# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland wirft USA Provokatio… | |
> Mit ihrer angekündigten Waffenlieferung würden die USA Öl ins Feuer | |
> gießen, so der Kreml-Sprecher. Die Nato-Gespräche mit der Türkei gehen | |
> weiter. | |
Bild: Wirft den USA vor, Russland „bis zum letzten Urkainer“ bekämpfen zu … | |
## Gespräche mit Türkei über Nato-Norderweiterung werden fortgesetzt | |
Die [1][Gespräche mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Finnlands] gehen | |
laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und | |
Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Er gehe nach wie vor von | |
positiven Nachrichten bei dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid aus. Haavisto | |
äußerte Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem | |
Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der | |
Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin | |
Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt. | |
Missverständnisse würden ausgeräumt. | |
Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine | |
konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich des Beitritts | |
zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im | |
Parlament. Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht | |
ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um | |
Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit. (rtr) | |
## Russland schließt Putin-Selenski-Treffen nicht aus | |
Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem | |
ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodimir Selenski nicht aus. Allerdings müsse | |
jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des | |
russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die Beratungen | |
beider Seiten über eine Friedensvereinbarung seien vor langer Zeit | |
eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. | |
Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja | |
und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow | |
hinzu. Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie „die beste | |
Entscheidung“ treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion | |
der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten | |
beenden würde. (rtr) | |
## Angekündigtes Waffenpaket: Russland wirft USA Provokation vor | |
Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung | |
fortschrittlicher Raketen an die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. Die | |
Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen | |
nicht auf russisches Territorium abfeuern werde, sagt Präsidialamtssprecher | |
Dmitri Peskow vor der Presse. „Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins | |
Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie fest, dass sie | |
Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen werden.“ US-Präsident Joe Biden | |
hat zugestimmt, im Rahmen des 700 Millionen Dollar umfassenden | |
Waffenpaketes der Ukraine auch fortschrittliche Raketensysteme zu liefern, | |
die mit großer Reichweite Ziele in Russland treffen könnten. (rtr) | |
## Russland meldet Test mit neuer Hyperschall-Rakete | |
Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen | |
Hyperschall-Rakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der | |
Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte | |
installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant | |
Alexander Moisejew. Hyperschall-Raketen sind schwer von Abwehrsystemen | |
abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die | |
Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen. | |
(rtr) | |
## Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern | |
Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in | |
die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch | |
die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, | |
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. | |
Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen | |
können, bis Ende des Monats zu liefern. | |
Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner | |
Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch | |
angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten | |
Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, | |
hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im | |
Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die | |
Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten | |
genannt. (dpa) | |
## Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines | |
[2][modernen Flugabwehrsystems] für den Kampf gegen die russischen | |
Angreifer zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein | |
modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären | |
könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass | |
Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von | |
Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine „nach unseren technischen | |
Möglichkeiten“ unterstützen werde. | |
Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des | |
Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, | |
über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, | |
eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte | |
Scholz. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von | |
Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, | |
Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können. (dpa) | |
## Scholz: Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Ziele | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Deutschlands außenpolitischen | |
Zielen im Ukrainekrieg erneut vorsichtig geäußert. Ziel der Bundesregierung | |
sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte Scholz am Mittwoch | |
in der Haushaltsdebatte. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen | |
kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu. | |
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hatte zuvor | |
kritisiert, Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen | |
dürfe, anstatt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ | |
An die Adresse des Oppositionsführers sagte Scholz: „Aber ich will | |
ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist | |
völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die | |
Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“ (dpa) | |
## Scholz: Schaffen Energieunabhängigkeit und Klimaschutz zusammen | |
Deutschland wird nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz sowohl die | |
Loslösung von russischen Energielieferungen als auch deutlich mehr | |
Klimaschutz bewältigen. „Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen so | |
schnell wie möglich“, sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte zum | |
Haushalt des Kanzleramts am Mittwoch in Berlin. Das sei ein Ziel für Europa | |
und gelte auch für die Bundesrepublik. | |
„Das, wissen wir, ist in diesen Tagen ganz, ganz dringend angesichts des | |
russischen Angriffs. Und wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045 | |
erreichen“, sagte Scholz. „Das ist machbar. Beides gehört zusammen, es | |
schließt einander nicht aus, und wir werden beides erreichen.“ | |
CO2-Neutralität bedeutet, dass im Sinne des Klimaschutzes alle | |
Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. (dpa) | |
## USA schicken der Ukraine Mehrfachraketenwerfer | |
Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern | |
ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend | |
(Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer | |
Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. US-Präsident Biden hatte noch | |
am Montag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine | |
ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. | |
Am Dienstagabend kündigte er allerdings in einem [3][Meinungsbeitrag für | |
die New York Times an], der Ukraine „fortschrittlichere Raketensysteme“ zu | |
liefern. Diese würden es „ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld | |
in der Ukraine präziser zu treffen“, schrieb Biden. Er betonte allerdings: | |
„Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen | |
zuzuschlagen“. | |
Das auf Fahrzeugen montierte System Himars kann Raketen mit mehreren | |
hundert Kilometern Reichweite abfeuern. Wie der Regierungsvertreter | |
betonte, wollen die USA jedoch keine Munition mit solch großer Reichweite | |
liefern. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische | |
Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen | |
Russland eingesetzt“, sagte der Beamte. (afp) | |
## Gouverneur: Sjewjerodonezk zum größten Teil in russischer Hand | |
Die russischen Angriffstruppen haben den größten Teil der | |
[4][ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk] unter ihre Kontrolle gebracht. | |
Dies teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, über einen | |
Messaging-Dienst am Dienstagabend mit. Ukrainische Truppen lieferten sich | |
weiter erbitterte Straßenkämpfe mit den russischen Truppen, die Stadt habe | |
sich noch nicht ergeben. | |
Sjewjerodonezk ist von strategisch großer Bedeutung und damit ein Hauptziel | |
der russischen Offensive im Industriegebiet Donbass, zu dem Luhansk und die | |
Nachbarregion Donezk gehören. Unablässig wird die Gegend nach ukrainischen | |
Angaben von russischen Truppen beschossen. | |
Regionalgouverneur Hajdaj erklärte zuvor, dass bei einem russischen | |
Luftangriff auf Sjewjerodonezk in einer Chemiefabrik am Dienstag ein Tank | |
mit Salpetersäure leckgeschlagen sei. Dabei seien giftige Dämpfe | |
ausgetreten. Hajdaj forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu | |
verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten | |
Stoffmasken zu behelfen. (ap) | |
## Baerbock: Müssen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben | |
Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die [5][Unterstützung der | |
Ukraine] an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin anzupassen. Putin habe angenommen, „er könnte schnell brutal in die | |
Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen“, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. „Jetzt | |
sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf | |
Langfristigkeit angelegt.“ Das bedeute: „Wir müssen auch die Ukraine so | |
unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.“ | |
Das heiße: „Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben.“ Sie | |
verwies auf den sogenannten Ringtausch, bei denen Deutschland andere | |
Nato-Partner mit Waffen unterstützt, damit diese wiederum Waffen | |
sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können. Ihr ukrainischer | |
Amtskollege habe aber deutlich gemacht: „Für das Furchtbare, was jetzt im | |
Donbass geschieht, brauchen sie vor allen Dingen Unterstützung um das, was | |
aus der Luft kommt, abwehren zu können – das bedeutet Artillerie, das | |
bedeutet Luftabwehr, und das bedeutet Drohnen.“ (dpa) | |
## Region Cherson von jeder Kommunikation abgeschnitten | |
Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen | |
Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische | |
Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. „Die Bewohner der Region | |
sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die | |
Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu | |
tätigen“, erklärt die Behörde. (rtr) | |
## Ukrainische Streitkräfte melden Erfolge nahe Cherson | |
Die ukrainischen Streitkräfte hätten [6][einige Erfolge nahe der Stadt | |
Cherson] im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region | |
Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodimir Selenski. | |
„Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der | |
Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und | |
Anzahl der Soldaten ist“, sagt er in einer Ansprache. (rtr) | |
## Dänische Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt begonnen | |
In Dänemark hat am Mittwochmorgen eine Volksabstimmung über eine Teilnahme | |
an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp | |
4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem | |
Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob | |
sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen | |
wollen. | |
Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie | |
bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen | |
EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von | |
Waffensystemen beteiligen kann. | |
Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20 Uhr geöffnet. | |
Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit | |
einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet. (dpa) | |
## Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe | |
Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des | |
Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf | |
humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem | |
russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die | |
UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen | |
Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge | |
wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. | |
Hunderte Schulen seien beschädigt. (dpa) | |
## Deutsche Gas-Importeure: Russische Gaslieferungen „sanktionskonform“ | |
abgerechnet | |
Um die Bezahlung der [7][russischen Gaslieferungen] tobt in der EU eine | |
Kontroverse – die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun | |
erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas | |
„sanktionskonform“ bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der | |
Rheinischen Post (Mittwochsausgabe), dass das Unternehmen den Betrag in | |
Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe. | |
Auch ein Uniper-Sprecher sagte der Rheinischen Post: „Wie andere deutsche | |
und europäische Unternehmen zuvor hat Uniper den Zahlungsweg für | |
Gaslieferungen aus Russland umgestellt. Uniper zahlt in Euro im Einklang | |
mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Die erste dieser Zahlungen erfolgte Ende | |
Mai.“ | |
Die Konzerne wollen damit die russischen Forderungen erfüllen, ohne die | |
westlichen Sanktionen zu brechen. „Uniper handelt auf diese Weise | |
sanktionskonform und kann weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung | |
gewährleisten. Das Vorgehen war im Vorfeld mit der Bundesregierung | |
abgestimmt worden und folgt den entsprechenden EU-Leitlinien.“ Uniper ist | |
der größte deutsche Importeur von Gas aus Russland. (afp) | |
1 Jun 2022 | |
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[3] https://www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html | |
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