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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Reiche in der Ukraine eingetr…
> Wirtschaftsministerin Reiche fährt nach Kiew. Die EU vertagt ihre
> Entscheidung über eingefrorene Gelder. Litauen meldet russische Flieger
> in seinem Luftraum.
Bild: Katherina Reiche kurz nach ihrem Eintreffen in Kiew am 24. Oktober 2025
## Wirtschaftsministerin Reiche in der Ukraine eingetroffen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist in Begleitung einer
Wirtschaftsdelegation zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir
werden alles tun, damit die Ukraine gut durch diesen Winter kommt“,
kündigte die Ministerin im Gespräch mit Journalisten bei ihrer Ankunft in
Kiew an. Dazu gehöre die Unterstützung beim Wiederaufbau von zerstörter
Energieinfrastruktur. „Russland hat von Anfang an [1][auf die ukrainische
Energieversorgung] gezielt, weil sie die Ukrainerinnen und Ukrainer
zermürben möchten“, sagte Reiche.
Sie stellte eine höhere finanzielle Unterstützung und ein stärkeres
Engagement von deutschen Produzenten von Energieanlagen in Aussicht.
Deutschland wird ihren Worten nach auch weitere Gelder für den Kauf von
Erdgas bereitstellen. Zwischen 55 und 60 Prozent der Gasinfrastruktur seien
von den Angriffen betroffen, sagte Reiche. Berlin habe zu einem
Energieunterstützungsfonds für die Ukraine von 390 Millionen Euro bereits
ein Drittel beigetragen. Deutsche Drohnenhersteller sollen zudem im Rahmen
der Reise Kooperationen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie schließen.
(dpa)
## EU vertagt Beschluss zu eingefrorenen russischen Geldern
Die EU ist mit den Plänen für [2][die Nutzung von eingefrorenem russischen
Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen]. Angesichts
erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings
vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Eine
Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António
Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, bei dem auch der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei war. Heute Nachmittag will
sich zudem die sogenannte Koalition der Willigen in London treffen, um über
die weitere Unterstützung für Kiew vor dem Winter zu beraten.
Bei dem Treffen in Brüssel beauftragten die Staats- und Regierungschefs die
EU-Kommission damit, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Verwendung
russischer Vermögenswerte vorzulegen. Auf Drängen Belgiens hin soll die
Kommission allerdings auch andere Optionen zur Deckung des Finanzbedarfs
der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 erarbeiten, wie aus einer am Abend
veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die
EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Merz (CDU) äußerte vor
drei Wochen noch die Erwartung, es werde beim Gipfel „aller Voraussicht
nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“. Die jetzige Erklärung ist aber
nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke
Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarns Regierung – die einen
vergleichsweise guten Draht nach Moskau hat – sich weigerte, den Text
mitzutragen.
Merz sagte mit Blick auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer
Seite, es gebe wirklich ernsthafte Themen, die man lösen müsse. Man habe
aber verabredet, gemeinsam vorzugehen und einen Weg zu suchen, das
russische Geld zu nutzen.
EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich nach dem Gipfel dennoch
optimistisch. Niemand habe ein Veto eingelegt, sagte er. Man habe die
EU-Kommission gebeten, die Arbeit fortzusetzen und technische Fragen zu
klären. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember solle dann eine finale Entscheidung
getroffen werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron, nach dessen Empfinden der Wille zu dem Projekt „sehr deutlich“
bekräftigt wurde.
Beim Thema Entscheidungsdruck widersprach auch der belgische
Premierminister Bart De Wever nicht. Er sagte: „Ich denke, wir brauchen vor
Ende des Jahres eine Lösung, um die Ukraine im Krieg zu halten und ihre
finanziellen Probleme zu lösen.“ Als mögliche Alternative zur Nutzung des
russischen Staatsvermögens nannte er neue EU-Schulden. (dpa)
## Treffen der Ukraine-Unterstützer in London
Der britische Premierminister Keir Starmer will die Verbündeten der Ukraine
heute aufrufen, ihre militärische Unterstützung für Kiew auszubauen. Das
Land müsse vor dem Winter in eine möglichst starke Position gebracht
werden, hieß es in einer Mitteilung der britischen Regierung vor dem
Treffen der „Koalition der Willigen“ in London. Dazu gehöre neben der
Nutzung russischer Vermögenswerte auch, russisches Öl und Gas von den
globalen Märkten zu verbannen und mehr Waffen mit großer Reichweite
bereitzustellen.
Zu dem Treffen am Nachmittag im britischen Außenministerium werden neben
Starmer auch Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die dänische
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der niederländische
Regierungschef Dick Schoof erwartet. Etwa 20 weitere Staats- und
Regierungschefs wollen sich aus der Ferne zuschalten lassen. Bundeskanzler
Merz lässt sich von Außenminister Johann Wadephul vertreten. (dpa)
## Merz: Luftraumverletzung in Litauen war bewusste Provokation
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach der Luftraumverletzung in
Litauen von einer bewusst gesetzten russischen Provokation aus. „Das ist
eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert,
die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert“, sagte Merz nach dem
EU-Gipfel in Brüssel. Russland provoziere damit die gesamte Europäische
Union.
Am Abend waren nach Angaben der litauischen Armee zwei russische
Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes
eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung
der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein
Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die Armee mit.
Merz fügte hinzu, man werde auf den Vorfall „wie in den vergangenen Wochen
mit Augenmaß reagieren“. [3][Unter dem Eindruck der jüngsten
Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen] hatte
die Nato im September den Einsatz „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter
des Ostens) begonnen, mit dem vor allem zusätzliche Überwachungs- und
Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden sollen.
Merz sagte nun, er wolle mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
über die jüngste Luftraumverletzung sprechen. Zudem gehe er davon aus, dass
auch der Nato-Rat sich damit befassen werde.
Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Darstellung der Litauer
zurück und teilte über Telegram mit, SU-30-Kampfflugzeuge hätten über der
russischen Exklave Kaliningrad planmäßige Übungsflüge vollzogen. Grenzen
anderer Staaten seien dabei nicht verletzt worden, das hätten „objektive
Kontrollmittel“ bestätigt. (dpa)
24 Oct 2025
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