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# taz.de -- Paypal setzt US-Embargo durch: Bremer Sendesaal tilgt „Kuba“ au…
> Wer Konzerte mit kubanischer Musik veranstaltet, muss mit Sperrung des
> Paypal-Kontos rechnen. Der Konzern setzt rechtswidrig ein Handelsembargo
> durch.
Bild: Mal eben Geld überweisen? Mit Paypal ein politisches Risiko
Am Freitag tritt im Bremer Sendesaal die „mittelamerikanische Sängerin
Olvido Ruiz Castellano“ auf. So heißt es auf der [1][Website des
Konzerthauses]. Im gedruckten Programmheft hingegen steht, aus welchem Land
sie stammt: aus Kuba. Kein Zufall. Vor vier Wochen ist genau dasselbe bei
einem anderen kubanischen Musiker, der im Sendesaal auftrat, passiert.
Der Grund: das seit 1960 in wechselnder Ausgestaltung bestehende
[2][US-Handelsembargo gegen den sozialistischen Staat], das den Handel
zwischen den beiden Ländern stark einschränkt und teilweise ganz verbietet.
Durchgesetzt wird dieses in Europa über den Online-Bezahldienst Paypal, der
zwar seinen Hauptsitz in den USA hat – die Geschäfte in Europa aber über
ein Tochterunternehmen in Luxemburg abwickelt. Dennoch behauptet der
Konzern, „in Deutschland keine Zahlungsdienstleistungen in Bezug auf
kubanische Waren oder Dienstleistungen erbringen“ zu dürfen.
So hatte Papayl 2016 vor dem Landgericht Dortmund argumentiert, als ein
Ticketunternehmen erfolgreich auf eine einstweilige Verfügung geklagt
hatte. Zuvor hatte Paypal diesem das Konto gesperrt, weil es Tickets für
das Musical „Soy de Cuba“ sowie für Konzerte einer kubanischen Sängerin
vertrieben hatte.
## 35 Millionen Paypal-Konten in Deutschland
Die Kontosperrung war rechtswidrig, [3][entschied das Landgericht
Dortmund]. Zur Begründung schreibt es: „Die [4][Anwendung US-amerikanischer
Blockadegesetze] in Deutschland verletzt nicht nur geltende
Handelsprinzipien, sie gefährdet auch die Existenz hiesiger
Gewerbetreibender und benachteiligt Konsumenten.“
Zudem habe die Europäische Union 1996 eigens eine Verordnung erlassen, um
europäische Unternehmen und Verbraucher:innen vor „den Auswirkungen der
extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte zu
schützen“. Davon abgesehen sei nicht ersichtlich, dass überhaupt mit „War…
oder Dienstleistungen aus Kuba“ gehandelt wurde.
Paypal ficht das nicht an. Egal ob es um Zigarren, Musik, [5][Schokolade]
oder ein Futtermittel („kubanische Asseln“) geht: Bei Geldtransfers mit
Kuba-Bezug sperrt der Konzern Konten oder verweigert Überweisungen.
2020 hatte [6][netzpolitik.org], ein Online-„Medium für digitale
Freiheitsrechte“, einen Fall geschildert, bei dem jemand Geld überwiesen
hatte mit der Betreffzeile „Cuba Libre and more“. Es ging um einen
Longdrink. Dem Dortmunder Tickethändler, heißt es auf netzpolitik.org,
hatte Paypal nach dem Urteil das Konto gekündigt.
Umgehen kann man das Problem, indem man kein Paypal nutzt. Für
Konzertveranstalter ist das schwierig wegen des Quasi-Monopols. 35
Millionen Paypal-Konten gibt es [7][laut Handelsblatt ] in Deutschland, 32
Millionen sollen private Nutzer:innen sein.
Die andere Möglichkeit: so zu tun, als habe ein Konzert nichts mit Kuba zu
tun, also in Ankündigungen jemand zum Beispiel als Mittelamerikanerin
bezeichnen. Analog wäre etwa [8][Herbert Grönemeyer] ein europäischer
Musiker. Dabei wäre das vermutlich sogar noch weniger problematisch, weil
„kubanische Musik“ anders als „deutsche“ oder „dänische Musik“ ein…
ist – und damit ein Verkaufsargument.
Der neue Leiter des Bremer Sendesaals, Marc Niemann, möchte sich nicht zu
seiner Entscheidung äußern, den Begriff „Kuba“ aus der Ankündigung zu
tilgen. „Der Sendesaal arbeitet seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll
mit paypal zusammen“, schreibt er in einer Mail, und weiter: „Wir haben
kein Interesse, mit Ihnen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und können
keinen Beitrag zu Ihren Recherchen leisten.“
Die taz hat daraufhin die Elbphilharmonie in Hamburg gefragt, wo regelmäßig
kubanische Musiker:innen auftreten. Der Pressesprecher des
Konzerthauses schreibt, es habe bisher keine Probleme mit Paypal gegeben.
Bewerten möchte er das Verhalten des Zahlungsdienstleisters nicht, weitere
Fragen lässt er unbeantwortet.
## Paypal beantwortet keine Nachfragen
Ganz anders reagiert hingegen Kampnagel in Hamburg. Die Pressesprecherin
der Spielstätte schreibt der taz in einer Mail, auch sie hätten einen
solchen Fall noch nicht gehabt. Sollte ihnen allerdings ähnliches
widerfahren wie dem Bremer Sendesaal, würden sie dies „öffentlich
kommunizieren – und damit versuchen, auf das Verhalten unserer Kund:innen
Einfluss zu nehmen und sie nach Möglichkeit dazu zu bewegen, diesem
Provider nicht mehr ihr Vertrauen zu schenken“.
Unklar bleibt, wie es zu dieser Ungleichbehandlung kommt, ob das
Unternehmen Ausnahmen macht für besonders umsatzstarke Kunden wie die
Elbphilharmonie oder ob es technische Lösungen gibt. Paypal lässt die
Fragen der taz von einer PR-Agentur beantworten.
Die mailt: „PayPal nimmt seine regulatorischen und gesetzlichen
Verpflichtungen sehr ernst und stellt sicher, dass Transaktionen auf
unserer Plattform mit allen geltenden Gesetzen übereinstimmen.“ Nachfragen
dazu, inwiefern Paypal die deutsche und europäische Gesetzgebung
berücksichtigt, werden nicht beantwortet.
30 Oct 2025
## LINKS
[1] https://sendesaal-bremen.de/produkt/marialy-pacheco-olvido-ruiz-alma/
[2] /Aerger-mit-PayPal/!5115197
[3] https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2016/3_O_610_15_Urteil…
[4] /Kubas-frustrierte-Jugend/!5917433
[5] https://www.blick.ch/wirtschaft/wegen-us-sanktionen-spruenglis-kuba-schoggi…
[6] https://netzpolitik.org/2020/paypal-setzt-us-embargo-gegen-kuba-weltweit-du…
[7] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/geld-die…
[8] /Groenemeyer-live/!6116351
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Paypal
Bremen
Kuba
Digitalwirtschaft
Euro
Embargo
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