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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Weniger Goethe in Moskau
> Hunderte deutsche Diplomaten, Kulturmittler und Lehrer sollen Russland
> verlassen. Laut US-Experten täuscht der Kreml lediglich
> Verhandlungsbereitschaft vor.
Bild: Schon jetzt sind die deutschen Vertretungen in Russland stark ausgedünnt
## Russisches Außenministerium diktiert Personalstärke
Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und
Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen einem Bericht zufolge Russland
verlassen. [1][Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Samstag]. Das
Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, im Zusammenhang mit der
Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe
das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den
Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und
Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. „Diese von
Russland ab Anfang Juni festgelegte Grenze erfordert einen großen
Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland.“
Betroffen sind nach Zeitungsangaben in einer niedrigen bis mittleren
dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa
Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher
Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute.
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der
Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt
sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche
Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der
Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des
russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.
„Angesichts dieser einseitigen, nicht gerechtfertigten und nicht
nachvollziehbaren Entscheidung geht es der Bundesregierung nun darum, eine
Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung
auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen“, zitiert die Zeitung das
Auswärtige Amt. Dies sei nur möglich, wenn „in allen Bereichen die Zahl der
Mitarbeitenden teils stark reduziert wird“. Mit Blick auf die Obergrenze
bei der russischen Präsenz in Deutschland werde die Bundesregierung darauf
achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit bestehe, hieß es
weiter. (dpa)
## Kyjiw erbittet Marschflugkörper von Berlin
Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die
Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Eine entsprechende
Anfrage aus Kyjiw sei in den vergangenen Tagen eingegangen, sagte eine
Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, bei seinen
westlichen Partnern weiter um Unterstützung werben zu wollen.
„Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, [2][um die Lieferung
weiterer Luftverteidigungssysteme] höherer Qualität an die Ukraine zu
beschleunigen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen
Videoansprache. Das sei „im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche
Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern“. Bei der Modernisierung
der Verteidigung komme sein Land schneller voran, als noch vor sechs
Monaten absehbar gewesen sei.
Details der Anfrage aus Kyjiw an das Verteidigungsministerium in Berlin
sind noch unklar. So etwa die Frage, um wie viele Einheiten der
Marschflugkörper die Ukraine gebeten hat. Zuvor hatte die Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen
Tagen für Lieferungen ausgesprochen und gesagt: Die Lenkwaffen mit bis zu
500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land „Schläge
gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der
Frontlinie“. (dpa)
## Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor
Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen
aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen
auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche
Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für
Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf
Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin
offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands,
mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner
Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.
Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren.
Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die
Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit
den von Russland besetzten Gebieten.
Nach ISW-Einschätzung hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen
für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer
Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet. Es sei
wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere,
bereit für Gespräche zu sein. Zugleich sehen die ISW-Experten weiter
Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu
drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen
Waffenstillstand zu erwirken.
Die EU-Staaten und die USA haben stets betont, ihre Unterstützung der
Ukraine fortzusetzen. Das von Russland seit mehr als 15 Monaten
angegriffene Land setzt auf schwere Waffen und Munition des Westens, um
seine besetzten Gebiete zu befreien. Betont wird im Westen stets, dass die
Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden solle.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj,
veröffentlichte indes ein Video, das Soldaten bei einem Gebet und der
Vorbereitung auf die Großoffensive zeigt. „Es ist Zeit, sich das
zurückzuholen, was uns gehört“, heißt es in dem Video. Die Ukraine gehe in
die Offensive, um ihre Gebiete von den Besatzern zu befreien und das Banner
des Sieges zu hissen. Zuvor hieß es schon aus dem Präsidentenbüro in Kyjiw,
dass die Offensive bereits seit Tagen laufe. (dpa)
## 200 Milliarden Euro von russischer Zentralbank eingefroren
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht
zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank
eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der „Welt am Sonntag“ mit.
Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der
Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300
Milliarden Euro.
In der EU wurde dem Bericht zufolge Vermögenswerte russischer Oligarchen in
Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit seien 1473 Oligarchen und
205 Firmen sanktioniert worden. Ende Dezember hatte die Summe des
eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen
Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches
Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt am Sonntag
mitteilte.
Dem Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen,
kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische
Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse
zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.
Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Gelder am Kapitalmarkt zu
investieren und Kyjiw die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“.
Eine Entscheidung sei frühstens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates
Ende Juni zu erwarten. (afp)
27 May 2023
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ausweisung-diplomaten-spionage…
[2] /Neue-Ruestungslieferungen-an-die-Ukraine/!5933063
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