# taz.de -- Sicherheitsrat billigt Gaza-Resolution: Offensive trotz UN-Resoluti… | |
> Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution umfassende | |
> Hilfslieferungen in den Gazastreifen, jedoch keine Waffenruhe. Israel | |
> setzt seine Offensive fort. | |
Bild: Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die… | |
GAZASTREIFEN/JERUSALEM afp | Auch nach der Resolution des | |
UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat | |
Israel seine Offensive in dem Palästinensergebiet am Samstag fortgesetzt. | |
Die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren | |
Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee erklärte, in der Stadt | |
Gaza einen „strategischen“ Tunnelkomplex zerstört und „Terroristen | |
eliminiert“ zu haben. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates | |
angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten. | |
Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte am Samstag | |
mit, bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im | |
Zentrum des Gazastreifens seien 18 Menschen getötet worden. Die israelische | |
Armee setze den „schweren Artilleriebeschuss“ in Gaza und Dschabalija im | |
Norden sowie Deir al-Bala im Zentrum fort. Auch die Angriffe bei Rafah und | |
Chan Junis im Süden würden fortgesetzt. | |
Das israelische Militär gab am Freitagabend bekannt, „Terroristen | |
eliminiert“ zu haben. Außerdem habe die Armee von der Hamas genutzte Tunnel | |
in der Stadt Gaza entdeckt. | |
Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer mühsam ausgehandelten | |
Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen | |
gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der Hamas müssten alle Seiten | |
die „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem | |
Umfang“ ermöglichen, heißt es in der Resolution. Auf den Aufruf zu einer | |
sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet. | |
Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten | |
UN-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich. Um den | |
Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang hart | |
gerungen. | |
Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen | |
Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die | |
Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten „mit aller Dringlichkeit“ | |
die Bedingungen für eine „eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen“ | |
geschaffen werden. Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen | |
Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die mit Israel | |
verbündeten USA mit ihrem Vetorecht sperrten. | |
Zu den Hilfslieferungen heißt es in der Resolution, dafür müssten alle | |
Routen in und durch den Gazastreifen genutzt werden, darunter die | |
Grenzübergänge. Zuvor war ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der vor | |
einer unmittelbar drohenden Hungersnot im Gazastreifen warnt. Es sei | |
wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden | |
sechs Wochen dem Risiko einer „akuten Ernährungsunsicherheit“ ausgesetzt | |
sei. | |
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete kurz nach Verabschiedung | |
der Resolution die israelische Militäroffensive als das „wirkliche Problem“ | |
für die humanitären Hilfslieferungen. Dadurch würden „massive Hindernisse�… | |
für die Verteilung dieser Güter geschaffen. Er bekräftigte seine Forderung | |
nach einer „humanitären Waffenruhe“. | |
Israel erklärte nach der Verabschiedung der Resolution, an seinem Vorgehen | |
gegen die Hamas festzuhalten. Außenminister Eli Cohen teilte mit, sein Land | |
werde „den Krieg im Gazastreifen“ gegen die islamistische | |
Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese „eliminiert“ sei | |
und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien. | |
Israel kündigte zudem an, weiterhin [1][alle humanitären Lieferungen in den | |
Gazastreifen zu kontrollieren]. Dies sei „aus Sicherheitsgründen“ | |
erforderlich, erklärte Cohen. In der UN-Resolution wurde darauf verzichtet, | |
eine Kontrolle der Lieferungen „ausschließlich“ durch die UNO zu verlangen. | |
Stattdessen soll lediglich ein humanitärer Koordinator der UNO eingesetzt | |
werden. Die Hamas bezeichnete die Resolution als „unzureichend“. | |
Dem Sicherheitsrat war immer wieder vorgeworfen worden, sich angesichts des | |
mittlerweile elf Wochen andauernden Krieges untätig zu verhalten. Es war | |
nun die zweite Resolution, die das Gremium zu dem Konflikt verabschiedete. | |
In seiner vorherigen Resolution vom 15. November hatte der Sicherheitsrat | |
„humanitäre Pausen“ gefordert. | |
Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober in israelische Orte eingedrungen | |
und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben | |
zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln | |
in den Gazastreifen verschleppt. | |
Israel führt seither massive Angriffen in dem Palästinensergebiet – mit dem | |
erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei wurden nach Angaben des von | |
der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig | |
überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet. | |
23 Dec 2023 | |
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