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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bei Vereinten Nation…
> Vor der UN-Generalversammlung fordert Biden, der russischen Aggression
> entgegenzutreten. Brasiliens Präsident mahnt zum Ende des Krieges durch
> Dialog.
Bild: Auf dem Platz der Ukraine in der Völkergemeinschaft: Präsident Selenksi
## UN-Generaldebatte: Lula fordert „Dialog“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zur Beendigung des
Ukraine-Kriegs durch „Dialog“ aufgerufen. Bei einer Rede während der
UN-Generaldebatte in New York sagte Lula am Dienstag, der Krieg entlarve
die „kollektive Unfähigkeit, die Ziele und Prinzipien der Charta der
Vereinten Nationen durchzusetzen“. Keine Lösung werde dauerhaft sein, „wenn
sie nicht auf Dialog beruht“, sagte Lula. Für Mittwoch war ein Treffen
Lulas mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Der brasilianische Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten bemüht
gezeigt, eine neutrale Haltung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine einzunehmen. So hat Brasilien bisher weder militärische
Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht noch Sanktionen gegen Moskau
unterstützt. Lula hatte zwar den russischen Angriffskrieg verurteilt, zur
Irritation westlicher Partner aber mehrfach erklärt, die Verantwortung
dafür liege auf beiden Seiten.
Bei der UN-Generaldebatte sagte Lula, es müsse „Arbeit geleistet werden, um
Raum für Verhandlungen zu schaffen“. Es sei „viel in Waffen und wenig in
Entwicklung investiert worden“. (afp)
## US-Präsident: Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher
US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum
eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der
nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren
von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte
der Vereinten Nationen in New York. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine
zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher?
Die Antwort ist Nein.“
„Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine
ohne Konsequenzen brutal zu behandeln“, mahnte er. Wenn internationale
Grundprinzipien aufgegeben würden, „um einen Aggressor zu beschwichtigen,
kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt
ist?“, sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten.
Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten
und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der
Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer
Freiheit. Biden mahnte: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen
Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden.
Russland allein steht dem Frieden im Weg.“ (dpa)
## Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht
Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem
„Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des
Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5
verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom
Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die
Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark
verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.
Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine
überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen
seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.
Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den
Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer
geplanten Großlieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100
Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die
Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.
(dpa)
## Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus
Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent
sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das
RTL/ntv-„Trendbarometer“ dafür aus – im August waren es nur 28 Prozent.
Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab.
Eine knappe Mehrheit dafür, dass Deutschland das Waffensystem liefert,
findet sich demnach nur unter den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen
und der FDP – mit 52 beziehungsweise 50 Prozent. In der Frage, ob weitere
Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile
der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, sind die Befragten
weiter in zwei gleich große Lager gespalten: 47 Prozent glauben das, 47
Prozent nicht.
Gefragt wurde zudem, ob eine schwindende militärische Unterstützung der
Ukraine erwartet wird, wenn es dieser in absehbarer Zeit nicht gelingen
sollte, Russland deutlich zurückzudrängen. Nur 27 Prozent der Befragten
teilen demnach diese Erwartung. 63 Prozent gehen hingegen davon aus, dass
auch dann die militärische Unterstützung weitergehen würde. Für die
Erhebung befragte das Institut Forsa vom 15. bis 18. September 1001
Menschen. (afp)
## Russlands Verteidigungsminister im Iran eingetroffen
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den
Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt
Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet
wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer
hochrangigen Delegation.
Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre
Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die
Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch
mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Teheran bestreitet dies. (dpa)
## „Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“
Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in
Ramstein dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nicht mit der Forderung
nach Taurus-Marschflugkörpern befasst. „Es war bisher hier kein Thema“,
sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag auf
dem US-Stützpunkt. „Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition,
Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen
wollen.“
Möller vertrat bei dem internationalen Treffen im pfälzischen Ramstein den
an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
„Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“, betonte sie. „Der
Minister hat dazu am Freitag alles gesagt.“ (dpa)
## Ukrainer sollen in EU vorerst bis 2025 Schutz genießen
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen
besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Kommission
schlug den Mitgliedsländern am Dienstag in Brüssel vor, den Schutzstatus um
ein Jahr zu verlängern. Das gebe den mehr als vier Millionen Geflüchteten
Sicherheit, erklärte die Behörde. Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen hatte den Schritt vor knapp einer Woche angekündigt.
Bisher ist der temporäre Schutz für Ukrainer bis Anfang März 2024
befristet. Nach dem Willen der EU-Kommission soll er nun bis März 2025
verlängert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits
vor einigen Tagen ihre Zustimmung dafür signalisiert. Die EU-Innenminister
beraten darüber am 28. September in Brüssel. Nötig ist ein einstimmiger
Beschluss der 27 Mitgliedsländer. (afp)
## Tote und Verletzte durch neuen russischen Beschuss
Russland hat am Dienstag den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden
und Süden des Landes fortgesetzt, wobei mindestens vier Personen getötet
wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie
einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist
getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im
Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer
russischen Fliegerbombe.
Dem Militärchef der nordöstlichen Region Charkiw, Oleg Synehubow, zufolge
werden Details zum Angriff auf Kupjansk zum Stand Dienstagnachmittag noch
geklärt. In der benachbarten Region Sumy wurden nach Angaben der
Staatsanwaltschaft zwei weitere Personen durch russischen Beschuss ziviler
Gebäude verwundet. In Cherson gab der Militärgouverneur Olexander Prokudin
an, dass die Region Cherson innerhalb der letzten 24 Stunden 95 Mal
beschossen worden sei, wobei alleine in der Stadt selbst elf Geschosse
niedergingen. (afp)
## Möller: 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet
Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000
ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische
Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag
beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt
Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte
Möller, die kommenden Monate würden „hart, sehr hart“ werden.
„Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass
werden“, sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für
die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt. Dabei gehe es vor
allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung,
Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung,
erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei
bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche
militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro. (ap)
## Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden
Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur
Abwehr des Westens aufgefordert. „Unter den Bedingungen einer vom
kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten
Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der
russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere
Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland,
Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei
einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.
Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin,
versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf
Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von
muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China
solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen
vor. (dpa)
## Getreidefrachter verlässt blockierten Hafen
Das zivile Frachtschiff „Resilient Africa“ hat am Dienstag trotz der
russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk
verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der
stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der
Plattform X, ehemals Twitter. „Resilient Africa“ ist einer der ersten
beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland
aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben.
Die Frachter „Resilient Africa“ und „Aroyat“ waren am Samstag in
Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der
Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für
afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der
Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus
Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.
Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines
Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr
ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen – darunter Tschornomorsk
– verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin
einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko
genutzt werden kann. (dpa)
## Erdogan vertraut Russland genauso wie dem Westen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben kein
größeres Vertrauen zum Westen als zu Russland. In einem Interview mit dem
US-Sender PBS in New York am Montagabend (Ortszeit) beschrieb der
69-Jährige sein jüngstes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in
der Schwarzmeerstadt Sotschi. Erdogan befindet sich in New York, um an der
Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen.
Bei dem Treffen in Sotschi war es dem türkischen Staatschef nicht gelungen,
Putin zu einer Wiederbelebung des Getreideabkommens zu bewegen, mit dem
unter anderem der sichere Transport ukrainischen Getreides über das
Schwarze Meer trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
sichergestellt worden war. Erdogan sagte, dafür habe er Russland die Zusage
abgerungen, eine Million Tonnen Getreide nach Afrika zu liefern.
„Ich habe keinen Grund, ihnen nicht zu trauen“, sagte Erdogan. „In dem
Maße, in dem der Westen zuverlässig ist, ist auch Russland zuverlässig. In
den letzten 50 Jahren haben wir an der Türschwelle der EU gewartet, und zum
jetzigen Zeitpunkt vertraue ich Russland genauso sehr wie dem Westen“,
sagte er. (ap)
## Kamikaze-Drohnen greifen Lwiw an
Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines
russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste
örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus
und [1][verletzte zwei Menschen] – einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem
Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat
Polen.
Auch andere Teile der [2][Ukraine meldeten russische Angriffe] – alleine
über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der
Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ
„Shahed-136/131“ abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine
Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen
Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden. (dpa)
## 🐾 Europa kauft mehr russisches LNG
Das Flüssiggas ersetzt ausgefallene Pipeline-Lieferungen. Auch beim
EU-Embargo gegen russisches Öl tun sich Schlupflöcher auf, [3][schreiben
die] taz-Autoren Eric Bonse und Bernward Janzing. (taz)
## Scheinbar traute Einigkeit zwischen Russland und China
Moskau und Peking stimmen nach den Worten des russischen Außenministerium
in ihrer Haltung zu den USA und einer Lösung für den Konflikt in der
Ukraine überein. „Die Ähnlichkeit der Standpunkte der beiden Parteien in
Bezug auf die Handlungen der USA auf der internationalen Bühne,
einschließlich solcher von antirussischer und antichinesischer Natur, wurde
festgestellt“, erklärte das Ministerium nach Gesprächen der Außenminister
Russlands und Chinas am Montag.
Der chinesische Außenminister Wand Yi hatte einen viertägigen Besuch in
Moskau am Montag mit einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej
Lawrow begonnen. Es war der jüngste einer ganzen Reihe von Kontakten auf
Regierungsebene zwischen den beiden strategischen Verbündeten. (afp)
## Ukrainische Bauern bleiben auf Sonnenblumenernte sitzen
Tonnenweise rieseln sie von der Ladefläche des Lkw: noch mehr
Sonnenblumenkerne, die sich in der Lagerhalle von Oleksandr Ryjabinin
häufen und dort ihr nussiges Aroma verbreiten. Es ist Erntezeit in der
Ukraine und Landwirt Ryjabinin hat bereits die Hälfte seiner diesjährigen
Ausbeute von den Feldern geholt. Doch mit den wiederholten russischen
Angriffen auf die Häfen des Landes und der Blockade der Schwarzmeerrouten
wird der Export ihrer Ernte für die ukrainischen Bauern zu einem immer
gewaltigeren Problem.
„Momentan haben wir noch kein einziges Kilo Sonnenblumenkerne verkauft“,
sagt der 52-jährige Ryjabinin AFP. Dabei sind Sonnenblumenkerne und das aus
ihnen gewonnene Öl eines der wichtigsten Exportgüter des Landes. Im
Wirtschaftsjahr 2020/2021 stand die Ukraine nach Zahlen des
US-Landwirtschaftsministeriums mit 31 Prozent für fast ein Drittel der
gesamten weltweiten Sonnenblumenölproduktion. Doch der russische
Angriffskrieg hat den Export massiv gestört.
„Die Leute haben Angst, Öl zu transportieren“, sagt Ryjabinin, der einen
landwirtschaftlichen Betrieb mit Feldern in den Regionen Dnipropetrowsk und
Cherson im Südosten des Landes leitet. „Keiner will das riskieren“, sagt er
und berichtet, wie sehr auf den Transportschiffen die Furcht um sich
greife, auf dem Weg zu den ukrainischen Häfen von russischen Geschossen
getroffen zu werden.
Gleichzeitig gebe es angesichts der heiklen Lage Landwirte, die ihre Ernte
deutlich unter Wert auf den Markt brächten. Deshalb sei es für ihn sinnlos,
jetzt zu verkaufen, sagt er. „Wir warten darauf, dass die Preise hochgehen,
dass sich ein Getreidekorridor öffnet.“ (afp)
## Ukraine klagt wegen Getreide-Import-Beschränkungen
Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie
angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten
Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew „von entscheidender
Bedeutung“, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den
Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische
Handelsministerin Julia Swyrydenko am Montag zur Begründung.
Die Regierung in Warschau äußerte sich kurz darauf wenig beeindruckt von
der Klage. „Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Regierungssprecher
Piotr Müller dem Fernsehsender Polsat News. Diese sei „gerecht“ und im
Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht.
Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders
heikles Thema. Die rechtsnationale [4][Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS)] genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen
starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kiew und
Warschau, das einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine gegen den
russischen Angriffskrieg ist. (afp)
## UN-Sicherheitsrat: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinten
Nationen dafür, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land
weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze. Es gebe bei der
Völkergemeinschaft „immer noch – es ist schade, aber trotzdem – einen Pl…
für russische Terroristen“, sagte er am Montag (Ortszeit) im Vorfeld der
UN-Generalversammlung in New York. (ap)
19 Sep 2023
## LINKS
[1] /Kriegstote-in-der-Ukraine/!5958764
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Energieimporte-aus-Russland/!5958013
[4] /Umgang-mit-NS-Zeit-in-Polen/!5956565
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