# taz.de -- Kommentar Islamistencheckliste: Beim Bauche des Propheten | |
> Der Islamisten-Check des Verfassungsschutzes ist ein Irrweg. Er wird | |
> keine Verbrechen verhindern, dafür aber die Diskriminierung verstärken. | |
Bild: Was in dem Kopf vorgeht, würde der Verfassungsschutz gerne wissen: Junge… | |
Der Versuch wirkt hilflos und er ist kontraproduktiv. Der niedersächsische | |
Verfassungsschutz hat in seiner Brüschüre "Radikalisierungsprozesse im | |
Bereich des islamistsichen Extremismus und Terrorismus" eine Checkliste mit | |
„Radikalisierungsmerkmalen“ aufgestellt. | |
Sie beginnt mit „zunehmend strengere Religionsausübung“ und endet nach 21 | |
Punkten mit „veränderte finanzielle Situation“. Dazwischen finden sich | |
offensichtliche Punkte wie „Besuch radikaler Moscheen“ und weitere | |
Merkwürdigkeiten wie "Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten". | |
Nun ist die Frage nach Radikalisierungsmerkmalen nicht von vornherein | |
unberechtigt. Wenn sich islamistischer Terror vornehmlich gegen „weiche | |
Ziele“ wie öffentliche Verkehrsmittel richtet und Selbstmordattentäter | |
dabei den eigenen Tod in Kauf nehmen, dann können sich die | |
Sicherheitsbehörden nicht auf die nachträgliche Aufklärung solcher | |
Anschläge oder den Schutz von Anschlagszielen beschränken. | |
Sie müssen also versuchen, potenzielle Gefährder frühzeitig zu erkennen, um | |
festzustellen, wann diese zum Beispiel mit der Herstellung von Sprengstoff | |
beginnen. Das hat in Deutschland bisher auch einigermaßen gut funktioniert. | |
Es wurden deutlich mehr Anschläge schon im Ansatz verhindert als gelungen | |
sind. Polizei und Verfassungsschutz haben die Szene gewaltbereiter Muslime | |
ganz gut im Blick. Wer neu zu dieser Szene dazustößt, wird deshalb auch | |
schnell als neue Gefährder identifiziert. | |
Problematisch sind allerdings Selbstradikalisierungsprozesse ohne Kontakt | |
zur islamistischen Szene, zum Beispiel durch Hetzseiten im Internet. Ein | |
Beispiel hierfür sind die Kofferbomber aus Nordrhein-Westfalen oder Arid | |
U., der am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss. In solchen | |
Fällen setzt der Verfassungsschutz nun verstärkt auf Hinweise des | |
persönlichen Umfelds. | |
Zwar lässt sich in vielen Fällen einer hochgefährlichen Radikalisierung im | |
Nachhinein feststellen, dass es sichtbare Verhaltensänderungen gegeben hat. | |
Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alle Muslime, die plötzlich | |
religiöser werden und ihre Lebensgewohnheiten umstellen, auch potentielle | |
Terroristen sind. In aller Regel sind sie es nicht. Und genau deshalb ist | |
eine derartige Denunziationsanleitung auch gefährlich und wird zurecht | |
kritisiert. | |
Indem der Verfassungsschutz schon die Hinwendung zu einem besonders | |
strengen Islam als Anzeichen für potenziellen Terrorismus thematisiert, | |
verstärkt er das Mißtrauen und die Ausgrenzung des Islam als Ganzes. | |
Derartige Broschüren werden eben nicht nur von Radikalen, sondern auch von | |
vielen anderen Muslimen registriert und als diskriminierend wahrgenommen. | |
Da aber ein Gefühl des Nicht-Dazugehörens oft eine wichtige Ursache für | |
Radikalisierungsprozesse ist, sind solche Islamisten-Checklisten schädlich, | |
vor allem wenn sie auch noch veröffentlicht und an Lehrer und | |
Sozialarbeiter verteilt werden. | |
29 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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