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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Das Gaza-Bombardement geht wei…
> Israel warnt Teheran vor Rache wegen eines in Syrien getöteten iranischen
> Generals. Premier Netanjahu: Gazastreifen nicht an Autonomiebehörde
> übergeben.
Bild: Rauch steigt nach einem israelischen Bombardement über dem Gazastreifen …
Nach Tod iranischen Generals: Israel warnt Hisbollah
Nach dem Tod eines iranischen Generals bei einem mutmaßlich israelischen
Luftangriff in Syrien hat Israel eine scharfe Warnung an die mit dem Iran
verbündete Hisbollah im Libanon gerichtet. „Wir treffen die Hisbollah sehr
hart – sie hat rund 150 Kämpfer verloren, ihre Infrastruktur ist
beschädigt, sie wurde weit von der Grenze zurückgedrängt und die
(israelische) Luftwaffe fliegt ungehindert über dem Libanon. Wir werden
unsere Anstrengungen verstärken“, sagte Israels Verteidigungsminister Joav
Gallant am Montagabend.
Zuvor war das ranghohe Mitglied der iranischen Revolutionsgarden (IRGC),
General Sejed-Rasi Mussawi, bei einer Explosion in einem Vorort der
syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden. Die Revolutionsgarden
schworen Israel daraufhin Rache. „Das zionistische Regime (Israel) wird
definitiv für den Märtyrertod unseres langjährigen Militärberaters
bezahlen“, hieß es auf dem IRGC-Webportal in einer Presseerklärung.
Israel attackiert regelmäßig Ziele in Syrien um zu verhindern, dass der
Iran dort seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Vom
israelischen Militär hieß es am Montagabend, man kommentiere keine
ausländischen Medienberichte.
Die Hisbollah im Libanon verurteilte den Angriff auf Mussawi scharf. „Wir
betrachten dieses Attentat als eklatante und dreiste Aggression“, teilte
die Schiitenorganisation mit. Israel habe damit eine Grenze überschritten.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7.
Oktober kommt es fast täglich zu gegenseitigem Beschuss zwischen Israels
Armee und der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. (dpa)
Netanjahu stellt Bedingungen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erneut Bedingungen für einen
Frieden im Gazastreifen gestellt. „Die Hamas muss zerstört werden“, schrieb
Netanjahu in einem am Montag im Wall Street Journal veröffentlichten
Gastbeitrag. „Gaza muss demilitarisiert werden, und die palästinensische
Gesellschaft muss deradikalisiert werden.“ Dies seien die „drei
Vorbedingungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen
palästinensischen Nachbarn in Gaza“.
Der Gazastreifen müsse demilitarisiert werden, um sicherzustellen, dass von
dort aus nie wieder Angriffe gegen Israel verübt würden, schrieb Netanjahu
weiter. So müsse eine „temporäre Sicherheitszone“ an der Grenze zu dem
Palästinensergebiet geschaffen werden. Nötig sei außerdem ein
„Inspektionsmechanismus“ an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und
Ägypten. Damit solle ein Schmuggel von Waffen in das Gebiet verhindert
werden.
Der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung für den
Gazastreifen zu übertragen, lehnte der Regierungschef ab. Die
Autonomiebehörde werde niemals den Gazastreifen demilitarisieren, sie
finanziere und verherrliche Terrorismus im Westjordanland und erziehe
Kinder mit dem Ziel, Israel zu zerstören, schrieb Netanjahu. „In absehbarer
Zukunft wird Israel eine vorrangige Sicherheitsverantwortung für Gaza
behalten müssen.“
Netanjahu hatte es bereits zuvor abgelehnt, dass die Autonomiebehörde unter
Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach dem Krieg zwischen
Israel und der Hamas den Gazastreifen regiert. US-Außenminister Antony
Blinken hatte sich Ende Oktober dafür ausgesprochen, dass die
Palästinensische Autonomiebehörde langfristig wieder die Kontrolle über den
Gazastreifen übernimmt. (dpa)
Israel setzt Bombardement im Gazastreifen fort
Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen
fortgesetzt. Dabei gab es nach Angaben der von der islamistischen Hamas
kontrollierten Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens mindestens 52 Tote.
Nach Angaben der Armee vom Dienstagmorgen griffen Dutzende Kampfflugzeuge
im Verbund mit Bodentruppen erneut mehr als 100 Ziele an. Es seien unter
anderem Tunnelschächte der islamistischen Hamas und Militäranlagen
attackiert worden.
In der Nacht sei eine Terrorzelle in Dschabalia im Norden des Gazastreifens
ausgeschaltet worden, die versucht habe, Sprengstoff nahe eines
israelischen Panzers zu platzieren. Die Truppen hätten die Terroristen
bekämpft. Ein Kampfflugzeug habe sie dann getötet. Am Vortag seien auch in
der südlichen Stadt Chan Junis Hamas-Terroristen getötet worden, teilte die
Armee weiter mit.
Die Hamas-Gesundheitsbehörde teilte mit, insgesamt 52 Tote seien in
Krankenhäuser in Rafah, Chan Junis und Deir al-Balah gebracht worden. Die
im Gazastreifen trotz der mehr als elf Wochen Krieg mit israelischen
Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen noch arbeitenden
Krankenhäuser sind sehr überlastet. Die Angaben der Armee und aus dem
Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Israelische Armee: Beweise von Hamas-Verbindung zu Klinik
Die israelische Armee hat am Montag neue Beweise für die Nutzung ziviler
Einrichtungen durch die radikalislamische Hamas vorgelegt. Im indonesischen
Krankenhaus im Norden des Gazastreifens sei das Auto einer getöteten Geisel
gefunden worden, teilte die Armee mit. Der Fund bringe das Krankenhaus
„direkt mit den brutalen Ereignissen vom 7. Oktober in Verbindung“.
Der Toyota mit israelischem Kennzeichen gehört nach Angaben der Armee der
Familie von Samer El-Talalka, eine von drei versehentlich von israelischen
Soldaten getöteten Geiseln. Die drei Männer im Alter zwischen 25 und 28
Jahren waren Mitte Dezember im Gazastreifen getötet worden, obwohl sie eine
weiße Fahne trugen und auf Hebräisch um Hilfe riefen.
„In dem Fahrzeug wurden Reste einer Panzerfaust und Blutspuren gefunden,
die als die einer anderen Geisel identifiziert wurden“, erklärte die Armee.
Weitere Angaben zu der anderen Geisel machte die Armee zunächst nicht.
Die die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden, auch
die von Indonesien finanzierte Klinik äußerte sich zunächst nicht. Israel
wird wegen seiner Angriffe auf Krankenhäuser international massiv
kritisiert. Die Armee begründet ihr Vorgehen damit, dass die islamistische
Hamas zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser für ihre militärische
Infrastruktur missbrauche.
Auch beim indonesischen Krankenhaus im Stadtteil Dschabalija vermutet
Israel eine unterirdische Kommandozentrale der Hamas, was diese bestreitet.
Die Armee legte Satellitenfotos vor, die einen Raketenabschussplatz der
Hamas etwa 75 Meter vom Krankenhaus entfernt zeigen sollen. Anfang November
hatte Indonesien israelische Angaben zurückgewiesen, das Krankenhaus liege
über einem Netz von Hamas-Tunneln. (afp)
USA greifen pro-iranische Milizen im Irak an
Nach einer Attacke auf einen Stützpunkt im Irak mit drei verletzten
US-Soldaten haben die USA in dem Land pro-iranische Milizen angegriffen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am Montag, die
US-Streitkräfte hätten „notwendige und angemessene“ Angriffe auf drei
Einrichtungen ausgeführt, die von der paramilitärischen Kataeb Hisbollah
und der Miliz nahestehenden Gruppen genutzt worden seien.
„Diese Präzisionsangriffe sind eine Antwort auf eine Reihe von Attacken
gegen US-Soldaten im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte
Milizen“, erklärte Austin. Er verwies insbesondere auf einen Angriff auf
den Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der kurdischen Autonomieregion im
Norden des Irak am Montag. Dabei waren nach US-Angaben drei US-Soldaten
verletzt worden, einer von ihnen schwer.
Aus irakischen Sicherheitskreisen verlautete am Dienstag, mindestens ein
Mitglied einer pro-iranischen Gruppe sei bei Angriffen getötet worden. 24
weitere wurden demnach bei insgesamt drei Angriffen auf Standorte
pro-iranischer Kräfte im Irak verletzt. Ein Vertreter des Innenministeriums
erklärte, die Angriffe hätten einem Standort des
Hasched-al-Schaabi-Netzwerks in der Stadt Hilla in der Provinz Babylon
gegolten. Ein weiterer Angriff sei in der südlichen Provinz Wassit erfolgt.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober haben die Angriffe auf von
der US-Armee genutzte Stützpunkte im Irak und in Syrien stark zugenommen.
Das US-Militär hat seit Mitte Oktober mehr als 100 solcher Angriffe
registriert. Der Islamische Widerstand verurteilt die Unterstützung der USA
für Israel im Krieg gegen die Hamas. Im Irak sind rund 2500 US-Soldaten
stationiert, in Syrien 900. (afp)
BKA beklagt hohe Zahl antisemitischer Straftaten
Der Präsident des Bundeskriminalamts hat einen drastischen Anstieg
antisemitischer Straftaten beklagt. „Die Dimension im Bereich dieser
Straftaten ist neu“, sagte Holger Münch der Neuen Zürcher Zeitung. Er
betonte, dass Antisemitismus sowohl im linken als auch im rechten Spektrum
zugenommen habe, aber auch importiert sei.
Diesen aus dem Ausland importierten Antisemitismus müsse man benennen und
dagegen vorgehen. Deshalb sei es wichtig, dass auch Zugewanderte sich mit
der deutschen Geschichte sowie deutschen Haltungen und Werten
beschäftigten, sagte Münch. „Wir müssen noch klarer sein, was unsere
Erwartungshaltung an alle hier in Deutschland lebenden Menschen ist.“ Es
müsse klar sein, dass bestimmte Werte, die insbesondere auf der deutschen
Geschichte beruhten, unantastbar seien. Als Beispiele nannte Münch das
Existenzrecht Israels sowie die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in
Deutschland.
Die deutschen Behörden haben Münch zufolge seit dem Hamas-Angriff auf
Israel am 7. Oktober mehr als 4700 Straftaten in Zusammenhang mit den
Terrorangriffen auf Israel registriert. Häufig handele es sich um
antisemitische Straftaten wie Sachbeschädigung, Propaganda oder
Volksverhetzung. (dpa)
UN-Nothilfebüro: „Blutbad“ in Gaza-Krankenhaus
Eine Mitarbeiterin des UN-Nothilfebüros OCHA hat von erneut erschütternden
Szenen in einem Krankenhaus im Gazastreifen berichtet. „Was ich im
Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah gesehen habe, war ein absolutes
Blutbad“, sagte Gemma Connell dem britischen Sender BBC. Es gebe viele
Verletzte mit „extrem schweren Wunden, die aber nicht behandelt werden
können, weil so viele Menschen vor ihnen in der Schlange für eine Operation
stehen und das Krankenhaus völlig überlastet ist“, schilderte Connell nach
ihrem Besuch am Montag. Sie habe dabei mit ansehen müssen, „wie ein
neunjähriger Junge mit einer verheerenden Kopfverletzung starb“, wurde sie
am Dienstag zitiert.
Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 20 600
Menschen getötet. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Todesopfer in dem
Küstenstreifen ist der israelische Militäreinsatz international stark
kritisiert worden.
26 Dec 2023
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