 Milliarden Euro wird aus dem EU-Haushalt kommen. Die | |
Hauptlast sollen die 27 Mitgliedsstaaten und private Investoren tragen. | |
China hat für seine Seidenstraße nach Schätzungen 1,1 Billionen US-Dollar | |
vorgesehen, fast das Vierfache. | |
## Keine konkreten Projekte | |
Zudem sind die europäischen Pläne ausgesprochen vage. Von der Leyen sprach | |
von sauberem Wasserstoff, Unterseekabeln und Transportnetzen. Konkrete, | |
sofort umsetzbare Projekte legte sie nicht vor. Und beim Ausbau von | |
Gesundheits- und Bildungssystemen, die von der Leyen nun Afrika und anderen | |
Kontinenten verspricht, ist Europa nicht unbedingt vorbildlich, wie die | |
Coronakrise zeigt. Der größte Trumpf ist denn auch – zumindest aus EU-Sicht | |
– das Versprechen, sich für „good governance“ einzusetzen, für gute | |
Staatsführung also. Es gehe um Nachhaltigkeit und Transparenz, heißt es in | |
Brüssel – nicht um das schnelle Geld und neue Abhängigkeiten, wie sie China | |
oft vorgeworfen werden. Daneben verfolge man selbstverständlich auch | |
geopolitische Ziele, räumte von der Leyen ein. | |
Bereits bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte die CDU-Politikerin | |
eine „geopolitische Kommission“ versprochen, danach jedoch wenig geliefert. | |
Mit dem „Global Gateway“ soll sich das ändern. „Hier sehen Sie die | |
geopolitische Kommission in Action“, sagte EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. | |
Ab sofort werde man dem „systemischen Rivalen“ China etwas entgegensetzen. | |
Letztlich geht es um mehr Einfluss – und um neue Geschäfte. Während China | |
weltweit Flughäfen, Schienennetze und Autobahnen baut, will sich die EU auf | |
die lukrativen Märkte im Digitalbereich und im Klimaschutz konzentrieren. | |
Hier tritt sie allerdings in Konkurrenz zu den USA und Großbritannien, | |
Europa ist Nachzügler. | |
„Allzu lange hatten kommissionsinterne Querelen diese wichtige | |
geostrategische Initiative aufgehalten“, kommentiert Reinhard Bütikofer, | |
der die China-Delegation des Europäischen Parlaments leitet. Doch nun | |
zeichne sich ein Durchbruch ab, so der Grünen-Politiker. Wesentlich | |
skeptischer äußerte sich sein Parlamentskollege Markus Ferber. Die | |
Finanzierung sei nicht gesichert, meint der Finanzexperte der CSU. „Ein | |
großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“ | |
1 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Buch-ueber-chinesische-Oekonomie/!5541307 | |
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_6433 | |
[3] /Investitionsprogramm-der-EU/!5815719 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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