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# taz.de -- Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Rufe nach kurzem Prozess
> Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der
> Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller
> abzuurteilen.
Bild: Bang, boom, bang: Silvester in Berlin
dpa/epd/taz | Nett gemeint, aber nicht sehr hilfreich: So lautet das Urteil
des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst über die kurz vor Silvester von
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten
Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer:innen. Der Verband bezweifelt
vor allem deren abschreckende Wirkung. Es gebe bereits entsprechende
Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der
Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist
das Geschehene schon fast vergessen“, so der Chef der über 15.000
Mitglieder zählenden Interessenvertretung des Rettungsfachpersonals. Hinzu
komme, dass das mögliche Strafmaß schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege,
aber fast nie ausgereizt werde. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu
erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake. „Es wür…
reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“
Ähnlich, aber in der Tonlage wesentlich schriller äußerte sich bereits am
Donnerstag CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Was jetzt wirklich
keiner mehr hören kann, sind die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren
Strafen“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. Viel wichtiger seien flink
durchgeführte Verfahren: „Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung
innerhalb weniger Tage rechnen.“
Was Linnemann geflissentlich unter den Tisch fallen lässt: Die
Justizbehörden haben vielerorts überhaupt nicht die Kapazitäten. Daran
erinnerte am Freitag die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja
Eichwede. „Wir brauchen mehr Personal“, forderte Eichwede im
ARD-„Morgenmagazin“. Dazu solle der „Pakt für die Justiz“ von Bund und
Ländern beitragen. Den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium begrüße sie.
## Mindeststrafen von sechs statt drei Monaten
Am Dienstag hatte Eichwedes Parteikollegin Stefanie Hubig [1][ein Paket mit
Strafrechtsverschärfungen zum Schutz von Polizist:innen und anderen
Einsatzkräften wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter:innen],
aber auch Ärzt:innen, Apotheker:innen und Krankenpfleger:innen
vorgestellt.
Laut Justizministerium soll es für Angriffe auf „Menschen, die für das
Gemeinwohl tätig sind“, künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt
wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll
eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen.
Das soll etwa für Überfälle gelten, bei denen Einsatzkräfte in einen
Hinterhalt gelockt werden. Wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit
behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen
können, sondern in Haft.
Die Präsentation des Gesetzentwurfes, der jetzt erst mal den Bundesländern
und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde, war ohne Frage
zeitlich gut platziert. Denn wie in den Vorjahren war auch vor der
aktuellen Silvesternacht die Aufregung mit Blick auf etwaige
Ausschreitungen groß. In Berlin kündigte der Regierende Bürgermeister Kai
Wegner (CDU) an: „Heute ist auch die Nacht der Repression.“
Es wurde dann alles weit weniger dramatisch. Nach Angaben von Berlins
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) [2][gab es in der Silvesternacht in der
Hauptstadt 420 kurzzeitige Festnahmen]. Das war dann tatsächlich mehr als
in den beiden Jahren zuvor. Zugleich blieb die große Randale aus. Die
Polizei meldete inzwischen 35 verletzte Beamt:innen, über 4.000 waren in
der Nacht im Einsatz. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren [3][wurden noch weit
über 50 Verletzte gezählt], damals hatte die Polizei ein ähnliches
Mammutaufgebot aufgefahren.
Die zurückliegende Silvesternacht scheine deutlich entspannter gewesen zu
sein als in den vergangenen Jahren, sagte für die Rettungsdienste auch
deren Verbandschef Frank Flake. „Es gab Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die
gibt es leider immer.“ Aber es seien auch nicht außergewöhnlich viele
gewesen.
2 Jan 2026
## LINKS
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[2] /Bilanz-der-Silvesternacht-in-Berlin/!6142012
[3] /Bilanz-der-Silvesternacht-in-Berlin/!5979474
## AUTOREN
Rainer Rutz
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