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# taz.de -- Streit um das Heizungsgesetz: Bezeichnend für die Regierung
> Union und SPD sind sich uneins über die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das
> Gezerre ist Gift für Investitionsentscheidungen, auch von Privatleuten.
Bild: Der „Heizungshammer“, immer noch ein Thema, dass die Koalition entzwe…
Umweltminister Carsten Schneider von der SPD und CSU-Chef Markus Söder
liefern sich einen Schlagabtausch zum Heizungsgesetz. [1][Der eine will die
von der Ampel-Regierung eingeführte Förderung für klimafreundliche
Heizungen grundsätzlich fortsetzen]. Der andere ist fast zwanghaft immer
noch im Anti-Habeck-Modus und will die Ampel-Erbschaft weghauen.
Dieser Widerspruch ist schon im Koalitionsvertrag angelegt: Einerseits
haben sich die Sozialdemokrat:innen fatalerweise auf den Satz
eingelassen, dass das von der Ampel auf den Weg gebrachte „Heizungsgesetz“
abgeschafft wird – obwohl es auch ihr Projekt war. Gleichzeitig versichert
der Koalitionsvertrag, dass es mit der Förderung des Heizungstauschs
weitergeht. Aber ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist immer noch
völlig offen, was das heißt.
Zwar geht die Heizungs-Förderung der Ampel erst einmal weiter.
CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat trotz der vollmundigen
Ankündigungen ihrer Parteifreund:innen [2][noch keinen Entwurf für eine
Novellierung vorgelegt]. Trotzdem ist der Schaden groß, den die
schwarz-rote Hängepartie verursacht; Heizungsbranche und Bürger:innen
sind verunsichert. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich Klarheit
schaffen. Und das kann nur heißen: Sie sollte die bisherige Förderung nicht
abschmelzen. Denn mit der Wärmewende in den Heizungskellern der Republik
muss es schneller vorangehen, nicht langsamer.
Der Umgang von Union und SPD mit der Heizungsfrage ist bezeichnend für ihre
Art ihres Regierens: Dem Ankündigen auf der einen Seite folgt Entkräftigen
auf der anderen – ob es ums Festhalten an den Klimazielen, die Energiewende
oder Sozialpolitisches geht. Das sorgt für wirtschaftlichen Stillstand.
Eine Regierung, die vor allem Widersprüche aussendet und kaum etwas richtig
anpackt, verursacht anhaltende Unsicherheit. Das ist Gift für
Investitionsentscheidungen, sei es die für das private Solardach mit
Wärmepumpe oder die neue, klimafreundliche Produktionsanlage eines
Unternehmens.
10 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schneider-heizung-foerderung-…
[2] /Unsicherheit-bei-der-Waermewende/!6112909
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energiewende in Gefahr
Robert Habeck
Reden wir darüber
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Weltklimakonferenz
Wohnungsnot
Schwerpunkt Klimawandel
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