# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gesetz gegen „LGBT-Propagan… | |
> Russland schränkt die Rechte queerer Menschen drastisch weiter ein. Kiew | |
> ist nach schweren russischen Raketenangriffen weitgehend ohne Strom. | |
Bild: LGBT-Demo in St. Petersburg 2017 | |
## Russland schränkt Queer-Rechte weiter ein | |
Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem | |
neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes | |
über die so bezeichnete „LGBT-Propaganda“ durch die Staatsduma am | |
Donnerstag ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und | |
schwuler Liebe strafbar. Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen | |
Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. | |
Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und | |
Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits | |
dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest. | |
Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch | |
noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei | |
Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie | |
zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor | |
Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und | |
befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren | |
Menschen in Russland. | |
Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen – Bürgern | |
bis zu 200.000 Rubel (knapp 3.200 Euro), Unternehmen und Organisationen bis | |
zu fünf Millionen Rubel (knapp 80.000 Euro). Kinofilmen wiederum soll die | |
Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz | |
„nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern“. | |
LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und | |
Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ | |
verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder | |
die sexuelle Orientierung. (dpa) | |
## Nach russischem Beschuss fehlt in Kiew der Strom | |
Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- | |
und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. „70 | |
Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität“, teilte Bürgermeister | |
Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. | |
Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro | |
wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit | |
Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge | |
auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab. | |
Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen | |
und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den | |
vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach | |
Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es | |
landesweit zu Stromausfällen. | |
Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej | |
Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre | |
zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen ließ, um seine | |
Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf | |
die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der | |
russischen Kriegsführung geworden. (dpa) | |
## Ungarn stellt Ukraine 187 Millionen Euro bereit | |
Ungarn stellt für ein von der EU geplantes Hilfspaket für die Ukraine 187 | |
Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem am späten Mittwochabend | |
veröffentlichten Dekret hervor. Die ungarische Regierung hatte erklärt, sie | |
wolle der Ukraine finanziell helfen, aber lieber bilateral als Teil der | |
EU-Hilfen. Die EU hat der Ukraine für 2023 bis zu 18 Milliarden Euro in | |
Aussicht gestellt. | |
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor ein paar Tagen die Ukraine mit | |
einem Schal verärgert. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist | |
auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch | |
Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, | |
Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. Die Ukraine forderte eine | |
Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf | |
ukrainisches Territorium erhebe. (rtr) | |
## 🐾 Auf den Spuren der Mörder von Butscha | |
Nach den Gräueltaten der russischen Armee in [1][Butscha ist es nicht mehr | |
wie früher]: Ein Redakteur arbeitet als Bestatter. Ein Architekt hilft bei | |
Reparaturen, ein Künstler will dort sein Atelier einrichten. Aber sie | |
wollen alle, dass man sich an den Ort erinnert. Für die taz war Elisabeth | |
Bauer da und hat mit ihnen gesprochen. | |
## Macron bezeichnet russische Angriffe als Kriegsverbrechen | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die | |
ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet, | |
die Konsequenzen haben müssten. Am Mittwochabend sagte er: „Heute fanden | |
massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des | |
Landes ohne Wasser und Strom blieben.“ Jeder Schlag gegen zivile | |
Infrastruktur stelle ein Kriegsverbrechen dar und solle nicht ungestraft | |
bleiben. | |
„Angesichts des nahenden Winters werden wir am 13. Dezember in Paris die | |
internationalen Unterstützer der Ukraine versammeln, um dem Land zu helfen, | |
Widerstand zu leisten und seinen Zugang zu Energie zu gewährleisten“, | |
erklärte Macron. „Wir vergessen auch nicht Moldau, das ebenfalls von | |
Wasser- und Stromausfällen betroffen ist.“ | |
Trotz seiner Verurteilung Russlands hatte Macron am Mittwoch angekündigt, | |
in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufnehmen | |
zu wollen. „Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt | |
mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk | |
Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der | |
Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben“, | |
sagte Macron, wie der Sender BFMTV berichtete. | |
Russische Raketenangriffe führten am Mittwoch in der Ukraine zur | |
vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- | |
und Wasserkraftwerke vom Netz. „Die russische Strategie besteht darin, das | |
Volk vor Ort zu entmutigen“, sagte Macron.(dpa) | |
## Selenski: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die russischen Angriffe | |
auf das ukrainische Stromnetz bei einer Dringlichkeitssitzung des | |
UN-Sicherheitsrats als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. | |
„Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen | |
ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein | |
offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Selenski am | |
Mittwoch in seiner Videoansprache. Die anhaltenden russischen Angriffe | |
setzen der Ukraine schwer zu. | |
Am Mittwoch hatte Kiew erneut heftige Raketenangriffe auf wichtige | |
Infrastruktur in der Hauptstadt Kiew gemeldet. Dabei wurden nach Angaben | |
von Bürgermeister Vitali Klitschko drei Menschen getötet, darunter auch ein | |
17-jähriges Mädchen. Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus im | |
Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben zudem ein Neugeborenes | |
auf der Entbindungsstation getötet. Landesweit gab es nach Angaben von | |
Polizeichef Igor Klymenko am Mittwoch mindestens sechs Tote und 36 | |
Verletzte. | |
Selenski warf Moskau „Terror und Mord“ vor und wies den ukrainischen | |
UN-Botschafter an, die Dringlichkeitssitzung zu dem heftigen | |
Raketenbeschuss auf Kiew zu beantragen. „Die Ermordung von Zivilisten, die | |
Zerstörung von ziviler Infrastruktur sind Terrortaten“, erklärte er vor der | |
Sitzung auf Twitter. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf | |
eine „entschlossene Antwort“ geben. | |
Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat als eines von fünf ständigen | |
Mitgliedern über ein Vetorecht. Moskau kann damit jede Resolution des | |
mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg verhindern. | |
Selenski forderte den Sicherheitsrat auf, sich „nicht von einem | |
internationalen Terroristen(staat) in Geiselhaft nehmen zu lassen“. (afp) | |
24 Nov 2022 | |
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