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# taz.de -- Israel genehmigt illegale Siedlungen: Die Einstaatenlösung wird l�…
> Berlin spricht von einer Zweistaatenlösung – und Israel schafft Fakten,
> die sie unmöglich machen. Mit dieser Realitätsverweigerung muss Schluss
> sein.
Bild: Die Siedlung Maʿale Adummim im israelisch besetzten Westjordanland: Trot…
Die illegale Expansionspolitik der israelischen Regierung geht ungehemmt
weiter. Am Wochenende hat Israel [1][den Bau 19 neuer Siedlungen im
besetzten Westjordanland] genehmigt. Überraschend ist daran erst einmal
nichts – im September hatte der rechtsradikale Siedler und Finanzminister
Bezalel Smotrich einen Plan veröffentlicht, der vorsieht, [2][dass Israel
82 Prozent der palästinensischen Gebiete westlich des Jordans annektiert].
Im Oktober stimmte das israelische Parlament für eine entsprechende
Gesetzesinitiative.
Zwar votierte Benjamin Netanjahus Likud-Partei [3][dagegen] – vermutlich,
weil die US-Regierung den Schritt als Hindernis für das sogenannte
Friedensabkommen in Gaza sah. Doch auch der israelische Premierminister
sagt es [4][immer wieder deutlich]: „Es wird keinen palästinensischen Staat
westlich Jordaniens geben. Wir haben die jüdischen Siedlungen in Judäa und
Samaria verdoppelt und werden diesen Weg weitergehen.“
Verblüffend ist nur, wie lange deutsche Politiker mit ihrer konsequenten
Realitätsverweigerung durchkommen. Während von Linke bis CDU weiter von
einer Zweistaatenlösung gesprochen wird, schafft die israelische Regierung
tagtäglich Fakten, die diese unmöglich machen. Während hierzulande immer
noch darüber diskutiert wird, ob die rein hypothetische Forderung nach
einer Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle [5][antisemitisch
ist], wird zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer de facto längst eine
Einstaatenlösung im Sinne der rechts-rechtsextremen israelischen Regierung
implementiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich die
[6][Zweistaaten-Lippenbekenntnisse] sparen. Nicht nur tut die
Bundesregierung nichts Nennenswertes, um die israelische Expansionspolitik
zu stoppen. Seit Ende November hat Deutschland Rüstungsexporte [7][in Höhe
von 54 Millionen Euro an Israel genehmigt]. Und jetzt hat die
Bundesregierung auch noch ihren Vertrag für das Raketenabwehrsystem Arrow 3
um [8][3,1 Milliarden US-Dollar erweitert]. Warum nicht ehrlich sein?
Solange Deutschland von der Allianz mit Israel in diesem Maaße profitiert,
wird nichts unternommen, was sie gefährden könnte.
22 Dec 2025
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israel-billigt-19-neue-illega…
[2] https://www.timesofisrael.com/smotrich-proposes-annexing-82-of-west-bank-in…
[3] https://www.aljazeera.com/news/2025/10/22/israels-parliament-advances-bill-…
[4] https://www.gov.il/en/pages/spoke-pm210925
[5] https://www.zeit.de/kultur/2025-04/omri-boehm-buchenwald-gedenkfeier-ausgel…
[6] /Kanzler-Besuch-bei-Netanjahu/!6135803
[7] https://www.berliner-zeitung.de/suche?q=Israel
[8] https://www.hartpunkt.de/raketenabwehr-in-deutschland-weitere-31-milliarden…
## AUTOREN
Pauline Jäckels
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