# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Weniger Goethe in Moskau | |
> Hunderte deutsche Diplomaten, Kulturmittler und Lehrer sollen Russland | |
> verlassen. Laut US-Experten täuscht der Kreml lediglich | |
> Verhandlungsbereitschaft vor. | |
Bild: Schon jetzt sind die deutschen Vertretungen in Russland stark ausgedünnt | |
## Russisches Außenministerium diktiert Personalstärke | |
Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und | |
Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen einem Bericht zufolge Russland | |
verlassen. [1][Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Samstag]. Das | |
Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, im Zusammenhang mit der | |
Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe | |
das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den | |
Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und | |
Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. „Diese von | |
Russland ab Anfang Juni festgelegte Grenze erfordert einen großen | |
Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland.“ | |
Betroffen sind nach Zeitungsangaben in einer niedrigen bis mittleren | |
dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa | |
Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher | |
Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute. | |
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der | |
Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt | |
sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche | |
Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der | |
Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des | |
russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. | |
„Angesichts dieser einseitigen, nicht gerechtfertigten und nicht | |
nachvollziehbaren Entscheidung geht es der Bundesregierung nun darum, eine | |
Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung | |
auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen“, zitiert die Zeitung das | |
Auswärtige Amt. Dies sei nur möglich, wenn „in allen Bereichen die Zahl der | |
Mitarbeitenden teils stark reduziert wird“. Mit Blick auf die Obergrenze | |
bei der russischen Präsenz in Deutschland werde die Bundesregierung darauf | |
achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit bestehe, hieß es | |
weiter. (dpa) | |
## Kyjiw erbittet Marschflugkörper von Berlin | |
Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die | |
Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Eine entsprechende | |
Anfrage aus Kyjiw sei in den vergangenen Tagen eingegangen, sagte eine | |
Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin. Der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, bei seinen | |
westlichen Partnern weiter um Unterstützung werben zu wollen. | |
„Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, [2][um die Lieferung | |
weiterer Luftverteidigungssysteme] höherer Qualität an die Ukraine zu | |
beschleunigen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen | |
Videoansprache. Das sei „im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche | |
Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern“. Bei der Modernisierung | |
der Verteidigung komme sein Land schneller voran, als noch vor sechs | |
Monaten absehbar gewesen sei. | |
Details der Anfrage aus Kyjiw an das Verteidigungsministerium in Berlin | |
sind noch unklar. So etwa die Frage, um wie viele Einheiten der | |
Marschflugkörper die Ukraine gebeten hat. Zuvor hatte die Frankfurter | |
Allgemeine Sonntagszeitung über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet. | |
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen | |
Tagen für Lieferungen ausgesprochen und gesagt: Die Lenkwaffen mit bis zu | |
500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land „Schläge | |
gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der | |
Frontlinie“. (dpa) | |
## Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor | |
Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen | |
aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen | |
auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche | |
Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für | |
Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf | |
Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin | |
offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, | |
mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner | |
Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es. | |
Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. | |
Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die | |
Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit | |
den von Russland besetzten Gebieten. | |
Nach ISW-Einschätzung hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen | |
für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer | |
Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet. Es sei | |
wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere, | |
bereit für Gespräche zu sein. Zugleich sehen die ISW-Experten weiter | |
Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu | |
drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen | |
Waffenstillstand zu erwirken. | |
Die EU-Staaten und die USA haben stets betont, ihre Unterstützung der | |
Ukraine fortzusetzen. Das von Russland seit mehr als 15 Monaten | |
angegriffene Land setzt auf schwere Waffen und Munition des Westens, um | |
seine besetzten Gebiete zu befreien. Betont wird im Westen stets, dass die | |
Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden solle. | |
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, | |
veröffentlichte indes ein Video, das Soldaten bei einem Gebet und der | |
Vorbereitung auf die Großoffensive zeigt. „Es ist Zeit, sich das | |
zurückzuholen, was uns gehört“, heißt es in dem Video. Die Ukraine gehe in | |
die Offensive, um ihre Gebiete von den Besatzern zu befreien und das Banner | |
des Sieges zu hissen. Zuvor hieß es schon aus dem Präsidentenbüro in Kyjiw, | |
dass die Offensive bereits seit Tagen laufe. (dpa) | |
## 200 Milliarden Euro von russischer Zentralbank eingefroren | |
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht | |
zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank | |
eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der „Welt am Sonntag“ mit. | |
Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der | |
Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 | |
Milliarden Euro. | |
In der EU wurde dem Bericht zufolge Vermögenswerte russischer Oligarchen in | |
Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit seien 1473 Oligarchen und | |
205 Firmen sanktioniert worden. Ende Dezember hatte die Summe des | |
eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen | |
Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches | |
Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt am Sonntag | |
mitteilte. | |
Dem Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, | |
kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische | |
Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse | |
zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. | |
Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Gelder am Kapitalmarkt zu | |
investieren und Kyjiw die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“. | |
Eine Entscheidung sei frühstens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates | |
Ende Juni zu erwarten. (afp) | |
27 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ausweisung-diplomaten-spionage… | |
[2] /Neue-Ruestungslieferungen-an-die-Ukraine/!5933063 | |
## TAGS | |
Wolodymyr Selenskij | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Diplomatie | |
Wladimir Putin | |
GNS | |
Raketenangriff | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Leopard-Panzer | |
INF-Vertrag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenabschuss nahe Putin-Residenz | |
Ein ukrainischer Regierungsberater bestreitet die Beteiligung am | |
Drohnenangriff auf Moskau. Derweil töteten russische Drohnen mindestens | |
einen Menschen in Kyjiw. | |
G7 verhängt Diamantenembargo: Kampf gegen Putins „Blutdiamanten“ | |
Der G7-Gipfel beschließt ein Embargo gegen den Handel mit Diamanten aus | |
Russland. Ob das funktioniert, hängt nun von Indien ab. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Diplomatenroulette | |
Laut Moskauer Angaben will Deutschland eine hohe Anzahl von russischen | |
Botschaftsangehörigen ausweisen. Spanien liefert sechs Leopard-Panzer an | |
die Ukraine. | |
Reaktionen auf Streit um INF-Vertrag: Marschflugkörper gen Osten verlegen | |
Russland und die USA werfen sich im Streit um den INF-Vertrag gegenseitig | |
Vertragsbruch vor. Deutsche Politiker wollen die Gefahr eines Wettrüstens | |
in Europa bannen. |