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# taz.de -- Neue Debatte um Israel-Boykott: Bremens Nahost-Konflikt
> Nach dem Aufruf des Friedensforums gegen den Kauf israelischer Früchte,
> wenden sich Bremer Parteien und Verbände nun gegen solche Aktionen
Bild: Kein Frieden in Sicht: Boykottaktion und Gegenprotest am 11. März in der…
Selbst im fernen Jerusalem schrieb kürzlich eine Zeitung über eine Aktion
des Bremer Friedensforums vor einem Schwachhauser Supermarkt. Das Forum
hatte dort zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. In Israel kam die
Aktion nicht gut an - dass die Organisatoren sie bald wiederholen wollen,
hat ihnen jetzt auch Kritik der Parteien eingetragen.
"Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt", heißt die am Montag
veröffentlichte Erklärung von SPD, CDU, Grünen und FDP. Sie haben mit der
Jüdischen Gemeinde, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und den Bremer
Freunden Israels ein Papier verfasst, um "vorbereitet zu sein, künftig
gegen solche Aktionen aufzutreten", sagt der DIG-Vorsitzende Hermann Kuhn.
Solche Boykottaufrufe machten "einseitig Israel verantwortlich für die
Konflikte im Nahen Osten", sie seien "der Versuch der Verunglimpfung des
jüdische Staates" und "nehmen die Nähe zur Nazi-Parole ,Kauf nicht bei
Juden' in Kauf", heißt es in der Erklärung.
Nicolas Scheidtweiler, Pressesprecher der FDP, hatte die
Friedensforums-Aktion in der Wachmannstraße beobachtet: "Ich bin wütend
geworden, dass Deutsche so etwas machen."
Auch die jüdische Gemeinde war nicht angetan. Ihre Vorsitzende Elvira Noa
nennt die Parolen des Boykotts "zweideutig" und "sehr verletztend". Sie
seien ein "Angriff auf die Demokratie und ein Nährboden für
Antisemitismus".
Das Friedensforum weist dies zurück. Arn Strohmeyer hat einen offenen Brief
an Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geschrieben. Darin nennt er die
Erklärung "verfehlt und politisch kontraproduktiv, was einen Fortgang des
Friedensprozesses anbelangt". Die Boykott-Aufrufer hätten lediglich die
Anwendung europäischen Rechts eingefordert. Er verweist auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2010, demzufolge keine Produkte aus
den von Israel besetzten Gebieten mit der Etikettierung "Made in Israel" in
die EU eingeführt werden dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig
besetzt seien.
Als einzige der großen Parteien hat sich die Linke der Erklärung nicht
angeschlossen. Von Boykottaufrufen gegen Israel will sich die Partei nicht
generell distanzieren. In einer Stellungnahme räumen ihre Landessprecher
Christof Spehr und Cornelia Barth ein, dass Boykott-Aufrufe "vor allem
jüdische MitbürgerInnen persönlich verletzen und provozieren" könnten. Es
bestehe die Gefahr, "die deutsche Schuld für den Holocaust zu
relativieren". Daher rufe die Partei nicht zu einem solchen Boykott auf.
Grundsätzlich jedoch sei der Aufruf des Boykotts gegen Staaten aber ein
legitimes zivilgesellschaftliches Mittel. Die "Position, dass Israel nie
und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf",
sei unhaltbar.
Für Hermann Kuhn, Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft spielt
die Linke ein "doppeltes Spiel": "Sie sagen, sie hätten nicht dazu
aufgerufen, veröffentlichen aber Material und eine Rechtfertigung dafür auf
ihrer Website."
9 May 2011
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Anti-Israel
Antisemitismus
Antisemitismus
Bremen
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