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# taz.de -- Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen: Wo bleibt die Menschlichkeit?
> Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete
> Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
Bild: Sie hatte Glück: Eine afghanische Frauenrechtlerin darf im November aufg…
Ende 2022 bekam ein ehemaliger afghanischer Richter eine Aufnahmeerklärung
der Bundesregierung nach Paragraf 22 des Bundesaufenthaltsgesetzes. Unter
der alten Regierung in Kabul hatte er zahlreiche Urteile gegen Taliban
gefällt und war daher nach deren Machtübernahme im August 2021 extrem
gefährdet. Er konnte mit seiner Familie nach Pakistan fliehen, durchlief
die Prozedur des humanitären Aufnahmeprogramms der Ampelregierung und
wartete seit dem auf die Ausreise nach Deutschland. Aber nichts geschah.
Im September diesen Jahres erhob er mit Unterstützung der Gesellschaft für
Freiheitsrechte und der Kabul Luftbrücke Verfassungsbeschwerde. Er klagte
auf Vertrauensschutz, denn die neue Bundesregierung [1][nahm reihenweise
Aufnahmeerklärungen zurück]. Die Betroffenen droht dann die Abschiebung
nach Afghanistan, im Falle des Richters die Abschiebung in den Tod.
Am Donnerstag hat das [2][Bundesverfassungsgericht entschieden]: Die
Bundesregierung muss dem Richter kein Visum erteilen, aber sie muss schnell
entscheiden, ob sie ihm und seiner Familie die Einreise nach Deutschland
ermöglicht. Es stimmt: Nach Paragraf 22 kann das Innenministerium zur
„Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ aus dringenden
humanitären Gründen Menschen nach Deutschland holen. Sie muss es nicht tun,
der Paragraf begründet kein Recht der Betroffenen.
Die humanitären Aufnahmeprogramme für Afghanistan entstanden noch unter der
Merkel-Regierung. Sie wurden von der Ampelregierung fortgesetzt und mit dem
Bundesaufnahmeprogramm auf eine Rechtsgrundlage gestellt, die den
Betroffenen mehr Rechtsschutz gibt. Sie können erfolgreich auf Visa klagen.
Den „Paragraf-22ern“ bleibt das versagt. So wird deutlich, worum es
eigentlich geht: Um Humanität. Die steht unter der neuen Bundesregierung
nicht hoch im Kurs, sie will alle Aufnahmeprogramme beenden. Nun kann die
Regierung zeigen, ob sie noch ein Fünkchen Humanität besitzt, indem sie
auch schutzbedürftige Menschen aufnimmt, bei denen sie rechtlich nicht
verpflichtet ist.
7 Dec 2025
## LINKS
[1] /Aufnahmeprogramm-fuer-AfghanInnen/!6088711
[2] /Bundesverfassungsgericht-ueber-Afghanen/!6135557
## AUTOREN
Martin Sökefeld
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Taliban
Klage
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Reden wir darüber
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