| # taz.de -- Nahostreise von Außenminister Wadephul: Johann Wadephul will Reise… | |
| > Der Außenminister machte auf der Rückreise von Jordanien, Syrien, Libanon | |
| > und Bahrein einen kurzen Zwischenstopp in Tel Aviv. | |
| Bild: Der deutsche Außenminister Johann Wadephul in einer gepanzerten Limousin… | |
| dpa/afp | Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich optimistisch zur | |
| weiteren Umsetzung des Nahost-Friedensplans geäußert und eine Entschärfung | |
| der deutschen Reisehinweise für Israel angekündigt. Sein Vertrauen in den | |
| Friedensprozess sei „so gewachsen, dass ich auch der Meinung bin, dass wir | |
| die Reisehinweise, die Israel betreffen, überarbeiten können“, sagte der | |
| CDU-Politiker am Samstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit seinem | |
| israelischen Kollegen Gideon Saar zum Abschluss seiner mehrtägigen | |
| Nahostreise. | |
| Mit der Lockerung der Reisehinweise wolle er einen Beitrag dazu leisten, | |
| dass wieder mehr Austausch zwischen Israel und Deutschland stattfinden | |
| könne, sagte Wadephul. „Mir ist das insbesondere wichtig für die jüngere | |
| Generation.“ Es beschwere ihn, dass derzeit gerade Schüler:innen und | |
| Studierende stark daran gehindert seien, nach Israel zu reisen. | |
| Einzelheiten dazu werde er nun im Auswärtigen Amt in Auftrag geben. Details | |
| sollten Anfang der Woche bekannt gegeben werden, sagte der | |
| Bundesaußenminister. | |
| Mit Blick auf die weitere Umsetzung des Friedensplans sagte Wadephul, er | |
| wisse, „dass das, was vor uns liegt, schwer ist“. Erste Voraussetzung für | |
| eine dauerhaft sichere und stabile Situation im Gazastreifen sei, dass der | |
| Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesichert | |
| werden müsse. Der Minister fügte aber hinzu: „Ich habe insgesamt den | |
| Eindruck, dass beide Seiten den festen Willen haben, diesen | |
| Waffenstillstand in einen dauerhaften Prozess zu überführen und am Ende | |
| Frieden zu schließen.“ | |
| Es sei „leichter gesagt, dass die Hamas entwaffnet werden soll, als dass | |
| das auch tatsächlich umgesetzt wird“, sagte Wadephul. Er ergänzte: „Aber | |
| der gemeinsame Wille, das zu machen, der ist da.“ Wadephul war auf der | |
| Rückreise von einer mehrtägigen Reise nach Jordanien, Syrien, Libanon und | |
| Bahrain von Saar in dessen privater Wohnung im Großraum Tel Aviv empfangen | |
| worden. Dies galt als Zeichen besonderer Wertschätzung. | |
| ## Treffen mit Eltern von Terroropfer | |
| Zum Abschluss kam der Bundesaußenminister am Flughafen [1][mit Hagit und | |
| Ruby Chen] zusammen, den Eltern [2][des getöteten Itay Chen], der von der | |
| islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt | |
| worden war. Itay Chen hatte auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Sein | |
| Leichnam wurde von der Hamas noch nicht zurückgegeben. | |
| Zuvor hatte Wadephul in Bahrein seine Forderung nach einem UN-Mandat für | |
| einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für | |
| einen solchen Einsatz sei „eine klare Grundlage im Völkerrecht | |
| erforderlich“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in | |
| dem arabischen Küstenstaat. | |
| Ein UN-Mandat sei „für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, | |
| Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von | |
| größter Bedeutung“, sagte Wadephul bei der Konferenz IISS Manama Dialogue. | |
| Auch Deutschland würde „ein klares Mandat für diese Mission begrüßen“. … | |
| Beteiligung der Bundeswehr an einer Gaza-Truppe steht laut Aussage von | |
| Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch nicht zur Debatte. | |
| Im Rahmen der maßgeblich von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen der | |
| radikalislamischen Hamas und Israel, die am 10. Oktober in Kraft getreten | |
| war, soll eine Koalition aus hauptsächlich arabischen und muslimischen | |
| Ländern Soldaten in dem Küstengebiet stationieren. Die Truppen sollen die | |
| örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen. | |
| ## Wadephul gibt sich in Bahrain zuversichtlich | |
| Auch Jordanien plädiert für einen Truppeneinsatz unter UN-Mandat: „Wir sind | |
| uns alle einig, dass diese Stabilisierungstruppe nur dann effektiv arbeiten | |
| kann, wenn sie über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt“, sagte der | |
| jordanische Außenminister Ayman Safadi in Bahrain. | |
| Jordanien werde selbst allerdings keine Truppen entsenden. „Wir stehen | |
| diesem Konflikt zu nahe und können keine Truppen im Gazastreifen | |
| stationieren“, sagte Safadi. Sein Land sei jedoch bereit, mit der | |
| internationalen Truppe zusammenzuarbeiten, fügte er hinzu. | |
| Die Idee [3][einer internationalen Stabilisierungstruppe] war auch auf | |
| Kritik gestoßen. UN-Experten warnten davor, die Truppe könnte „die | |
| israelische Besatzung durch eine Besatzung unter Führung der USA ersetzen“ | |
| und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben. | |
| Die UNO hat seit Jahrzehnten internationale Friedenstruppen in der Region | |
| stationiert, darunter die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese Truppe | |
| arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee daran, die im November 2024 in | |
| Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen. | |
| Wadephul äußerte sich in Bahrain zuversichtlich über die Zukunft in der | |
| Region. Seine vielen Treffen während seiner Nahost-Reise hätten gezeigt, | |
| dass die Region an einer „Weggabelung“ stehe, sagte er in einer Ansprache. | |
| „Hier kann etwas Neues entstehen. Tiefe Gräben können überwunden werden. | |
| Langfristige Stabilität ist erreichbar.“ | |
| Wadephul hatte zuvor im Rahmen seiner Nahost-Reise bereits Jordanien, | |
| Syrien und den Libanon besucht und wollte ursprünglich von Bahrain nach | |
| Berlin zurückfliegen. | |
| 2 Nov 2025 | |
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