Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verkehrshaushalt: Wie Klingbeil und Schnieder neue Straßen finanzi…
> Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und
> Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen
> Gegenvorschlag.
Bild: Genauso rissig und löchrig wie die Finanzpläne der Regierung: eine Stra…
Die Bundesregierung verspiele die Chance auf eine bessere
Verkehrsinfrastruktur, kritisieren Grünenpolitiker:innen im
Bundestag. Statt genug Geld für die Sanierung kaputter Straßen, Brücken und
Schienen bereitzustellen, pumpe die Koalition lieber hohe Summen in den
Straßenneubau.
„Als hätte es das [1][Chaos um die Carolabrücke], Rahmedetalbrücke oder
Ringbahnbrücke nie gegeben“, ärgert sich Haushaltspolitikerin Paula
Piechotta (Grüne). Dabei biete das 500 Milliarden Euro schwere
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eigentlich die
Möglichkeit, die Infrastruktur in Schuss zu bringen.
Hintergrund der Kritik ist ein Haushaltstrick: Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) und Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wollen den
Aus- und Neubau von Bundesstraßen ab 2026 wieder in die sogenannten
Deckungskreisläufe der Verkehrsinvestitionen und der Straße aufnehmen. Das
steht in der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2026.
Die Konsequenz: Schnieder kann im Laufe eines Jahres Geld aus seinem Etat
zwischen Erhalt und Neubau hin und her schieben. Das ging lange nicht. Um
zu vermeiden, dass hohe Summen in Neubauprojekte fließen, während
bestehende Gleise, Brücken und Straßen marode sind, galt: Geld, das für
Sanierungen eingeplant ist, muss auch dafür ausgegeben werden.
## Keine Zusätzlichkeit beim Sondervermögen Infrastruktur
Gleichzeitig hat die Regierung Mittel aus dem Verkehrsetat abgezwackt und
[2][in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität] geschoben.
Das aber sollte eigentlich zusätzliches Geld liefern.
Setzt die Bundesregierung ihren aktuellen Plan um, fehlen laut den Grünen
zwischen 2026 und 2029 rund 4,4 Milliarden Euro für den Erhalt der
Bundesstraßen. Auf der Schiene fehle Geld für Überholgleise und digitale
Zugleitsysteme. Die Grünen haben in einem „Investitionsplan für ein
wirksames Sondervermögen“ vorgerechnet, wie sich der Fonds sinnvoll
einsetzen ließe. Gerade der [3][Schienenausbau dürfe nicht noch länger
warten], sagt Bahnpolitiker Matthias Gastel (Grüne).
Patrick Schnieder freute sich derweil, dass der [4][Neubau der A 20 bei Bad
Segeberg in Schleswig-Holstein] weitergehen kann. Schnieder versprach, der
Bund werde sich „unmittelbar um die Finanzierung kümmern.“
12 Nov 2025
## LINKS
[1] /Nach-Kollaps-der-Carolabruecke-in-Dresden/!6095375
[2] /Druck-hat-gewirkt/!6112092
[3] /Fuenf-Jahre-Verspaetung/!6093107
[4] /Kompromiss-fuer-umstrittenen-Bauabschnitt/!6128392
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Verkehrswende
Schwerpunkt Klimawandel
Patrick Schnieder
Lars Klingbeil
Infrastruktur
Haushalt
Wirtschaft
wochentaz
A100
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ökonomin über neue Milliardenschulden: „Der Nutzen übersteigt die Kosten“
In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab,
inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch
profitieren.
Studie zu Infrastruktur: Standort Deutschland bröckelt
Schlechte Straßen, kaputte Schienen. 84 Prozent der Firmen leiden unter
maroder Infrastruktur. Sie sehen ihre Geschäfte dadurch beeinträchtigt.
Militär im Verkehr: Asphalt als Abschreckung
Deutschlands größter Autobahn-Neubau, die A20, ist seit langem in der
Kritik. Die CDU will an ihr festhalten, um „verteidigungsfähig“ zu bleiben.
Mythos Autobahn: Versprechen einer besseren Gesellschaft
Schnellstraßen wie die A 100 galten einst als Zeichen des Fortschritts.
Ihre Faszination zu verstehen, hilft, sie zu verhindern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.