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# taz.de -- Die EU zum Krieg in der Ukraine: Erhöhter Druck vor dem Gipfel
> Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel
> auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der
> Schweiz.
Bild: Unter Druck läutet Kaja Kallas die nächste Runde Sanktionen vor dem Ukr…
Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekriegs nochmals aus und
nimmt internationale Ölhändler, einen früheren US-Sheriff und sogar einen
Bestsellerautor aus der Schweiz ins Visier. Dies geht aus einer offiziellen
Liste hervor, die am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in
Brüssel veröffentlicht wurde.
Die neuen Sanktionen sollen kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag den Druck
auf Russland erhöhen, in Friedensverhandlungen mit der Ukraine
einzusteigen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugleich räumte
Kallas ein, dass die EU mit ihren Plänen, das russische Vermögen in Belgien
für die Ukraine zu nutzen, auf Gegenwehr stoße.
Neben Belgien haben auch Italien, Bulgarien und Malta gefordert,
„alternative Optionen“ zu prüfen. Zudem hat Tschechien erklärt, dass es
Kyjiw nicht mehr finanziell unterstützen wolle. Rechnet man die „Neinsager“
Ungarn und die Slowakei hinzu, so wenden sich bereits sieben Staaten gegen
die Pläne für ein „Reparations-Darlehen“.
[1][Die Verhandlungen, bei denen es um das russische Vermögen in der EU von
rund 200 Milliarden Euro geht,] werden „zunehmend schwieriger“, räumte
Kallas ein. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger,
aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“, sagte die
Chefdiplomatin mit Blick auf den EU-Gipfel.
## Europäer weiten Sanktionen aus
Problemlos verlief dagegen die Annahme neuer EU-Sanktionen. Obwohl sie
Russland treffen sollen, weiten die Europäer ihre Ziele immer mehr aus. So
findet sich nun der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud, auf
der Strafliste. Er hat mehrere Bestseller zu Russland, zur Ukraine und zum
Gazakrieg veröffentlicht.
Die offizielle Begründung lautet, Baud habe als „Sprachrohr für
prorussische Propaganda“ fungiert und Verschwörungstheorien verbreitet. Er
nutze Techniken der „Informations-Manipulation“ und „Einmischung“ und
gefährde damit einen Drittstaat: die Ukraine. Einen ähnlichen Vorwurf
erhebt die EU gegen den Franzosen Xavier Moreau.
Belege fehlen – wie bei den meisten Sanktionen gegen Einzelpersonen. Es ist
auch unklar, wie ein Schweizer und ein Franzose auf die europäische Liste
kommen konnten. Dort findet sich nun sogar ein US-Amerikaner: Der 2016 nach
Russland geflohene John Dougan, früher Vize-Sheriff in Florida, soll
Desinformation im Netz betrieben haben.
Der Vorwurf wiegt schwer – und er könnte die US-Administration auf den Plan
rufen. Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance werfen der EU seit
Langem vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. [2][Dieser Vorwurf steht
sogar in der neuen US-Sicherheitsstrategie.] Die EU hat ihn zurückgewiesen,
heizt die Debatte nun aber selbst an.
Schlecht abgestimmt wirkt auch die europäische Belarus-Politik: [3][Kurz
nachdem die USA ihre Sanktionen gegen das Regime in Minsk gelockert und
mehr als 100 Oppositionelle aus dem Gefängnis geholt haben,] kündigte die
EU neue Strafmaßnahmen gegen Belarus an. Begründung: wiederholte Störungen
des Flugverkehrs in Litauen durch Ballons.
15 Dec 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-russisches-Vermoegen/!6138133
[2] /Was-bleibt-vom-Westen/!6137392
[3] /Freilassungen-in-Belarus/!6138110
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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