# taz.de -- Schünemanns Salafismus-Katalog: Wer nicht isst, ist Salafist | |
> Gewichtsverlust, Sprachkurse und das Bestehen auf Privatsphäre sind laut | |
> Niedersachsens Innenminister Indizien dafür, dass Muslime zu radikalen | |
> Salafisten werden. | |
Bild: Auch ein Anzeichen für salafistische Neigungen? Schünemanns Liste der R… | |
BREMEN taz | Hat Ihr muslimischer Mitarbeiter in letzter Zeit Gewicht | |
verloren, oder einen anderen Kleidungsstil? Ist er sportlicher geworden? | |
Hat sich sein Speiseplan verändert, lernt er Arabisch oder beschäftigt er | |
sich womöglich neuerdings mit dem Tod? Ist er plötzlich zu Geld gekommen – | |
oder hat er sich verschuldet? | |
Diese Fragen sollen laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) | |
Hinweise darauf geben können, ob Muslime zu einer terroristischen | |
Kampfausbildung neigen. Arbeitgeber können künftig über ihre muslimischen | |
Mitarbeiter Buch führen – anhand einer Liste von etwa 30 sogenannten | |
„Radikalisierungsmerkmalen“, die in einer Mitte Juni vorgestellten | |
[1][Broschüre] des niedersächsischen Verfassungsschutzes stehen. | |
Das Heft unter dem Titel „Radikalisierungsprozesse im Bereich des | |
islamistischen Extremismus und Terrorismus“ soll unter anderem Arbeitgeber | |
in die Lage versetzen, eine Radikalisierung bei muslimischen | |
Betriebsangehörigen frühzeitig zu erkennen, um anschließend die Behörden zu | |
alarmieren. | |
Auch öffentliche Einrichtungen wie Jugendämter, Schulen und | |
Ausländerbehörden werden dazu aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen | |
konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den | |
Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. | |
Muslime, die ohnehin schon fünfmal täglich beten, fasten, oder Moscheen | |
besuchen, machen sich laut der Broschüre durch „zunehmend strengere | |
Religionsauslegung“ suspekt. Höchst verdächtig sind auch Muslime, die sich | |
bemühen, „besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu | |
verheimlichen“ – also Wert auf ihre Privatsphäre legen. | |
„Das verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen!“, sagte d… | |
Berliner Ver.di-Gewerkschaftssekretär Christian Goetz der taz. „Jeder | |
Bürger hat den Anspruch und das Recht auf Privatsphäre und die Entfaltung | |
der Persönlichkeit.“ Mit der Broschüre unterwandere das Innenministerium | |
Grundrechte. „Wenn dann da Menschen sind, die diese Dinge als Aufforderung | |
verstehen, werden Anzeigen vermehrt vorkommen.“ | |
Rainer Hämmer, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter von | |
Niedersachsen, sieht in dieser Broschüre nicht in erster Linie ein | |
datenschutzrechtliches Problem. „Die Aufforderung an die Mitbürger, | |
bestimmte Personengruppen zu beobachten und gegebenenfalls zu melden, wird | |
zunehmend zu einem gesellschaftspolitischen Problem“, sagt er. In | |
datenschutzrechtlicher Verantwortung stehe jeder, der etwas meldet, wobei | |
vor allem Arbeitgeber sich zuvor im Bundesdatenschutzgesetz informieren | |
müssten. | |
„Für Bedienstete der niedersächsischen Behörden, also Lehrer, sehe ich | |
rechtlich keine Befugnis, Informationen über ihre Schüler weiterzuleiten.“ | |
Bei Privatpersonen seien Meldungen dann zulässig, wenn Gefahr für Leib und | |
Leben bestehe. „Da es sich nach der Liste lediglich um Indizien von einem | |
Laien handelt, ist die Weitergabe von Informationen hier nicht zulässig.“ | |
Empört reagierte gestern die stellvertretende innenpolitische Sprecherin | |
der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner. „Dieser Ansatz trägt | |
unverkennbar die Handschrift von Innenminister Schünemann, der praktisch | |
seit seinem Amtsantritt vor neuneinhalb Jahren Vorbehalte, Vorurteile und | |
Misstrauen gegenüber muslimischen Mitbürgern fördert und schürt.“ | |
„Die Liste fördert ein Klima der Angst“, sagte der Vorsitzende des | |
niedersächsischen Moscheenverbands Schura, Avni Altiner. In der Broschüre | |
heißt es vieldeutig, die Liste der Radikalisierungsmerkmale könne „jedoch | |
nicht als abschließend oder als in ihrer Aussagekraft absolut angesehen | |
werden“ – denn offenbar wird die Suche nach Terroristen dadurch erschwert, | |
dass gewaltbereite Islamisten versuchten, ein „nach außen recht | |
unauffälliges Leben zu führen“. | |
28 Jun 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/68956 | |
## AUTOREN | |
Yasmina Sayhi | |
## TAGS | |
Salafisten | |
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