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# taz.de -- Polizeieinsatz in Gießen: AfD benutzt Gegenproteste
> Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in
> Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.
Bild: Ist das ein Überraschungsangriff der Polizei? Szene am Wochenende in Gie…
Die Polizei hatte am Wochenende in Gießen gewaltsam Blockaden geräumt und
der extrem rechten AfD sogar Geleitschutz für ihre Veranstaltung in Gießen
verschafft: Gegen die Gründung der AfD-Jugend gab es viele friedliche
Proteste und zivilen Ungehorsam. Fünf der Blockaden räumte die Polizei und
setzte dabei Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer bei Temperaturen
um den Nullpunkt ein. Teils übten sich die Beamt*innen auch in
martialischen Überraschungsangriffen, bei denen sie mit gezückten
Schlagstöcken schreiend in Richtung Blockierer*innen stürmten, um sie
von der Straße zu vertreiben. Verletzte gab es danach auf beiden Seiten.
Trotz des sicheren Geleits, das die AfD durch die Polizei erhielt, sprach
Parteichefin Alice Weidel von „Terror“ und verglich Gegendemos
geschichtsrevisionistisch mit der nationalsozialistischen SA. Die
[1][Opferrolle geht weiter] und zwar auf der großen Bühne: Am Mittwoch
beantragte die Partei zum Thema „linksextreme Gewalt“ eine Debatte im
Bundestag und fabulierte dort von angeblich bezahltem „Demo-Personal“.
Der Gießener CDU-Abgeordnete Frederik Bouffier hielt dagegen: Der Anlass
für die Proteste sei die Gründung der extrem rechten AfD-Jugendorganisation
gewesen: „Extrem bleibt extrem, ein Vorsitzender der seine Nähe zur
Identitären Bewegung bekundigt, ein Saal der ‚millionenfache Remigration‘
bejubelt … sie spalten, säen Hass und machen unseren Staat verächtlich.“
Friedlicher Protest sei gerechtfertigt.
Irene Mihalic von den Grünen, von Beruf Polizistin, sprach von über 30.000
friedlich Demonstrierenden: „Gefahr für die Demokratie ging nicht von denen
aus, die vor der Halle demonstriert haben, sondern von denen, die sich dort
versammelt haben.“
Desiree Becker, Gießener Linken-Abgeordnete, dankte ihrer Stadt für die
Proteste und kritisierte überzogene Polizeigewalt. Sie verwies auf den
rechtsradikalen Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm: „Ein rechtsradikaler
Chef – und wir reden stattdessen über den Protest.“ Vor der Halle habe es
„Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem
organisierten Rechtsextremismus friedlich widersetzen“ gegeben.
## „Versagen der Politik“
Für das Protestbündnis Widersetzen war die Debatte im Bundestag ein Anlass,
ein Verbot der AfD zu fordern. Sprecher Noa Sander sagte mit Blick auf die
Diskussion im Plenum: „Ihr könnt euch aufregen und Antifaschismus
beschimpfen. Aber es ist euer politisches Versagen, das unsere Aktionen
notwendig macht.“ Ziviler Ungehorsam sei die Antwort „auf das Versagen der
Politik“.
Das Bündnis kritisierte die Kriminalisierung seiner Aktionen und eine
Übernahme der AfD-Inhalte durch die Politik. Für den nächsten AfD-Parteitag
im Sommer in Erfurt kündigte das Bündnis erneut Blockaden an.
Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag will am kommenden Dienstag im
Innenausschuss über den Polizeieinsatz sprechen. „Hierbei geht es um die
Einhaltung von demokratischen Grundrechten und die Verhältnismäßigkeit
polizeilicher Maßnahmen“, sagte Vanessa Gronemann der taz. Man wolle die
Geschehnisse aufarbeiten, anstatt zu pauschalisieren.
3 Dec 2025
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## AUTOREN
Gareth Joswig
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